Donnerstag, 21.02.2019
 
Seit 21:05 Uhr JazzFacts
StartseiteDlf-MagazinSeehofers Puppenspiel in Berlin21.11.2013

KoalitionsverhandlungSeehofers Puppenspiel in Berlin

Bei den Koalitionsverhandlungen schickt der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer seine Minister vor. Im Hintergrund hält er die Fäden aber fest in der Hand.

Vom Katharina Hamberger

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl (dpa / Michael Kappeler)
Horst Seehofer hat die SPD-Delegation persönlich in der bayrischen Vertretung in Berlin empfangen. (dpa / Michael Kappeler)

Vorhang auf für die bayerische Puppenkiste und das publikumswirksame Gastspiel in Berlin.

Friedrich, Ramsauer, Dobrindt:  "Grüß Gott meine Damen und Herren ... wer rausgeht, muss auch wieder reingehen ..., und deswegen werden wir uns auch durchsetzen."

Hans-Peter Friedrich, Innenminister, Peter Ramsauer, Verkehrsminister, und Alexander Dobrindt, Generalsekretär: Das sind die Figuren, die im Koalitionspoker für die CSU vorne auf der Bühne stehen. Doch die Strippen im Hintergrund zieht ein anderer. Und der hat sich nahezu unsichtbar gemacht: Parteichef Horst Seehofer.

Gabriel: "Vielen Dank, dass Sie uns empfangen. Da kann ja nix mehr schiefgehen."

Seehofer: "Die Erleuchtung! Das bayerische Lebensgefühl wird Sie überfallen. Frau Nahles! Ich grüße Sie!"

Nahles: "So, guten Morgen!"

Ein einziges Mal tagte die große Runde der 77 in der bayerischen Landesvertretung in Berlin-Mitte. Und als Hausherr ließ es sich Seehofer natürlich nicht nehmen, die Großkopferten des potenziellen Koalitionspartners SPD persönlich zu begrüßen. Dabei stolzierte der Ministerpräsident wie aufgeblasen unter den weiß-blauen Fahnen vor dem Eingang hin und her – zu sagen hatte er wenig:

"Ich sage gar nix bis Ende November. Heute wird die Koalition vom bayerischen Lebensgefühl beflügelt. Leben und leben lassen."

Woran er sich dann – ungewöhnlich für den CSU-Chef - tatsächlich auch hielt. Seehofer schweigt, sagt nichts mehr. Zumindest nichts in die Mikrofone der Berliner Journalisten. Omnipräsent ist er trotzdem.

In der großen Koalitionsrunde sitzt der Bayer immer rechts von Angela Merkel und gegenüber von Sigmar Gabriel. Auf die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD kommt es letztendlich an. Es heißt, am Verhandlungstisch würde Seehofer die beiden anderen reden lassen. Er wüsste aber ganz genau, wie und wann er eingreifen muss. Was der Taktiker nicht unbedingt persönlich tut. Stattdessen schickt er seine Minister vor.

Friedrich: "Ich bin der Meinung, wenn man Kompetenzen abgibt auf ein Gebilde wie die EU, dann muss das Volk darüber abstimmen. Und wenn man dieses Gebilde verändert, muss das Volk auch gefragt werden."

Volksentscheide auf EU-Ebene sind Lieblingsthema des CSU-Chefs

Volksentscheide auf EU-Ebene. Mit einem der Lieblingsthemen des CSU-Chefs mischte Innenminister Friedrich zusammen mit der SPD die Verhandlungen auf. Die Unionsschwester war nicht angetan. Nach einem bitterbösen Anruf von CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe ruderte Friedrich zurück.

"Aber man kann auch anderer Auffassung sein, wie die CDU. Und deswegen sind wir nicht einig in der Frage."

Platziert ist das Thema trotzdem. Nur hat sich nicht Seehofer, sondern Friedrich die Finger daran verbrannt.  Die Puppen, pardon, die Minister tanzen nach dem Willen des Chefs. Und der will die PKW-Maut für ausländische Autofahrer. So hat er es Wahlkampf der bayerischen Bevölkerung in jedem Bierzelt versprochen. Sie am Verhandlungstisch auch durchzusetzen, ist nun der Job seines Verkehrsministers:

"Und dieses Heranziehen auch von solchen PKWs, die nicht in Deutschland zugelassen sind, ist insofern natürlich auch eine Frage der Gerechtigkeit."

Ein schlüssiges Konzept ist Peter Ramsauer bislang zwar schuldig geblieben, doch einen Misserfolg akzeptiert sein Vorsitzender nicht. Und weil dieser – ausgerechnet zum CSU-Parteitag am Wochenende drohen könnte – betritt Horst Seehofer öffentlich-wirksam kurz selbst die Bühne. "Wir wollen die Große Koalition nicht um den Preis, dass unser politisches Profil und unsere Kernaussagen des Wahlkampfes beschädigt oder zerstört werden", diktierte er den Kollegen von der Süddeutschen Zeitung in den Block. Er – Seehofer – habe keine Angst vor Neuwahlen. Eine bewusst gesetzte Drohung kurz vor dem Parteitag in München.

PKW-Maut möchte Seehofer unbedingt

Dass er nun ohne Einigung zur PKW-Maut vor seine Basis treten muss, wurmt den CSU-Chef natürlich. Deshalb wird nun öffentlich gepoltert. Ähnlich wie es die SPD vor einer Woche vor ihrem Parteitag auch tat. Was wiederum Seehofers Sprachrohr, Generalsekretär Alexander Dobrindt, in Rage brachte:

"Die SPD hat ja die letzten Tage auch versucht, Zähne zu zeigen. Und ich glaube, da ist es nicht verkehrt, daran zu erinnern, wer in eine gemeinsame Regierung mit uns eintreten will, der muss auch auf dem Pfad der Konstruktivität bleiben – Parteitag hin oder her."

Auf seinem Parteitag will sich Seehofers im Amt des Vorsitzenden bestätigen lassen. Es braucht keinen Propheten, um ihm ein sehr gutes Wahlergebnis vorauszusagen. Schließlich ist es dem Ministerpräsidenten gelungen, seine CSU bei der Landtagswahl zur absoluten Mehrheit in Bayern zurückzuführen. In einer Großen Koalition ist die CSU zwar der kleinste Partner, anders als Merkel und wohl auch Gabriel wird Seehofer in Berlin nicht am Kabinettstisch sitzen. Trotzdem ist der CSU-Chef mächtig. Und eine seiner früheren Aussagen klingt nach wie vor bedrohlich – zumindest in den Ohren seiner potenziellen Koalitionspartner:

"Bei einem Koalitionsvertrag braucht man meine Unterschrift. Und mittlerweile ist die Stimmung in der Bevölkerung, jedenfalls hier in Bayern, so massiv dafür, dass ein Horst Seehofer aus einer Koalitionsverhandlung ohne Maut nicht zurückkehren kann."

Für den Endspurt der Berliner Koalitionsverhandlungen bedeutet das: Seehofer wird die Fäden fest in der Hand behalten. Friedrich und Ramsauer mal sanft, mal brutal lenken und seinen Generalsekretär weiter stützen, denn mit Dobrindt als Minister hätte er neben Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt einen weiteren selbstständig, aber in seinem Sinner denkenden Kopf auf bundespolitischer Bühne. Und wenn die Stimmung doch zu kippen droht, eben selbst rauf auf die Bretter – denn in der Seehofer'schen Inszenierung der Puppenkiste, darf der Vorhang nur fallen, wenn es hinterher Applaus gibt.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk