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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnwürdiges Geschacher (*) in Magdeburg 01.12.2020

Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt Unwürdiges Geschacher (*) in Magdeburg

Der Rundfunkbeitrag droht die Koalition in Sachsen-Anhalt zu entzweien. Die Hinterzimmer-Spielchen seien einfach nur noch peinlich, kommentiert Niklas Ottersbach. Es sei ein unwürdiges politisches Geschacher (*) ohne Gleichen. Ein Koalitionsbruch rücke immer näher.

Ein Kommentar von Niklas Ottersbach

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Reiner Haseloff (3.v.l, CDU), Ministerpräsident des landes Sachsen-Anhalt, sitzt im Plenarsaal des Landtages hinter Plexiglasscheiben (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert)
Reiner Haseloff habe unterschätzt, wie ernst es seiner Fraktion ist, diese Beitragserhöhung scheitern zu lassen, kommentiert Niklas Ottersbach (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert)
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Schon klar, ich bin ein Mitarbeiter des öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Natürlich betrifft mich das direkt, wie es mit der Finanzierung von ARD/ZDF und Deutschlandradio weitergeht.

Finde ich deshalb alle Argumente absurd, die die CDU in Magdeburg vorbringt? Nein. Ich kann CDU-Mann Markus Kurze in einem Aspekt sogar verstehen. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag wünscht sich mehr Präsenz der ARD im Osten. Und wenn man dann sieht, dass nach 30 Jahren deutscher Einheit nur eine nennenswerte ARD-Gemeinschaftseinrichtung im Osten liegt, nämlich der Kinderkanal in Erfurt, ja, dann sage ich auch: Das muss sich ändern. Und da reicht eine Kulturplattform in Halle nicht aus. Es muss sich was verschieben von West nach Ost.

Reiner Haseloff hat seine Fraktion unterschätzt

Ist das eine Begründung die Beitragserhöhung um 86 Cent auf den  letzten Meter platzen zu lassen? Ich meine nein. Und zwar aus folgendem Grund: Die Politik, in diesem Fall die Landespolitik gibt den Auftrag vor. Und dann kommt die Finanzierung und nicht umgekehrt.

Und jetzt schauen wir uns an, was in Sachsen-Anhalt passiert: Ein CDU-Ministerpräsident unterschreibt einen Medienstaatsvertrag, den seine eigene Fraktion ablehnt. Dann hätte er ihn halt nicht unterschreiben sollen. Reiner Haseloff hat außerdem unterschätzt, wie ernst es seiner Fraktion ist, diese Beitragserhöhung scheitern zu lassen.

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Und jetzt soll einfach nicht abgestimmt werden. Mit dem Effekt, dass die Beitragserhöhung nicht zustande kommt. Aber eben am Parlament vorbei. Dann sollen sie wenigstens dazu stehen und auf offener Bühne im Parlament votieren: Wir in Sachsen-Anhalt wissen es besser als 15 Landesparlamente und sagen, der Medienstaatsvertrag ist für die Tonne.

Die Bundes-AfD feiert die CDU-Fraktion in Magdeburg jetzt schon

Stattdessen: Hinterzimmer-Spielchen bis tief in die Nacht. Auch heute wieder. Denn es hat sich gezeigt: Schon wieder hat Reiner Haseloff seine Fraktion nicht im Griff. Eine einwöchige Verschiebung des Medienausschusses kommt nicht zustande. Weil, und jetzt aufgemerkt, die Grünen eine Pressemitteilung zu früh verschickt haben. Zitat CDU-Fraktion: So gehe man nicht miteinander um.

Das Motto der CDU in Magdeburg: Verbeugt euch, ihr habt keinen Respekt. Soll so Politik funktionieren? Ich finde, das ist einfach nur noch peinlich. Es ist mittlerweile, man muss es so sagen, ein unwürdiges politisches Geschacher ohne Gleichen. Ein Koalitionsbruch rückt immer näher. Eine in sich zerstrittene Bundes-AfD feiert die CDU-Fraktion in Magdeburg jetzt schon.

Endlich wieder gute Nachrichten für Meuthen und Co. Und die Unions-Zentrale in Berlin? Die schweigt bislang. Wenn die 86-Cent Bombe in Magdeburg hochgeht, dann sind dafür auch diejenigen in Berlin verantwortlich, die das alles haben laufen lassen.

(*) Anmerkung: Wir hatten hier zwischenzeitlich durch ein redaktionelles Versehen eine sprachliche Änderung vorgenommen. Die jetzt vorliegende Textversion entspricht der ersten Version nach Veröffentlichung des Textes.

Niklas Ottersbach (Deutschlandradio / Karsten Möbius) (Deutschlandradio / Karsten Möbius)Niklas Ottersbach, geboren 1987 in Hamburg, studierte Sportwissenschaften und Journalistik in Mainz und Leipzig und war in den vergangenen Jahren in Sachsen-Anhalt als freier Mitarbeiter für den MDR Hörfunk und Fernsehen tätig. Seit 2020 berichtet er für das Deutschlandradio aus Sachsen-Anhalt.

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