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StartseiteKommentare und Themen der WocheDen koalitionsinternen Kleinkrieg vermeiden17.09.2020

KlimaschutzzieleDen koalitionsinternen Kleinkrieg vermeiden

Bei der grenzüberschreitenden Klimapolitik sollte sich die Koalition keinen internen Kleinkrieg liefern, meint Nadine Lindner. Sie mahnt, sich in der Bundesregierung vielmehr darauf zu konzentrieren, die EU-Mitgliedsländer geschlossen von schärferen gemeinsamen Klimazielen zu überzeugen.

Von Nadine Lindner

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Svenja Schulze im Porträt (picture alliance /dpa/Bernd von Jutrczenka)
Bundesumweltministerin Schulze mahnt von Kabinettskollegen Altmaier Klimaschutz-Fortschritte an (picture alliance /dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Es war ein voller Tag für die Umweltpolitik im Bundestag - das zeigt allein der Blick auf die heutige Tagesordnung. Passend zur Woche der Nachhaltigkeit, die das Parlament erstmals ausgerufen hatte. Ob Verbot von Einweg-Plastik oder eine neue KfZ-Steuer: Es gibt kaum einen Lebensbereich, der von Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen nicht betroffen ist.

Den Ton für den Tag setzte heute jedoch gleich um neun die Debatte zu Klima und natürlichen Lebensgrundlagen. Da hatte die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze gleich zwei Kernsätze und einen deftigen Seitenhieb im Angebot.

  (Sean Gallup / Getty Images) (Sean Gallup / Getty Images)

Klimaschutzgesetz von 2019

Zu Schulzes Kernsätzen gehörte die Verteidigung ihrer bisherigen Umwelt- und Klimapolitik. Schulze wies darauf hin, dass man vor ziemlich genau einem Jahr mit dem Klimaschutzgesetz endlich Fakten geschaffen habe. Ja, Schulze hat durchaus recht damit. Wer erinnert sich nicht an die übermüdeten und grauen Gesichter der Kabinettsmitglieder, als sie am 20. September 2019 die Einigung präsentierten, die erstmals die Klimaschutzziele von 2030 gesetzlich normiert hat?

Doch mit ihrem zweiten Kernsatz zeigte Schulze gleichzeitig auf, dass das deutsche Klimaschutzgesetz - das unter großen politischen Schmerzen geboren wurde - allenfalls ein Etappenziel ist. Denn die Umweltministerin sagte am Morgen im deutschen Parlament, dass für sie eine Einigung auf schärfere europäische Klimazielen die "herausragende Aufgabe für die nächsten Monate" ist. 

Keile statt Konsens

Schulze nimmt damit den Ball auf, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gestern ins Rollen gebracht hatte. Von der Leyen will, dass die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Bisher war das EU-Ziel minus 40 Prozent. Deutschland kann mit der EU-Ratspräsidentschaft das Thema systematisch voranbringen. Dafür braucht es aber Geschlossen- und Entschlossenheit. Und daran kann es durchaus Zweifel geben. Denn der deftige Seitenhieb der SPD-Umweltministerin galt jedoch einem Berliner Kabinettskollegen: CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Süffisant merkte Schulze an, dass die Größe der Aufgabe bei der Klimapolitik immer mehr Menschen bewusst werde - auch auf der Regierungsbank.

Ihr Ziel war so offensichtlich, da musste Schulze noch nicht einmal Namen nennen, als sie auf Altmaiers Klima-Charta vom Freitag anspielte. Der Wirtschaftsminister hatte 20 Punkte vorgelegt und auf Konsens gedrungen - ohne jedoch sein vorher Papier mit der Umweltministerin abzustimmen. Was eher nach Keile denn nach Konsens aussieht.

Umsetzung statt Phrasen

Den koalitionsinternen Kleinkrieg sollten sich alle Beteiligten im Moment einfach sparen. Denn es gibt Wichtigeres zu tun. Die Einigung auf schärfere EU-Klimaziele wird in den Mitgliedsländern mit ihren ganz unterschiedlichen Wirtschafts- und Energiesystemen noch schwierig genug.

Es war ein voller Tag für die Umweltpolitik im Bundestag. Damit es auch ein guter Tag wird, müssen die Beschlüsse auch konsequent umgesetzt werden. In Berlin, Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten. Sonst bleiben wieder nur viele hübsche Phrasen von der Woche der Nachhaltigkeit im Bundestag übrig. Und das nützt keinem was.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

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