Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
Montag, 01.03.2021
 
Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
StartseiteThemaLieferkettengesetz: Regelungen und Reaktionen12.02.2021

Koalition einigt sich auf KompromissLieferkettengesetz: Regelungen und Reaktionen

Im langen Ringen um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards haben die drei zuständigen Ministerien einen Durchbruch erzielt. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Welche Folgen hat das Gesetz und für wen gilt es? Ein Überblick.

Arbeiterinnen in einer Textilfabrik in Indien, die Fair-Trade-Kleidung produiziert (imago/Joerg Boethling)
Deutsche Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Verantwortung auch für die Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern im Ausland zu übernehmen (imago/Joerg Boethling)
Mehr zum Thema

Streit um Lieferkettengesetze Markt, Moral und Menschenrechte

Lieferkettengesetz Umweltverbände: Ökologische Schäden stärker berücksichtigen

Streit um geplantes Lieferkettengesetz "Kein Appell der deutschen Wirtschaft gegen Menschenrechte"

Globale Marktmacht Wenn Großkonzerne ihre Lieferanten ausbeuten

Bündnis für nachhaltige Textilien Freiwillige Standards reichen nicht aus

Es geht um Ausbeutung und Kinderarbeit in der globalisierten Wirtschaft, um grundlegende Sicherheits-, Arbeitsschutz- oder Menschenrechts-Standards aber auch um Umweltschutz. Schon seit längerem drängten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf eine gesetzliche Regelung, die deutsche Unternehmen verpflichten soll, auch bei ihren ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu verfolgen. Das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) lehnte das Vorhaben bislang jedoch ab.

Nun haben sich die drei Ressorts doch auf einen gemeinsamen Referentenentwurf geeinigt. Alle drei Minister feierten den Kompromiss als einen "historischen Durchbruch". Kritisch äußern sich dagegen swohl Entwicklungs- und Umweltorganisationen als auch Wirtschaftsvertreter.

Welche Regelungen sind geplant?

Das Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen in die Pflicht nehmen, auch bei ihren ausländischen Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutz zu achten. Wird einem deutschen Unternehmen ein Missstand in der Lieferkette bekannt, sollen sie gesetzlich verpflichtet werden, diesen zu beseitigen.

Dabei soll es eine "abgestufte Verantwortung" für den Weg vom Endprodukt zurück zum Rohstoff geben. Die höchsten Sorgfaltspflichten gilt demnach für den eigenen Geschäftsbereich eines Unternehmens, die zweite Stufe für direkte Zulieferer, mit denen Vertragsbeziehungen bestehen. Für diese beiden Stufen müssen Unternehmen mit Berichten nachweisen, dass Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. In der dritten Stufe, mittelbare Zulieferer bis hinunter zum Rohstofflieferanten, müssen die Unternehmen nach Angaben der Minister nur tätig werden, wenn sie einen Hinweis auf Verstöße bekommen.

Ein Blick in eine Textilfabrik in Bangladesch. Ein Gang befindet sich zwischen einer Reihe von Tischen mit Nähmaschinen an denen Frauen sitzen und Kleidung herstellen.  (Picture Alliance / dpa / Nick Kaiser) (Picture Alliance / dpa / Nick Kaiser)Ein Gesetz gegen Auswüchse der Globalisierung 
Kritiker sprechen von Neokolonialismus, wenn Unternehmen ihre Gewinne nach den Regeln der Globalisierung maximieren. Um Firmen an die Menschenrechte zu binden, plädieren Politiker für ein Lieferkettengesetz.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) soll, ausgestattet "mit einem robusten Mandat", überwachen, dass die Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften die Möglichkeit bekommen, bei Menschenrechtsverletzungen und Schäden durch Umweltverschmutzung durch ausländische Zulieferer vor deutschen Gerichten zu klagen – wenn die Betroffenen zustimmen. Das ist neu: Bisher konnten nur Geschädigte selbst klagen, was aber in der Praxis an den Lebensumständen scheiterte.

Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht kann die Bafa Bußgelder verhängen; im Gespräch sind zehn Prozent des Jahresumsatzes. Firmen, gegen die ein Bußgeld verhängt wurde, sollen zudem bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden können. "Das Lieferkettengesetz ist ein Gesetz mit Zähnen", sagte Heil.

