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StartseiteKommentare und Themen der WocheMigrationspakt spaltet Regierung09.12.2018

Koalition in Belgien geplatzt Migrationspakt spaltet Regierung

Im Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ist die belgische Regierung zerbrochen. Aber der belgische Staat hat schon viele Krisen überstanden, kommentiert Peter Kapern. Der Vorgang zeige vor allem eines: mit Rechtspopulisten sei kein Staat zu machen.

Von Peter Kapern

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Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen (dpa / Hoslet)
N-VA Parteipräsident Bart de Wever drohte: Wenn Premierminister Michel nach Marrakesch reise, dann tue er dies nicht mehr als Premier der Schweden-Koalition, sondern als Vertreter einer „Marrakesch-Koalition“. (dpa / Hoslet)
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Am Abend der letzten Bundestagswahl hat Alexander Gauland, Chef der AfD, einen Satz gesagt, der das Politikverständnis der Rechtsextremen auf empörende Weise klarmacht. "Wir werden sie jagen!" hatte Gauland gesagt.

Regieren macht nicht populär

Die Jagd geht weiter. Nicht nur in Deutschland. Die Jagd der Nationalisten und Populisten auf die Parteien, die sich - und sei es mehr schlecht als recht - um den Erhalt unserer pluralistischen Demokratie bemühen. In Belgien ist bei dieser Jagd gerade die Regierung erlegt worden. Von einer Partei, die als stärkste von vier Fraktionen die Koalition fast vier Jahre lang mitgetragen hatte. In diesen annähernd vier Jahren musste die N-VA, die Neue Flämische Allianz - wie sich die nationalistischen und rechtspopulistischen Flamen nennen - lernen, dass regieren nicht populär macht.

Thema Migrationspakt verhiess gute Aussichten 

Vor vier Jahren war sie noch mit über 32 Prozent der Stimmen zur mit Abstand stärksten Partei in Flandern gewählt worden. Im Programm der N-VA steht die Forderung nach einer flämischen Republik, nach der Auflösung des belgischen Föderalstaats. Trotzdem beteiligte sich die N-VA an der belgischen Föderalregierung. Dass dieses widersprüchliche Verhalten die Anhänger enttäuschen könnte, war klar. Die N-VA versuchte, dies zu kompensieren durch eine besonders zackige Flüchtlingspolitik.

Ihr Innenminister Jan Jambon und sein Staatssekretär Theo Francken machten die belgische Polizei scharf für die Jagd auf Menschenschlepper. So scharf, dass einem flüchtenden Lieferwagen ganze Salven hinterhergeballert wurden. Getroffen wurde nicht der Schlepper am Steuer, sondern ein kleines Mädchen auf der Ladefläche. Ein Kollateralschaden im Kampf um Wählerstimmen. Geholfen hat es der Partei nicht. Sie sank in Umfragen auf 25 Prozent. Und dann entdeckte sie das Thema UN-Migrationspakt. Dem hatte sie zwar am Kabinettstisch bislang immer zugestimmt, doch plötzlich verhieß dieses Thema im beginnenden Wahlkampf gute Aussichten.

Mit Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen

Es folgten eine Hetzkampagne bei Facebook und nun der Koalitionsbruch. Mit einer Minderheitsregierung versucht Ministerpräsident Charles Michel von den wallonischen Liberalen jetzt, den Schaden für das Land zu minimieren. Und die Umfragen für die N-VA ziehen bereits wieder an. Der fragile belgische Staat hat schon viele Krisen überstanden, wahrscheinlich wird er auch diese noch verkraften. Insofern könnten die Lehren, die aus dem belgischen Regierungssturz zu ziehen sind, vor allem für die anderen europäischen Länder von Interesse sein.

Lernen kann man, dass mit Rechtspopulisten kein Staat zu machen ist. Denn sobald die Popularität nachlässt, sind sie bereit, jegliche Verantwortung im Stich zu lassen, um lieber wieder im Trüben zu fischen. Das ist eine Erkenntnis, die sich nicht zuletzt jene Unionspolitiker in Ostdeutschland zu Herzen nehmen sollten, die schon damit liebäugeln, mit der AfD zu koalieren statt sie politisch zu bekämpfen.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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