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StartseiteKommentare und Themen der WocheZu viele Bedenken und zu wenige Maßnahmen12.05.2021

KlimaschutzgesetzZu viele Bedenken und zu wenige Maßnahmen

Der ausgefeilte Plan zur Umsetzung des neuen Klimaschutzgesetzes wird Sache der nächsten Bundesregierung sein, kommentiert Georg Ehring. Die jetzige Regierung könne ihrer Nachfolgerin aber den Weg ebnen. Dazu müsse sie mutiger werden – zum Beispiel beim CO2-Preis.

Ein Kommentar von Georg Ehring

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Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, gibt eine Pressekonferenz zum Beschluss des Bundeskabinetts zum erweiterten Klimaschutzgesetz. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) präsentiert das neue Klimaschutzgesetz (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
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Die Bundesregierung hat erfreulich schnell reagiert. Zwei Wochen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat das Kabinett ein neues Klimaschutz-Gesetz verabschiedet und die Richtung stimmt: Deutschland will den CO2-Ausstoß bis 2030 zusätzlich um zehn Prozentpunkte oder 125 Millionen Tonnen verringern.

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Das Zieldatum zum Erreichen der Klimaneutralität wird um fünf Jahre vorverlegt. Auch wenn dies gemessen an den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens noch immer zu wenig ist – das neue Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt nach vorn.

Gefragt ist ein Weg, das Ziel zu erreichen

An ehrgeizigen Klimazielen mangelte es Deutschland allerdings auch bisher nicht. Gefragt ist nun ein Weg, die Ziele auch zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung bis Ende nächsten Jahres Zeit gelassen und es ist klar, dass sie nicht von heute auf Morgen mit einem ausgefeilten Plan hierfür kommen kann. Das ist Sache der nächsten Bundesregierung, wer immer sie stellt. Deutlich konkreter ginge es aber schon heute. Aus der Regierungskoalition kommen allerdings schon wieder zu viele Bedenken und zu wenige Maßnahmen.

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Da ist der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der sein Bekenntnis zu einem früheren Kohleausstieg als 2038 mit vielen Einschränkungen garniert. Dabei ist klar, dass ein Weiterbetrieb der Braunkohle nach 2030 nicht zum neuen Klimaziel passt. Im Europäischen Emissionshandel gehen die Preise für den Ausstoß von CO2 derzeit steil nach oben. Kohlekraftwerke werden dadurch viel schneller unrentabel als früher gedacht. Wir brauchen einen neuen Ausstiegsplan, nicht nur um die veränderte Klimapolitik zu berücksichtigen, sondern auch um den Strukturwandel zu beschleunigen. Die Braunkohle einfach pleite gehen zu lassen, wäre keine seriöse Politik.

Ersatz für die Kohle soll von Wind- und Sonnenenenergie kommen. Das Interesse der Investoren ist da, doch der Ausbau lahmt weiter. Auch CSU-Chef Markus Söder bekennt sich zu mehr erneuerbaren Energien, hält aber gleichzeitig an strikten Abstandsregeln für Windräder zur Wohnbebauung in Bayern fest. Das ist wenig glaubwürdig.

Die Umweltministerin und der CO2-Preis

Zentrales Steuerungsinstrument für den Klimaschutz ist der CO2-Preis. Der müsste schneller steigen, um besser zu wirken. Doch Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD lehnt eine zeitige Erhöhung mit Hinweis auf die soziale Gerechtigkeit ab. Dabei könnte die Regierung dieses Problem durch Rückgabe des Geldes an die Bürgerinnen und Bürger lösen. Und sie zeigt heute mit der Aufteilung der CO2-Kosten auf Vermieter und Mieter, dass eine soziale Gestaltung möglich ist.

Wenn Deutschland wirklich seinen fairen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten will, dann müssen sich Energieversorgung, Heizung, Mobilität, Industrie und Landwirtschaft viel schneller umstellen als bisher gedacht. Die scheidende Bundesregierung kann ihrer Nachfolgerin den Weg zu mehr Klimaschutz ebnen, indem sie auch bei der Umsetzung der neuen Ziele jetzt noch mutig einige Weichen neu stellt.

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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