Ein Junge in einer Textilfabrik in Lahore, Pakistan. (AFP / Arif Ali) (AFP / Arif Ali)Ein Lieferkettengesetz als Wettbewerbsvorteil
Wirtschaftsverbände wehren sich gegen ein Lieferkettengesetz, das Kinderarbeit bekämpfen soll- aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen. Es könnte aber auch ein Wettbewerbsvorteil sein, sagte Barbara Küppers von Terre des Hommes.

Eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen, wie von Müller vorgeschlagen, wird es dagegen nicht geben. Das hatten Altmaier und Wirtschaftsvertreter abgelehnt. Wirtschaftsverbände hatten argumentiert, eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, sei realitätsfern. Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, hatte im Dlf vor unüberschaubaren Haftungsrisiken für deutsche Unternehmen gewarnt.

Für wen soll das Lieferkettengesetz gelten?

Gelten soll das Gesetz zunächst nur für große Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten, das sind den Angaben zufolge etwa 600 Betriebe. In einem zweiten Schritt soll der Geltungsbereich des Gesetzes dann auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigte ausgedehnt werden,  das sind knapp 3.000. Mittelständische Unternehmen fielen somit nicht in den Anwendungsbereich, betonte Altmaier.

Wann soll das Lieferkettengesetz in Kraft treten?

Der Gesetzentwurf soll Mitte März 2021 ins Kabinett. Ziel von Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller ist es, das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, das bedeutet bis zum 25. Juni. Das ist bislang der letzte Sitzungstag im Bundestag in dieser Legislaturperiode und vor der Bundestagswahl im Herbst. Wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie soll es jedoch erst 2023 in Kraft und zunächst auch nur für große Firmen mit mehr als 3.000 Beschäftigte gelten. Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten sollen erst ab 2024 in die Pflicht genommen werden.

Welche Überlegungen stehen hinter dem Lieferkettengesetz?

Unternehmen produzieren global in vielen verschiedenen Ländern und nicht immer werden dabei grundlegende Sicherheits-, Arbeitsschutz- oder Menschenrechts-Standards eingehalten. "Das zeigt sich dann beispielsweise, wenn der mangelnde Brandschutz in einer Kik-Zulieferfabrik in Pakistan zum Tod von 258 Menschen führt. Oder wenn ein Damm bricht in einer brasilianischen Eisenerzmine und ebenfalls viele Menschen sterben", sagt Johanna Kusch von der Initiative "Lieferkettengesetz".

Das waren die Gründe, warum Entwicklungsminister Müller ein solches Gesetz schon seit langem auf den Weg bringen wollte: "Unsere Jeans werden in Bangladesch produziert, unsere Turnschuhe und vieles mehr. Aber dort werden sie von Menschen produziert, die unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen. Es ist unerträglich, dass wir, die reichen Industriestaaten, solche Zustände dulden und erlauben in unserem globalen Lieferketten."

Container stapeln sich vor Verladekränen im Hafen von Piräus, Griechenland. Der Hafen ist mehrheitlich im Besitz von China Ocean Shipping Company (COSCO), der drittgrößten Containerschiff-Reedereien der Welt. Das Unternehmen ist ein volkseigener Betrieb der Volksrepublik China mit Sitz in Peking. Im Oktober 2009 mietete Griechenland die Docks 2 und 3 von PPA für einen Zeitraum von 35 Jahren an COSCO . Für seine Präsenz im Hafen zahlt COSCO jedes Jahr 100 Millionen Euro. (Eurokinissi) (Eurokinissi)Die Veränderung der Weltwirtschaftsordnung beschleunigt sich 
Fehlende Atemschutzmasken, zu wenig Kittel und Handschuhe: Die Corona-Pandemie hat im Frühjahr die Risiken der globalen Arbeitsteilung offengelegt. 

Das jetzt vorgesehene Gesetz geht zurück auf die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten von 2011. Daraufhin hat Deutschland 2016 den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) beschlossen, der auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD bekräftigt wird. Dieser sah vor: Wenn sich bis 2020 herausstellt, dass weniger als die Hälfte der großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, sollen "weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen" geprüft werden. Ein Monitoring der Bundesregierung hatte gezeigt: Nicht einmal ein Fünftel aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten erfüllte die Anforderungen hinreichend.

