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StartseiteInformationen am MorgenKeine Einigung im Asylstreit27.06.2018

KoalitionsausschussKeine Einigung im Asylstreit

Das Krisentreffen der Spitzen von CDU/CSU und SPD im Kanzleramt hat keine Einigung im Asylstreit gebracht. Während die zerstrittenen Regierungsparteien drinnen nach Verständigung suchten, fand davor das Sommerfest von CDU und CSU statt - ohne Presse aber immerhin gemeinsam. Die Stimmung im Biergarten an der Spree: gedrückt aber friedlich.

Von Stephan Detjen

Olaf Scholz (SPD, l-r), Bundesfinanzminister, Andrea Nahles, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen vor dem Koalitionsausschuss auf einem Balkon vom Bundeskanzleramt.  (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Koalitionsgipfel im Kanzleramt (dpa / Bernd von Jutrczenka)
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"Hallo, grüß Sie, Herr Stamp! Grüß Sie!"

Die Kanzlerin feiert. Nach dem Temperatursturz der vergangenen Tage ist es wieder sommerlich warm geworden. Zeit für die traditionellen Sommerfeste im politischen Berlin, zum Beispiel in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens am Tiergarten.

"Feiern Sie schön, schöpfen Sie Kraft, knüpfen Sie Kontakte."

Die Bundeskanzlerin zeigt, dass Sie da ist - gut gelaunt und motiviert. In einer kurzen Begrüßungsrede schlägt sie den großen historischen Bogen, zurück zu Adenauer, den Werten ihrer Partei, dem Streben nach Freiheit ohne dass sie an diesem Abend nicht hier stünde.

"Und deshalb ist es so wichtig, dass wir in dieser schwierigen Zeit auch wirklich unsere Ideale, unsere Überzeugungen weiter leben."

Gedrückte aber friedliche Stimmung

Keine zehn Minuten im Dienstwagen entfernt hat an diesem Abend - ausgerechnet in dieser Woche - auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum internen Sommerfest eingeladen. Ohne Presse. Aber immerhin gemeinsam. Noch vor ein paar Tagen haben sich Unionsabgeordnete vor Journalisten enthemmt angegiftet und beschimpft. Gestern sei die Stimmung im Biergarten an der Spree gedrückt aber immerhin friedlich gewesen, heißt es.

Manch einem ist erst in den vergangen Tagen bewusst geworden, was auf dem Spiel steht. Auch Andrea Nahles schaut beim Fest der Unionsabgeordneten vorbei - nächste Woche könne man sich beim SPD Sommerfest sehen. Sie hoffe, dass die Union dann auch gemeinsam komme, sagt Nahles.

Kurz davor hatte die SPD Chefin noch beklagt: "Der Streit in der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit und wichtige Projekte kommen einfach nicht voran."

Ab halb zehn rollen die Limousinen der Spitzen von Union und SPD von den sommerlichen Gartenfesten ins Kanzleramt. Am 104. Tag ihrer vierten Amtszeit als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel erstmals den Koalitionsausschuss einberufen. Laut Koalitionsvertrag tritt das Gremium aus Partei und Fraktionsspitzen zusammen, um Konfliktfälle und Streit über grundsätzliche Probleme zu lösen.

"Im Koalitionsausschuss heute spielen sicherlich erst einmal der Masterplan von Horst Seehofer eine Rolle", hatte Angela Merkel angekündigt. Das aber ist nur der spektakulärste, nicht aber der einzige Streit, den es zu lösen gilt. In den letzten Tagen hatte auch ein gemeinsamer Plan von Innenminister Seehofer und Finanzminister Scholz zur Kappung des geplanten Baukindergelds für Proteste aus CDU und CSU gesorgt. Schließlich fühlt sich die CSU von der Kanzlerin bei den deutsch-französischen Vorschlägen zur EU-Reform eingebunden. 

Knapp vier Stunden dauert das Gespräch. Um einhalb rollen die dunklen Limousinen durch das Tor des Kanzleramts in die laue Berliner Nacht. Keine Statements werden gegeben, am Morgen wolle man sich äußern, heißt es. Durchbrüche hatte niemand erwartet. Es geht um Stimmungen an diesem Abend. Aus dem Biergarten gegenüber dem Kanzleramt weht noch Musik vom Sommerfest der Unionsabgeordneten über die Spree hinüber. Eine ganz Reihe von ihnen hält es noch länger miteinander aus, als die Chefs beim Krisentreffen von Angela Merkel.

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