Mittwoch, 17. April 2024

Kindergrundsicherung
Koalitionspolitiker sehen viele Schwachstellen im Gesetzentwurf

Die Debatte über die von Bundesfamilienministerin Paus geplante Kindergrundsicherung dauert an.

04.04.2024
    Ein Kind schaut sich in einer Ausgabestelle der Berliner Tafel die Lebensmittel an.
    Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rosemann, sagte im Deutschlandfunk, der Gesetzentwurf der Grünen-Politikerin habe noch viele Schwachstellen und hinterlasse offene Fragen, die der parlamentarischen Beratung bedürften. Der Zeitplan bis zur Einführung des Vorhabens werde sich daher verzögern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte Paus auf, ihren Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten wolle, müsse sie etwas Praktikables auf den Tisch legen, sagte Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung.
    Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden. Sie soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. Das Gesetz von Familienministerin Paus wird derzeit im Bundestag beraten, war aber bereits hinsichtlich der Finanzierung im Bundeskabinett umstritten. Nun regt sich Widerstand vor allem aus der FDP gegen Paus Pläne, für die Umsetzung der Kindergrundsicherung eine neue Behörde mit 5.000 Stellen zu schaffen.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.