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StartseiteKommentare und Themen der WocheGrün ist nur die Fassade03.09.2019

Klimaschutzziele der UnionGrün ist nur die Fassade

CSU-Parteichef Markus Söder fordert einen schnelleren Kohleausstieg, Alexander Dobrindt eine Strafsteuer auf Billigflieger und Wolfgang Schäuble einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien: Dennoch werde Schwarz nicht das neue Grün, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Grün sei nur die Fassade.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Berlin: Das gemeinsame Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, aufgenommen im Unions-Seitenflügel vor der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.  (dpa / Michael Kappeler)
Zwar werde langsam ein roter Faden im Klimaschutz der Großen Koalition erkennbar, viele Vorschläge seien aber noch ein "ungeordnetes Wollknäuel", meint Barbara Schmidt-Mattern im Dlf (dpa / Michael Kappeler)
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Wolfgang Schäuble, Markus Söder, Alexander Dobrindt – diese drei als die grünen Männlein der Union? Keiner der Herren ist früher als Finanz-, Verkehrs- oder Heimatminister als herausragender Klimaschützer aufgefallen. Inzwischen haben sich die Zeiten allerdings gründlich geändert, immer mehr Deutsche entwickeln ein Bewusstsein dafür, dass der Erhalt unserer eigenen Lebensgrundlagen auf dem Spiel steht.

Gleiches gilt für die schwarz-rote Koalition. Will die so genannte GroKo bis 2021 überleben, muss sie liefern beim Klima. Die Uhr läuft bis zum 20. September, dann wollen Union und SDP konkrete Maßnahmen verabschieden. Und seit den Schrecksekunden am vergangenen Wahlsonntag in Ostdeutschland ist der Druck im Kessel noch mehr gestiegen.

Das scheint auch Wolfgang Schäuble so zu sehen. Der Bundestagspräsident empfahl seiner Partei heute bei der CDU-Klima-Werkstatt, Nägel mit Köpfen zu machen. Das meiste Fett ab bekam Parteifreund und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der den Stillstand beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verantworten hat. Mit einem unvergleichlichen Schäuble-Anglizismus hält der badische Weltbürger dagegen: "Second best ist allemal besser als nothing" – handelt endlich, soll das heißen.

Ein roter Faden wird allmählich erkennbar

Noch sind all die Vorschläge, die CDU und CSU heute präsentiert haben, zwar ein ungeordnetes Wollknäuel. Aber ein roter Faden wird allmählich erkennbar: Mit einem Mix aus höheren Preisen und Entlastungen andererseits soll der CO2-Ausstoß deutlich gedrosselt werden. Aber, um die größte aller Streitfragen, nämlich eine Co2-Steuer oder ein Emissionshandel, drücken sich die Koalitionäre weiter herum.

Annäherung könnte es dagegen beim Thema Fliegen und Bahnfahren geben: Selbst CSU-Landesgruppenchef Dobrindt prescht nun mit einer  Strafsteuer für Billigflüge voran, und sein Parteichef Markus Söder fordert einen schnelleren Kohleausstieg.

Grün ist in der CSU aber vorerst nur die Fassade: Denn in Söders geliebtem Bayern steht kein Kohlekraftwerk – den Stecker in der Lausitz ziehen zu wollen, das tut in München also keinem weh. Und solange das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium bei der Verkehrswende im Klein-Klein verharrt, sind die Christsozialen in der Klimapolitik unglaubwürdig.

Kramp-Karrenbauer gibt die Mini-Merkel

Genauso wie die CDU-Vorsitzende. Wieder warnte Annegret Kramp-Karrenbauer heute vor allzu viel Verboten und kam über Allgemeinplätze nicht hinaus. Beim Thema Klima bleibt sie – leider – eine Mini-Merkel. Muss also am Ende die einstige Klimakanzlerin es richten? Mit Jamaika hätte sie 2017 eine ambitionierte Klima-Koalition aufbauen können. Am 20. September bekommt Angela Merkel nun ihre zweite Chance.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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