Samstag, 20. April 2024

Antrag im Bundestag
Koalitionsfraktionen fordern neue Waffenlieferungen

Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung zur Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme an die Ukraine auffordern.

19.02.2024
    Die Parlamentarier verfolgen die Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche. Das Parlament beginnt seine mehrtägigen Beratungen über der Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027.
    Die Koalitionsfraktionen wollen zusätzliche weitreichende Waffensysteme an die Ukraine erreichen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, aus dem das Magazin "Stern" und die Deutsche Presse-Agentur zitieren, werden Taurus-Marschflugkörper zwar nicht namentlich erwähnt. Es werden aber die Lieferung von Waffen und Munition gefordert, damit der Ukraine - Zitat - Angriffe auf strategisch relevante Ziele des russischen Aggressors weit hinter der Frontlinie ermöglicht werden. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP soll demnach in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.
    Politiker von FDP und Grünen verlangen von Bundeskanzler Scholz schon länger die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Er hatte im Oktober erklärt, dass Deutschland diese vorerst nicht liefern werde.
    Diese Nachricht wurde am 19.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.