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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Regierung sollte sich schnell was trauen21.07.2019

Klimaschutz und CO2-PreisDie Regierung sollte sich schnell was trauen

Es gebe jetzt keinen Grund mehr für die Regierung, beim Klimaschutz nichts zu tun, kommentiert Petra Pinzler von der "Zeit". Ohne einen Preis auf CO2 werde es nichts mit dem Klimaschutz. Welchen Weg die Regierung auch wähle, sie sollte schnell handeln. Das würde auch das Vertrauen der Bürger stärken.

Von Petra Pinzler, "Die Zeit"

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Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht neben dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates Christoph M. Schmidt bei der Übergabe des Sondergutachten zum CO2-Preis in Anwesenheit von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, r) und dem Mitglied des Sachverständigenrats Lars Feld. (dpa/Michael Kappeler)
Vorstellung des Sondergutachtens zur CO2-Steuer (dpa/Michael Kappeler)
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Es ist schon eine kleine Sensation: Da wurde in den vergangenen Tagen Gutachten nach Gutachten vorgestellt, manche von neoliberalen Ökonomen, andere von eher linken, es äußerten sich Beiräte der Bundesregierung, Umweltinstitute und sogar die Wirtschaftsweisen. Und alle kommen zu dem gleichen Fazit: Es muss schnell ein Preis für CO2 her. Ohne den wird es mit dem Klimaschutz in Deutschland einfach nichts – das aber können wir uns einfach nicht länger leisten.

Doch die Experten waren sich auch noch in einem anderen Punkt weitgehend einig: Bei der Frage der Gerechtigkeit. Jetzt ist klar: Die Sache muss nicht automatisch schlecht für die Armen sein. Man kann den Klimaschutz im Gegenteil so gestalten, dass reichere Bürger die Last tragen und ärmere sogar entlastet werden. Die Angst vieler Politiker, dass ein CO2-Preis automatisch Gelbwesten produziert, lässt sich also durch die Fakten nicht decken. Jedenfalls nicht, wenn die Regierung sich klug anstellt.

Die Zeit drängt

So weit, so erfreulich. Legt endlich los – möchte man der Bundesregierung also zurufen. Nur, die verabschiedete sich jetzt erst mal in die Sommerferien. Zwar hat am Donnerstag das Klimakabinett noch einmal getagt und sich auch über die unterschiedlichen Konzepte gebeugt. Das war es dann aber auch. Im August gibt es zwar noch eine Sitzung. Doch frühestens Mitte September sollen Vorschläge präsentiert werden, ganz so, als ob wir unendlich viel Zeit hätten.

Wir haben aber keine Zeit mehr. Alle Klimaexperten sagen: Die Erde brennt schon jetzt. Jeder Tag, den wir später mit der Reduzierung von Treibhausgasen anfangen, ist ein verlorener. Je weniger wir heute tun, desto schärfer müssen die Maßnahmen in Zukunft sein. 

Besonders bitter ist, dass es jetzt keinen seriösen Grund für die Regierung mehr gibt, einfach nichts zu tun. Wie das Klima besser geschützt werden könnte, ist sogar in den Details klar. Es gibt im Prinzip zwei Wege: einmal eine Steuer auf CO2. Und zum anderen die Ausweitung des Emissionshandels. Beides hat Vor- und Nachteile. 

Starkes Signal an den Bürger

Der Emissionshandel, den es im Energiesektor bereits gibt und der auch auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden könnte, kann die Reduzierung des schädlichen CO2 gut steuern. Denn die Regierung würde festsetzen, wie viel noch aus Deutschland in die Atmosphäre gelangen darf – und dafür dann Zertifikate verteilen. Leider kann dieses System aber nicht schnell starten, denn es setzt komplizierte Verhandlungen mit der EU voraus. 

Die Steuer hätte den Vorteil, dass sie schnell erhoben und ihr Aufkommen sofort an alle Bürger ausgezahlt werden könnte. Letzteres wäre ein starkes Signal an den Bürger. Denn von diesem Modell würden die Armen besonders profitieren. Die Steuer hat allerdings den Nachteil, dass man nicht genau weiß, für wie viel CO2-Einsparung sie wirklich sorgen wird. Es kann sein, dass Autofahrer und Gebäudebesitzer lieber die Steuer zahlen, statt sparsamere Autos zu kaufen und ihre Häuser zu dämmen. Dann müsste sie erhöht werden.

Sorge vor den Klimaleugnern

Umweltministerin Svenja Schulze und damit weite Teile der SPD bevorzugen das Steuermodell – auch weil ihnen die Entlastung der Armen wichtig ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Teile der CDU finden den Emissionshandel besser, sie wollen über eine Senkung der Stromsteuer zudem mehr die Wirtschaft und weniger den Bürger entlasten. Und sie wollen auch Zeit gewinnen - weswegen sie im Kabinett derzeit kaum kompromissbereit sind. Doch genau das ist so besonders bitter. Denn das Zögern Altmeiers hat mit der Sache an sich rein gar nichts zu tun. Nicht wegen des Ringens um das beste Konzept bremst er, sondern wegen der Wahlen im Osten. Bevor nicht in Brandenburg und Sachsen gewählt worden ist, interessiert der Klimaschutz nicht. Denn er könnte ja, so die Sorge, noch mehr Stimmen für die AfD produzieren. 

Kann sein. Muss aber nicht. Denn die Sache könnte auch genau andersherum funktionieren: Würde die Regierung morgen ein Klimaschutzgesetz präsentieren, das die Leute mit kleinen Einkommen sofort entlastet, wäre das doch ein gutes Argument, eben nicht die Klimaleugner zu wählen. Sondern eine Regierung, die endlich was tut. 

Doch dafür müsste sie sich mal schnell was trauen. Statt in die Ferien zu fahren.

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