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StartseiteKommentare und Themen der WocheRingen um schwarze Null ist reine Symbolpolitik14.12.2019

KoalitionsstreitRingen um schwarze Null ist reine Symbolpolitik

Die Große Koalition streitet ums Prinzip, um finanzpolitische Moral, um Imagepflege, kommentiert Silke Hellwig. In der Debatte um die Schuldenbremse und schwarze Null gehe es vor allem um die nächste Bundestagswahl. Der Konflikt sei so künstlich wie überflüssig.

Von Silke Hellwig, "Weser-Kurier"

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Eine Hand Hält eine ausgeschnittene schwarze Null vor den Reichstag. (imago )
Das neue Streitobjekt der Großen Koalition dreht sich um die schwarze Null und damit um die Finanzpolitik. (imago )
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Die Große Koalition hat ein neues Streitobjekt gefunden: die Verschuldung. Die Geister von CDU/CSU und SPD scheiden sich nicht mehr nur daran, was, sondern auch daran, wie es finanziert werden soll. Schon seit einigen Monaten beharken sich Befürworter und Kritiker der schwarzen Null und der Schuldenbremse, die sie absichern soll. Anlass für die Debatte war in der Vergangenheit meist der Zustand der staatlichen Infrastruktur. In jüngster Zeit werden zudem Stimmen laut, das schwächelnde Wachstum durch höhere Investitionen anzukurbeln.

Doch nun hat die SPD-Basis, angeführt von der neuen Spitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Finanzpolitik entdeckt und sich entschieden gegen die bisherige Haushaltsdisziplin gewendet. Die schwarze Null wird als erstrebenswerter Anspruch infrage gestellt - das heißt der Nachweis eines ausgeglichenen Staatshaushalts und damit die Deckung von Ausgaben durch Einnahmen. Zum anderen will der neue SPD-Chef Walter-Borjans die Schuldenbremse "überwinden", wie er sagt. Damit werden die Sozialdemokraten, sofern die Fraktion überhaupt geschlossen hinter dieser Forderung steht, ihre Mühe haben: Die Schuldenbremse ist in der Verfassung verankert, also nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu lösen. Und dazu reichen die Stimmen gegen CDU, CSU und FDP derzeit nicht.

CDU und CSU haben schwarze Null erst spät entdeckt

Die Begründung der SPD entspricht dem Selbstbild, das die Partei in ihrer sogenannten neuen Zeit für sich reklamiert: Schulden sollen gemacht werden, um für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu sorgen sowie die marode Infrastruktur zu sanieren, insbesondere in den Kommunen. Mit dem Vorstoß liegt die SPD-Basis ganz auf der Linie der Linken, die beides seit jeher fordern. Die Grünen sind zumindest für ein Aufweichen der finanzpolitischen Selbstdisziplin.

Die Vermögenssteuer, die die Sozialdemokraten wieder einführen wollen, ist ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg nach links, ebenso wie der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einer Finanztransaktionssteuer. Damit sollen risikoreiche Spekulationen eingedämmt werden, seit neun Jahre wird darüber auf EU-Ebene verhandelt.

Die Union verteidigt sowohl die schwarze Null als auch die Schuldenbremse gewissermaßen mit Zähnen und Klauen. Per Twitter ließ die Bundespartei bereits Ende November wissen: "Ja, wir gestehen, wir haben einen kleinen Fetisch: Solide Finanzen ohne neue Schulden! Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit! Und es ist die beste Voraussetzung für Investitionen in die Zukunft."

Das war nicht immer so. CDU und CSU haben die schwarze Null – nach Jahrzehnten enormer Staatsdefizite mit und nach der Wiedervereinigung – im Grunde erst mit CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entdeckt. Er konnte 2014 erstmals nach rund 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - aufgrund niedriger Zinsen und hoher Steuereinnahmen. Seither gilt die schwarze Null gleichsam als heilig, als Messlatte für jeden Bundesfinanzminister und jede Bundesregierung.

Der Konflikt ist verantwortungslos

Ähnlich wankelmütig zeigt sich die SPD beim Thema Schuldenbremse. Der einstige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lobte sie 2009 und auch sein Nachfolger, Olaf Scholz, plädierte vor wenigen Jahren noch, die Politik müsse von der "Droge Schulden" wegkommen. Jedenfalls: die deutsche Schuldenquote erfüllt erstmals nach 17 Jahren wieder die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts, auch dank Niedrigstzinsen und enormen Steuerüberschüssen.

Für die meisten Wähler ist Haushaltspolitik ein Buch mit sieben Siegeln. Ihnen mag die Schuldenbremse als Signal wichtig sein, weil sie solide Staatsfinanzen verspricht. Allerdings endet das Verständnis dafür meist, wenn Steuern und Abgaben steigen oder das Schwimmbad in der Nachbarschaft geschlossen werden soll.

Beim Ringen um die schwarze Null handelt es sich also um reine Symbolpolitik. Der Bund verfügt derzeit über mehr Geld, als ausgegeben werden kann. Es geht den drei Parteien, die mit ihrem gemeinsamen Bündnis hadern, ums Prinzip, um finanzpolitische Moral, um Imagepflege, darum sich voneinander abzusetzen. Es geht um die nächste Bundestagswahl, wann immer sie stattfinden wird. Der Konflikt so künstlich wie überflüssig. Er ist verantwortungslos.

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