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StartseiteKommentare und Themen der WocheRegieren in Deutschland wird schwieriger07.09.2019

Koalitionsbildung in Sachsen und BrandenburgRegieren in Deutschland wird schwieriger

Wie schon in Bremen seien nun auch in Brandenburg und Sachsen Dreierkoalitionen zur Regierungsbildung nötig. Dieser Trend zeichne sich ebenso in Thüringen und eventuell auch auf Bundesebene ab, meint Günter Bannas. Auf die Parteien kämen damit neue und widersprüchliche Anforderungen zu.

Von Günter Bannas

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Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl in Brandenburg: Vertreterinnen der Grünen, Petra Budke, Ursula Nonnenmacher, Annalena Baerbock, Benjamin Raschke, Axel Vogel, Till Heyer-Stuffer, Tobias Arbinger, Clemens Rostock, treffen auf Vertreter der SPD (dpa / ZB / Monika Skolimowska)
Die Grünen auf dem Weg zu Sondierungsgesprächen in Brandenburg, unter anderem Spitzenkandidatin Ursula Nonnenmacher und Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock (dpa / ZB / Monika Skolimowska)
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Was bei der Bürgerschaftswahl im Mai in Bremen begonnen hat, ist jetzt bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen fortgesetzt worden. In allen drei Bundesländern, deren Regierungen bislang von Zweier-Koalitionen gebildet worden waren, wurden Bündnisse von drei Parteien zur Bildung einer Regierung erforderlich – in Bremen, um eine immer noch so genannte große Koalition aus CDU und SPD zu vermeiden, in den beiden ostdeutschen Ländern, weil die herkömmlichen Volksparteien zu schwach geworden sind.

Schon jetzt ist klar, dass das nach der Wahl im Oktober in Thüringen so bleiben wird. Der Trend wird sich fortsetzen und könnte sogar dazu führen, dass auch auf Bundesebene – nach der nächsten Bundestagswahl - ein Dreierbündnis erforderlich sein wird. Regieren in Deutschland ist schwieriger geworden.

Das Abschmelzen der Wählerschaften von CDU/CSU und SPD, das Erstarken der AfD und der fast schon zur Volkspartei gewordenen Grünen haben die politische Landschaft verwirbelt. Nichts ist mehr selbstverständlich, außer dass keine Partei mit der – gelinde ausgedrückt – rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten will.

Mit AfD ist kein Staat zu machen

Das wird noch lange so bleiben. Nach dem Stand der Dinge ist mit der AfD kein Staat zu machen. Aber es gibt halt eine ausreichend große Zahl von Wählern, die das vor allem in Ostdeutschland, aber auch in Westdeutschland, so wollen. 

Die Verhältnisse in den Unionsparteien und in der SPD sprechen nicht dafür, dass sich an der Entwicklung rasch etwas ändern wird. In der CDU wird über die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schlecht geredet, in dem Sinne, mit ihr gebe es keine gute Zukunft. Ungewiss ist ihr politisches Schicksal, wenn die CDU im Oktober in Thüringen in der Opposition bleibt.

Die SPD hat sich – notgedrungen und selbst verschuldet – auf ein Wagnis sondergleichen eingelassen. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles von den Ämtern der Partei- und Fraktionsvorsitzenden wird es nahezu ein halbes Jahr gedauert haben, bis die Partei wieder über eine handlungsfähige Führung verfügt.

 Die Kandidaten für den SPD Vorsitz Norbert Walter-Borjans (l-r), ehemaliger Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete, Nina Scheer, Abgeordnete im Bundestag, Karl Lauterbach, Abgeordneter im Bundestag, Karl-Heinz Brunner, Petra Köpping, Integrationsministerin in Sachsen, und Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, sitzen während der ersten SPD-Regionalkonferenz in der Congresshalle auf der Bühne. In Saarbrücken findet die erste von 23 Konferenzen statt. Es geht um die Nachfolge für die zurückgetretene SPD Parteivorsitzende Nahles. (dpa / Oliver Dietze) (dpa / Oliver Dietze)Rennen um SPD-Vorsitz - "Hinter Walter-Borjans und Esken steht Glaubwürdigkeit"
Nach der ersten Regionalkonferenz hat der SPD-Politiker Jo Leinen ein Favoriten-Team: den ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. 

Es ist derzeit unkalkulierbar, wie der in dieser Woche begonnene Wettbewerb um den Parteivorsitz ausgeht und auch, welche Folgen und Nebenwirkungen das Ergebnis mit sich bringt - für die SPD und auch für die Bundesregierung.

Schon taucht die Frage auf: Kann Olaf Scholz Bundesfinanzminister bleiben, wenn er es gemeinsam mit der ehemaligen Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz nicht einmal schaffte, in die Stichwahl für den SPD-Vorsitz zu kommen?

Ein solcher Entzug des Vertrauens durch die Parteimitglieder käme einer Abwahl gleich. Seine Ambition, die SPD als Kanzlerkandidat in den nächsten Bundestagswahlkampf zu führen, wäre ein vergebliches Unterfangen.

Minderheitsregierungen sind keine Alternative

Die hier und da vorgeschlagene Bildung von Minderheitsregierungen in Bund und Ländern aber ist keine Alternative. Nicht so sehr, um Weimarer Verhältnisse zu vermeiden. Die Demokratie in Deutschland ist stabil.

Zwar geben die Verfassung der Länder und das Grundgesetz für den Bund die Möglichkeit von Minderheitsregierungen her. Entsprechende Tolerierungsmodelle wurden einst bei den Grünen entworfen. Nach ihnen hat sich der Regierungschef nach seiner Wahl anderswo um parlamentarische Mehrheiten für seine Politik zu kümmern.

Es würde mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet. In der Folge aber würde der Zusammenhalt der Fraktionen – die sogenannte Fraktionsdisziplin – ausgehebelt.

Zudem wüssten die Wähler noch weniger als heute, was aus ihrer Stimmabgabe gemacht wird. Ein wackeliges Hin und Her wäre die Folge.

Zur Politik aber gehört Klarheit und gehören klare Verantwortlichkeiten, auch wenn es nicht in Stein gemeißelt ist, dass – zum Beispiel - die jeweils stärkste Partei einer Koalition auch den Regierungschef stellen muss.

Widersprüchliche Anforderungen an Parteien

In jedem Falle aber kommen auf die Spitzenleute der Parteien und auch auf die einfachen Parteimitglieder neue und sogar widersprüchliche Anforderungen zu:

Mehr Kompromissbereitschaft, zugleich eine Schärfung des politischen Profils und dann auch noch der Kampf um die politische Mitte.

Wie gesagt: Regieren in Deutschland ist schwieriger geworden – und wird noch schwieriger werden.

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