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KoalitionsausschussReform der Grundsteuer bleibt umstritten

Wohnhäuser in Düsseldorf (imago / Hans Blossey)
Blick auf Wohnquartier am Kennedydamm in Düsseldorf (imago / Hans Blossey)

Die Große Koalition hat sich nicht auf eine gemeinsame Linie zur Reform der Grundsteuer verständigen können.

Nach dem abendlichen Treffen des gemeinsamen Ausschusses der drei Parteispitzen in Berlin sagte der CSU-Vorsitzende Söder, bei dem Thema stehe noch eine Menge Arbeit an. Nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten ist eine Lösung auf Ebene der Bundesländer nicht erreichbar. Daher solle nun eine Arbeitsgruppe der Koalition eine Lösung finden. Umstritten sind unter anderem verschiedene Arten der Berechnung und der damit einhergehende Verwaltungsaufwand (Audio-Link).

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Jahresende verlangt.