Kinder in Indien nähen Fußbälle in Heimarbeit, Kinderarbeit (imago/Joerg Boethling)Ein Ziel der Gesetzesinitiative ist auch der Kampf gegen Kinderarbeit (imago/Joerg Boethling)

Auch Wissenschaftler unterstreichen daher die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung. Wie etwa, Carsten Momsen, Experte für Wirtschafts- und Umweltstrafrecht an der Freien Universität Berlin: "Die günstigen Produktionskosten resultieren natürlich daher, dass da die Standards gerade im Bereich Menschenrechtsschutz in der Regel niedriger sind als bei uns. Von daher denke ich, dass es doch eine gerechte Kosten- und Ertrags-Verteilung global ist, wenn deutsche Unternehmen global verpflichtet werden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, für die Einhaltung europäischer oder westlicher Menschenrechtsstandards auch dort zu sorgen."

Befürworter des Lieferkettengesetzes erwarten zudem, dass mit diesem auch Initiativen in den jeweiligen Ländern gestärkt werden, die für bessere Arbeits-, Umwelt- oder Menschenrechtsstandards kämpfen.

Wie bewerten die zuständigen Minister ihren Kompromiss?

Bundesarbeitsminister Heil, der die Federführung für den Gesetzentwurf übernimmt, sprach von einem historischen "Durchbruch zur Stärkung der Menschenrechte". Das geplante Gesetz werde das bisher stärkste in Europa. Es stärke auch Unternehmen, die schon heute auf Standards in ihrer Lieferkette achten. "Es wird vielen Menschen mehr Rechte geben", zeigte sich Heil überzeugt.

Pressekonferenz mit Entwicklungsminister, Gerd Müller (CSU/l.), und Arbeitsminister, Hubertus Heil (SPD/r.) (imago/Christian Ditsch)Wollten das Lieferkettengesetz schon seit längerem: Entwicklungsminister Gerd Müller (l.) und Arbeitsminister Hubertus Heil (imago/Christian Ditsch)

Entwicklungsminister Müller wertet das Gesetzesvorhaben als "ein Signal für eine gerechte Globalisierung". Made in Germany stehe in Zukunft auch für globale Verantwortung und für faire Produktion, sagte er. Es komme darauf an, dass sich zum Beispiel für Frauen, die auf Teeplantagen in Indien arbeiten, etwas zum Positiven verändere.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach von einem "vernünftigen Kompromiss" für ein ausgewogenes und ausbalanciertes Gesetz. Sein Ziel sei gewesen, dass der bürokratische Aufwand und die Belastungen für Firmen vor allem in der Corona-Pandemie begrenzt und der Mittelstand ausgenommen werde. Die deutsche Wirtschaft sollte am Ende nicht schwächer, sondern stärker dastehen. Aber bei "schwarzen Schafen" sollten die neuen Regelungen greifen.

Wie reagiert die Wirtschaft auf das geplante Gesetz?

Arbeitgeber und Industrie kritisierten das geplante Lieferkettengesetz der Bundesregierung als nationalen Alleingang. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht viele Unternehmen wegen ihrer globalen Lieferketten und wegen des internationalen Wettbewerbs vor große Herausforderungen gestellt. Der BDI forderte, dass sich die Bundesregierung nun auch für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene stark machen müsse.

Das Gesetz sei überflüssig, urteilte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger. Es sei davon auszugehen, dass die Pflichten an kleine und mittelständische Zulieferer weitergereicht würden. "Die schlimmsten Fehler" des Sorgfaltspflichtengesetzes seien zwar ausgemerzt worden, erklärte der Verband der Maschinenbauer (VDMA), doch auch der Kompromiss werde für die Unternehmen "spürbar mehr Bürokratie und Belastung" darstellen. 

Panorama-Sicht auf Guangzhou mit Blick auf ein neues Projekt des deutschen Chemie-Riesen BASF, 2019   (imago / Xinhua) (imago / Xinhua)Linnemann (CDU): Gesetz muss für die Unternehmen umsetzbar sein 
Es sei für viele deutsche Unternehmen unmöglich, ihre komplette Lieferkette auf Verstöße gegen Menschenrechte zu kontrollieren, sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann im Dlf. 

