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StartseiteKommentare und Themen der WocheSozialer Wohnungsbau statt Baukindergeld25.06.2018

Koalitionsstreit um BudgetsSozialer Wohnungsbau statt Baukindergeld

Innerhalb der Union ist das neue Baukindergeld umstritten: Um Ausgaben nicht ausufern zu lassen, kam kurzfristig eine Wohnflächenbegrenzung ins Spiel. Das Projekt sollte die Union am besten ganz beerdigen, kommentiert Paul Vorreiter. Denn die Wohnungsnot von Familien mit wenig Einkommen löst es nicht.

Von Paul Vorreiter

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Das Bild zeigt Miniaturfiguren (Mutter, Vater mit Kind im Arm, ein weiteres Kind im Buggy) auf einem Stapel von Euro-Geldmünzen. Im Hintergrund sieht man unscharf einen 50-Euro-Schein. (Jens Büttner / dpa)
Vom Baukindergeld haben Familien mit wenig Einkommen nichts, weil sie sich einen Neubau gar nicht leisten können (Jens Büttner / dpa)
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Mitten in die nervöseste Phase dieser Koalition platzt die Nachricht darüber, dass sich Bundesbauminister Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Olaf Scholz darauf geeinigt haben, das Baukindergeld aus Budgetgründen an eine bestimmte Wohnfläche zu koppeln.

Keine 72 Stunden später, als die Aufregung über mangelnde Großzügigkeit der Union - ausgerechnet bei einem ihrer Herzensthemen - ihren Höhepunkt erreicht, geloben die Beteiligten Besserung.

Die Wohnflächenbegrenzung hätten die Fraktionsspitzen von Union und SPD ja gar nicht gewollt, vermeldet CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ja, die Union hat gerade andere, massive Probleme und will ein weiteres Feuer vermeiden, erst Recht, wenn die Kernprogrammatik, die Familienfreundlichkeit, berührt ist. In hektischer Atmosphäre geht es deshalb um zwanzig Quadratmeter mehr bei der Förderung.

Wohnungsnot wird nicht gelindert

Dabei sollte die Union das Projekt am besten ganz beerdigen, weil es das eigentliche Problem, die Wohnungsnot von Familien mit wenig Einkommen nicht löst. Wenn die Koalition mit kühlen Kopf agierte, wäre sie den Contra-Argumenten vielleicht auch leichter zugänglich, doch mit kühlem Kopf agiert dieser Tage kaum jemand im politischen Berlin.

CDU und CSU, vor allem aber die CSU, die mit dem Baukindergeld bei Wählern auf dem Land punkten will, erhofft sich, dass so viele Familien wie möglich von der Förderung profitieren werden und macht sich dabei etwas vor.

Der Anteil der Haushalte mit Wohneigentum dürfte mit dem Baukindergeld um höchstens bis zu 0,2 Prozentpunkte steigen, schätzen Experten. Und wer ohnehin entschlossen und liquide genug ist, sich Eigentum anzuschaffen - der wartet auch nicht auf das Baukindergeld. Ergo: Die Förderung nützt also wenigen, aber - und das wird oft ausgeblendet - schadet womöglich vielen.

Steuerliche Anreize, Mieten senken

Gerade für junge Eltern mit Kindern, die nicht oder noch nicht über ein hohes Einkommen verfügen, äußert sich Familienfreundlichkeit vor allem darin, wie Politik es schafft, günstigen Wohnraum in attraktiven, dichten Stadtlagen zu finden. Das Baukindergeld nützt allerdings nur Gutverdienern, deren teure Stadtwohnungen damit subventioniert würden. Das könnte zudem auch noch eine neue Dynamik bei den Wohnungspreisen auslösen, etwa wenn Immobilienverkäufer dazu übergingen, das Baukindergeld miteinzukalkulieren.

Nein, wer gut verdienende Familien fördern will, der sollte das mit steuerlichen Anreizen tun. Noch besser wäre: Er widmete sich den tatsächlichen Problemen. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat ohnehin kein Immobilieneigentum. Bei Mieten in Innenstadtlagen, die schon mal locker die Hälfte des Durchschnittseinkommens aufsaugen können, müsste eigentlich sofort einleuchten, wo Handlungsbedarf besteht.

Die Koalition verweist naturgemäß auf ihre zwei Milliarden Euro, die sie in den sozialen Wohnungsbau stecken will. Sollte sich herausstellen, dass das Baukindergeld aber doppelt so teuer ausfällt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft vorrechnet, dann geriete die Koalition in eine Sackgasse.

Zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau gegen vier Milliarden Euro Subvention für gut situierte Familien? Die Union will sich zur Zeit ja eigentlich jedes zusätzliche Problem vom Hals schaffen: Dann wäre es konsequent, sofort - ehe es zu spät ist - sich vom Baukindergeld zu verabschieden.

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