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KlimaschutzUSA und China ratifizieren Pariser Abkommen

US-Präsident Barack Obama landet in Hangzhou, um am G20-Gipfel teilzunehmen. (pa/dpa/Schiefelbein)
US-Präsident Barack Obama ist in Hangzhou gelandet, um am G20-Gipfel teilzunehmen. (pa/dpa/Schiefelbein)

US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Kollege Xi Jinping haben den Vereinten Nationen Dokumente übergeben, mit denen ihre Länder Vertragspartner des Klimaabkommens von Paris werden. Das Abkommen soll die gefährliche Erderwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzen.

Zuvor hatte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking die Vereinbarung ratifiziert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldet. Obama konnte das Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses in Kraft setzen.

Obama sprach von einem entscheidenden Moment zur Rettung des Planeten. Die USA seien entschlossen, zu den weltweit führenden Nationen im Kampf gegen den Klimawandel zu zählen. Xi bezeichnete das Abkommen als Meilenstein, der das "Entstehen eines globalen Regierungssystems" für den Klimawandel markiere.

Die beiden Staatschefs riefen die anderen Länder dazu auf, ihrem Beispiel möglichst schnell zu folgen, damit das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Teilnehmer der Klima-Konferenz halten sich an den Händen und recken sie in die Luft. (AFP / Francois Guillot)Teilnehmer der Pariser Klima-Konferenz freuten sich Ende vergangenen Jahres über den Vertragsabschluss. (AFP / Francois Guillot)

Ende vergangenen Jahres hatten sich 195 Länder in Paris darauf verständigt, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Um das zu erreichen, muss der Ausstoß von Klimagasen drastisch verringert werden. Bis Mitte des Jahrhunderts soll dem Abkommen zufolge weltweit Treibhausgasneutralität erreicht sein, zudem sind finanzielle und technische Unterstützung für Entwicklungsländer vorgesehen.

Deutschlands Ratifizierung steht noch aus

Die größten Verschmutzer China und die USA kommen allein auf 38 Prozent der Emissionen. Die Ratifizierung durch die beiden Länder dürfte die Umsetzung beschleunigen. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn mindestens 55 der 175 Staaten, die es letztendlich unterzeichnet hatten, ratifiziert haben, die zusammen für 55 Prozent der weltweiten Emissionen stehen. Mit der Entscheidung Chinas und der USA steigt die Zahl der zum Abkommen beigetretenen Länder auf 26.

Deutschland hat das Abkommen bislang nicht ratifiziert. Das Kabinett hat es zwar schon verabschiedet, der Bundestag muss aber noch zustimmen. Ban zeigte sich in Hangzhou "optimistisch", dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten könne.

Klimaschutzorganisationen begrüßten die Ratifizierung. Germanwatch sprach von einem Riesenschritt und einem klaren Bekenntnis zum Klimaschutz. Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser sagte: "Es braucht politischen Willen, um das Pariser Klimaabkommen von einer guten Idee zu einem wirklichen Plan zu machen. Obama und Xi haben diesen Willen heute bewiesen."

(fwa/gü)

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