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StartseiteVerbrauchertippBußgeld besser vor Ort begleichen13.03.2019

Knöllchen im AuslandBußgeld besser vor Ort begleichen

Das Parkschild falsch verstanden, zu schnell gefahren, in der Fußgängerzone gelandet - wer ein Knöllchen im Ausland ignoriert, muss damit rechnen, einen Bussgeldbescheid nach Hause geschickt zu bekommen. Da können aus 10 Euro leicht 400 Euro werden. Doch dagegen kann man etwas tun.

Von Susanne Lettenbauer

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 Strafzettel an der Winschutzscheibe. (imago / Ralph Peters)
Knöllchen im Ausland: Zahlt man im berechtigten Fall gleich, dann gibt es in einigen Staaten sogar einen Rabatt von bis zu 50 Prozent (imago / Ralph Peters)
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Viele Bußgelder sind lukrativ für die Kommunen. 450.000 Verkehrsverstöße von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen wurden 2018 außerhalb des Landes registriert und ab einem Betrag ab 70 Euro von deutschen Inkassobüros eingetrieben. Dabei noch nicht berücksichtigt die ausländischen, privaten Inkassobüros, die zunehmend von den Behörden vor Ort beauftragt werden.

Das entspricht eigentlich nicht dem seit 2010 geltenden, europäischen Rahmenbeschluss zur Eintreibung von Bußgeldern, kurz "Geldsanktionsgesetz", und es ist deshalb anfechtbar, betont Patrick Oppelt vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland in Kehl. "Viele Städte und Gemeinden aus dem europäischen Ausland sind dazu übergegangen, dass sie diese Forderung zur Beitreibung gegenüber Ausländern an Inkassounternehmen abgeben, die sich darauf spezialisiert haben. Inwieweit das zulässig ist, ist höchst strittig. Letztendlich geht es den Städten erstmal darum, die Leute möglichst freiwillig noch zur Zahlung zu bewegen, damit die Leute zahlen, dann haben sie das Geld und müssen nicht das komplizierte behördliche Verfahren gehen, was eigentlich vorgesehen wäre." 

Bußgelder verbleiben in Deutschland 

Der Knackpunkt für die ausländische Kommune: Die in Deutschland eingetriebenen Bußgelder verbleiben in Deutschland, da es sich um eine Geldsanktion, also Strafmaßnahme handeln soll und theoretisch in Frankreich oder Spanien mit den eigenen Bürgern ähnlich verfahren wird, so Oppelt. Ausländische Inkassounternehmen versuchen deshalb jahrelang hartnäckig, die Gelder trotzdem ins eigene Land zu holen, weiß auch Johannes Boos, Sprecher des ADAC in München.

"Wenn sich ein ausländisches Inkassounternehmen bei Ihnen meldet, dann sollten Sie das auf jeden Fall  ernst nehmen. Rechtlich gesehen gibt es im europäischen Recht durchaus Wege, nicht bezahlte Bußgelder oder Gebühren aus dem Ausland auch in Deutschland einzutreiben. Die sind zwar kompliziert, aber auch nicht ganz ausgeschlossen. Man kann, wenn die Forderung berechtigt ist, versuchen, sich direkt mit der Bußgeldstelle oder Kommune im Ausland in Verbindung zu setzen und eine Einigung zu erzielen, die dann auf den bloßen Bußgeldbetrag, also zum Beispiel die Parkgebühr, abzielt." 

Die gute Nachricht: Die muss man im Zweifel nicht zahlen. Der Europäische Gerichtshof, EuGH, hat in seinem Urteil vom 9. März 2017 beschlossen, dass Vollstreckungsbescheide, die von kroatischen Notaren als "glaubwürdige Urkunden" ausgestellt wurden, nicht als europäische Vollstreckungstitel anerkannt werden. In eine ähnliche Richtung geht auch ein Urteil vom Anfang dieses Jahres vom kroatischen Amtsgericht Pula, dass ein Großteil der geltend gemachten anwaltlichen Nebenkosten zu Unrecht berechnet worden sind.

Am besten sofort einigen

Ignorieren könne man Forderungen ebenfalls, so Johannes Boos: "Wenn ein deutsches Inkassounternehmen eine öffentlich-rechtliche Bußgeldforderung aus dem Ausland geltend macht. Das funktioniert in Deutschland nicht." 

Generell sollte man bei einem Zettel an der Windschutzscheibe sofort vor Ort eine Einigung suchen. Entweder indem man das Bußgeld auf das auf dem Knöllchen vermerkte Konto überweist oder das Geld beim Gericht hinterlegt und anwaltlichen Rat sucht, so der Tipp vom Berliner Verband für bürgernahe Verkehrspolitik.

Zahlt man im berechtigten Fall gleich, dann gibt es in einigen Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Spanien und Griechenland sogar einen Rabatt von bis zu 50 Prozent.

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