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StartseiteKommentare und Themen der WocheAnkündigungen und Versprechungen reichen nicht12.08.2019

Klimaschutzkonzepte der RegierungsparteienAnkündigungen und Versprechungen reichen nicht

Dass sich Union und SPD plötzlich mit Vorschlägen zu Klima- und Umweltschutz überbieten, sei vor allem der Angst um das politische Überleben geschuldet, meint Georg Ehring. Ein Problem sei das nicht. Doch den Ankündigungen müssten Entscheidungen folgen - auch solche, die auf Kritik stoßen.

Von Georg Ehring

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Ein Mann packt in einem Supermarkt Obst in einen Plastikbeutel  (picture alliance / dpa Themendienst / Benjamin Nolte)
Plastiktüten verbieten, Hersteller von Einwegverpackungen zur Kasse bitten - Union und SPD haben Umwelt - und Klimaschutz für sich entdeckt (picture alliance / dpa Themendienst / Benjamin Nolte)
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Ölheizungen abwracken, Plastiktüten verbieten, Hersteller von Einwegprodukten zur Kasse bitten, Klimaschutz ins Grundgesetz - die Regierungsparteien überschlagen sich plötzlich mit Ideen zum Umweltschutz. Unionsparteien und SPD geben sich grüner als grün – was ist passiert? Auch wenn die Wissenschaft in der vergangenen Woche wieder einmal klar gemacht hat, wie ernst es um das Klima steht – es ist vermutlich nicht nur die Angst vor der Erderwärmung und die Sorge um die Sauberkeit von Natur und Weltmeeren, die die Koalition zu ihren Bekenntnissen treibt.

Es ist eher die Angst um die eigene Mehrheitsfähigkeit und vor Wahlerfolgen der Grünen, die sich derzeit im Umfragehoch sonnen und die vom neuen Umweltbewusstsein vieler junger Leute profitieren.

Klimaschutz als Rezept gegen erfolgreiche Grüne

Doch auch die Angst um das politische Überleben kann ein guter Ratgeber sein. Manche Ideen der schwarz-roten Koalition sind vernünftig, jetzt muss allerdings noch ein Gesamtkonzept daraus werden. Was bisher fehlt, sind vor allem Maßnahmen, die unbequem sind und in der Öffentlichkeit auf Kritik stoßen könnten.

Der Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für ein Ende der Ölheizung ist ein Beispiel: Ölheizungen sind besonders klimaschädlich, doch ein Abwrackprogramm allein wäre keine Lösung.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende, äußert sich im Konrad-Adenauer-Haus zum Thema Klimaschutz. Kramp-Karrenbauer plädiert dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben.  (dpa/ Jörg Carstensen) (dpa/ Jörg Carstensen)Klimapolitik der Union
Es grünt so grün bei CDU und CSU
Beim Thema Klimaschutz überbieten sich Politiker der Bundesregierung zurzeit mit Vorschlägen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte am Wochenende dafür, den Klimaschutz durch eine umfassende Steuerreform im Energiesektor voranzubringen.

Was gebraucht wird, ist eine umfassende Förderung der energetischen Gebäudesanierung – also Wärmedämmung, Heizung mit CO2-freien Technologien wie Sonnenenergie und Erdwärme. Dazu Vorgaben für Neubauten, die so gut gedämmt werden können, dass eine Heizung nahezu überflüssig wird. So ein Konzept ist überfällig, doch es könnte teuer werden und die "schwarze Null" im Haushalt gefährden.

Am 20. September will das Klimakabinett einen Plan präsentieren, wie Deutschland bis 2030 den CO2-Ausstoß um 55 Prozent senken und bis zur Mitte des Jahrhunderts komplett klimaneutral werden kann. Dazu gehören auch unangenehme Entscheidungen, die zwischen den Koalitionspartnern strittig sind. Die Regierung muss sich festlegen, wie sie den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid verteuern will – ob also eine Steuer oder der Handel mit Klimazertifikaten kommt. Sie muss sagen, wie der Ausbau der Stromerzeugung mit Sonne und vor allem mit Windenergie beschleunigt werden kann.

CSU-Chef Markus Söder streitet für die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz – doch nicht nur in Bayern werden fast keine Windräder mehr installiert, weil die Regierung per Gesetz einen sehr großen Abstand zur Wohnbebauung verordnet hat.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Das passt nicht zusammen und die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bleibt groß. Es lässt hoffen, dass die Bundesregierung Klima und Umwelt als Gewinnerthema entdeckt hat. Doch wenn sie es ernst meint, dann muss sie auch unangenehme Entscheidungen fällen – Verbote und finanzielle Belastungen werden dazu gehören. Populäre Ankündigungen und Versprechungen reichen nicht.  

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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