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StartseiteKommentare und Themen der WocheZusammenzucken beim Thema Tempolimit21.01.2019

KlimaschutzpolitikZusammenzucken beim Thema Tempolimit

Die neu entfachte Debatte um ein Tempolimit sei gut, um das Thema Klimaschutzpolitik anzuheizen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Eine Bundesregierung, die den Klimaschutz in ihren Koalitionsvertrag schreibt, müsse ihn auch umsetzen. Und dafür müsse vor allem der Verkehrsminister endlich aus der Deckung.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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21.01.2019, Brandenburg, Jacobsdorf: Der Tacho eines Autos zeigt die Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern an.  (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)
Der Tacho eines Autos zeigt die Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern an. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)

Der Klimawandel hat ein Problem: Wir können ihn nicht sehen, fühlen, oder schmecken. Das Zwei-Grad-Ziel oder die sieben Gigawatt CO2 erzeugen auch nicht gerade ein Kino im Kopf. Beim Thema Tempolimit aber zucken wir fast alle zusammen. Die jetzt entfachte Debatte ist deshalb gut, um der deutschen Klimaschutzpolitik endlich einzuheizen.

Außer Spesen ist ja bisher nichts gewesen: Auf der Zugspitze wollte die Koalition aus Union und SPD im letzten Frühjahr ein Zeichen setzen. Doch seit dem Klausurtreffen mit Alpenpanorama und wegschmelzenden Gletschern ist diese Bundesregierung klimapolitisch keinen Schritt weitergekommen – es waren erst zwei verlorene Landtagswahlen in Hessen und Bayern nötig, um die Regierungsparteien wachzurütteln. Die CSU will den Klimaschutz jetzt gar in die bayerische Landesverfassung aufnehmen. Und SPD-Vize Ralf Stegner regt an, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zumindest zu prüfen.

Ein Hauen und Stechen hat eingesetzt

Dass jetzt ein Hauen und Stechen einsetzt um die Frage, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid wir tatsächlich einsparen würden, wenn wir die Geschwindigkeit begrenzen – das war zu erwarten. Niemand wird jedoch bestreiten, dass der Tank umso schneller leer ist, je mehr gerast wird. Auch das ständige Abbremsen und wieder Gas geben verbraucht mehr Kraftstoff und schädigt damit die Umwelt. Mit einem Tempolimit sinkt hingegen die Unfallgefahr, und die Aggression hinterm Steuer ebenfalls.

Dass die Idee für ein Tempolimit jetzt heimlich aus einer internen Kommission im Bundesverkehrsministerium durchgestochen wurde, ist nicht schön, aber auch keine Katastrophe. Die nebenan im Wirtschaftsministerium tagende Kohlekommission muss mit solchen Durchstechereien seit Monaten leben – es mag den Fachleuten die Arbeit erschweren, aber immerhin reden jetzt alle über den Kohleausstieg, jedenfalls mehr als vorher. Die Verkehrskommission diskutiert unterdessen über noch viel mehr als nur das schnelle Fahren: Man könnte auch die Dieselsteuern endlich anheben und eine Quote für neue Elektroautos einführen – letzteres wäre sogar im Sinne der Autoindustrie und gut für die Arbeitsplätze.

Der Verkehrsminister hat keinen Plan

Wenn die FDP nun beim Streit ums Tempolimit von reiner Symbolpolitik spricht, zeigt das, dass die Liberalen bei diesem Thema in den 80er-Jahren stehengeblieben sind. Die Grünen hingegen ducken sich weg. Einst die Partei des Tempo 100, haben sie das gesamte Wochenende lang geschwiegen und bestätigen damit das Vorurteil der Kuschelpartei, die unpopulären Themen lieber aus dem Weg geht.

Andreas Scheuer muss sich hingegen bald aus der Deckung wagen. Der Verkehrsminister hat bislang keinen Plan, wie er die Vorgaben zum neuen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung einhalten soll. Dabei ist der Verkehrsbereich neben Landwirtschaft, Industrie, Energie und Bauen der entscheidende Sektor, um die selbstgesteckten Klimaschutz-Ziele einzuhalten. Ob dafür nun ein Tempolimit kommt, oder eine andere, gleichermaßen sinnvolle Maßnahme, ist am Ende egal – es zählt die Verantwortung. Denn eine Bundesregierung, die den Klimaschutz in ihren Koalitionsvertrag schreibt, muss ihn auch umsetzen.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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