Der Chemieverband VCI monierte, das Vorhaben gehe in die falsche Richtung. Der deutsche Alleingang führe zu einem Flickenteppich. Eine europäische Lösung müsse Vorrang haben. Besser wäre es gewesen, Brancheninitiativen für mehr Nachhaltigkeit einzubeziehen. Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag hatte schon im Vorfeld Bedenken angemeldet: "Wir befürchten, dass mit einem solchen Gesetz eine enorme Rechtsunsicherheit entstehen kann. Und deshalb glauben wir, dass das Lieferkettengesetz zwar von der Zielrichtung richtig gemeint ist, am Ende aber schlecht gemacht ist."

Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, warnte, das Gesetz belaste die Falschen, wenn es auf deutsche Unternehmen abziele. "Besser wäre es, ein Fehlverhalten ausländischer Unternehmen direkt mit geeigneten Sanktionen zu ahnden." Felbermayr begrüßte, dass Unternehmen zumindest nicht für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften müssen, die sie oft gar nicht beeinflussen könnten.

Auch der Außenhandelsverband BGA begrüßte, dass "viele der völlig überzogenen und praxisfernen Forderungen in der jetzigen Einigung zum Lieferkettengesetz" nicht mehr enthalten seien. Die bisherigen Eckpunkte ließen aber noch viele Fragen offen. Den Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern sei nur dann geholfen, wenn sich Investoren und Unternehmen aus Sorgen vor unkalkulierbaren Risiken nicht zurückzögen, sondern vor Ort an der Verbesserung der Lebensbedingungen mitwirken könnten.

Die Sorge, dass Unternehmen wegen des Lieferkettengesetzes die Produktion in den jeweiligen Ländern zurückgefahren werden, hält Wirtschafts- und Umweltstrafrechtler Carsten Momsen für unbegründet: "Also das wäre nur dann der Fall, wenn in diesen Ländern die Produktionskosten sich angleichen an das Niveau in den Besteller-Ländern. Und da ist glaube ich, ist der Unterschied so groß, dass das nicht ernsthaft zu befürchten ist."

Wie bewerten Lieferkettengesetz-Befürworter den Kompromiss?

Befürworter eines Lieferkettengesetzes, wie etwa Entwicklungsorganisationen, sprachen von einem ersten wichtigen Schritt, forderten aber Nachbesserungen. "Brot für die Welt" kritisierte, dass keine Regelungen zur zivilrechtlichen Unternehmenshaftung und Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen vorgesehen sind. "Geschädigte in Bangladesch, Peru oder Ghana erhalten damit nicht die Chance, von deutschen Gerichten eine Entschädigung zugesprochen zu bekommen."  Auch Oxfam sprach von "einem Lieferkettengesetz light mit Schonfrist für Unternehmen".

Die Baumstümpfe von abgeholzten Bäumen im Amazonas-Regenwald. (imago) (imago)Umweltverbände: Ökologische Schäden stärker berücksichtigen 
Umweltverbände begrüßen die Initiative zum geplanten Lieferkettengesetz, kritisieren aber, dass Umweltaspekte nicht genug berücksichtigt seien.

Miseror und das zivilgesellschaftliche Bündnis "Initiative Lieferkettengesetz" forderten ebenfalls Nachbesserungen. Der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und WWF Deutschland monierten gleichfalls fehlende Haftungsregeln - sowie die fehlende "starke umweltbezogene Sorgfaltspflicht". Sie erklärten: "Mit dieser Minimallösung ändert sich für deutsche Unternehmen zu wenig und viele können weitermachen wie bisher."

Nachbesserungen verlangte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): "Damit Verbraucher sicher sein können, dass in ihren Produkten keine Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen stecken, müssten mehr Unternehmen eingeschlossen werden und die Sorgfaltspflichten vollumfänglich in der gesamten Lieferkette gelten", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller.

(Mischa Ehrhardt, Volker Finthammer, Wulf Wilde, dpa, afp, epd)

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk