Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

KoalitionsausschussSechs Milliarden Euro zusätzlich für Flüchtlingshilfe

Flüchtlinge warten auf dem Hauptbahnhof in München auf die Weiterfahrt zu einer Erstaufnahmeeinrichtung. (picture alliance / dpa/ Sven Hoppe)
Die Große Koalition will für 2016 sechs Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um die große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland zu versorgen. (picture alliance / dpa/ Sven Hoppe)

Die Große Koalition will im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um die große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland zu versorgen und unterzubringen. Darauf verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht im Kanzleramt. Gleichzeitig kündigten sie aber an, "Fehlanreize" für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu beseitigen.

Zu diesem Zweck soll in Kürze ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden, durch den das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden. Asylsuchende aus diesen Ländern sollen nach dem Willen der Koalition künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort statt Bargeld vor allem Sachleistungen erhalten. Bei der Bundespolizei will die Koalition 3.000 neue Stellen schaffen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Gleichzeitig sollen Bewohner des Westbalkans aber mehr Möglichkeiten erhalten, legal nach Deutschland zu kommen.

150.000 "winterfeste Plätze" in der Erstaufnahme

Insgesamt wollen CDU, CSU und SPD die Mittel für die Flüchtlingshilfe deutlich aufstocken. Drei Milliarden Euro soll der Bund den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen, weitere drei Milliarden soll er selbst dafür ausgeben. So wird er sich unter anderem am Bau "winterfester Plätze" in den Erstaufnahmeeinrichtungen beteiligen. Deren Zahl soll auf 150.000 erhöht werden. Um den Bau zu beschleunigen, soll es erlaubt sein, von bestehenden Vorschriften wie etwa der Wärmedämmung abzuweichen.

Details wollen Bund und Länder bei einem Spitzentreffen am 24. September beschließen. Bundestag und Bundesrat könnten dann - nach dem Willen der Koalition - schon im Oktober über die nötigen Gesetzesänderungen beraten.

"Menschenwürdige" Registrierungsstellen in Südeuropa

Zudem vereinbarten die Koalitionsspitzen, auf EU-Ebene weiter auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten zu dringen. Zudem forderten sie "menschenwürdige" Aufnahme- und Registrierungsstellen in südlichen EU-Staaten und eine grundlegende Reform der EU-Asylpolitik. Für Krisenprävention soll das Auswärtige Amt in Berlin jährlich 400 Millionen Euro zusätzlich erhalten.

(am/dk)

Mehr zum Thema

Nachrichtenportal