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Koalitionsverhandlungen CDU: SPD stärkt vor Parteitag eigene Positionen

Vertreter der Union und SPD sitzen an einem runden Verhandlungstisch.  (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Die Koalitionsverhandlungen laufen - trotz Meinungsverschiedenheiten. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Drei Wochen nach ihrem Start stocken die Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen werden abgebrochen, die SPD öffnet sich gegenüber der Linkspartei und warnt sogar vor einem Scheitern. Und die CDU? Gibt sich gelassen und betont bisher Erreichtes.

Man befinde sich "in den Höhen der Ebene", so Hermann Gröhe. Hier gehe es um "sehr konkrete Inhalte" und "unterschiedliche Positionen in einer Fülle von Themen". Dass es da mal scheppere, sei normal, räumt der CDU-Generalsekretär ein. Und betont im Deutschlandfunk, "es wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt". Dass die SPD vor ihrem Parteitag die eigenen Positionen stärke, sei verständlich.

Die Botschaft der Christdemokraten ist deutlich: Die Koalitionsgespräche sind auf dem richtigen Weg – und wir lassen uns vom Begleitkrach nicht stoppen. Die Sozialdemokraten hatten am Dienstag die Beratungen in der Arbeitsgruppe Verkehr wegen eines Streits um das Thema Maut vorläufig abgebrochen. Auch in der Frage der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und Volksabstimmungen auf Bundesebene traten Differenzen auf.

 

Wichtiger Parteitag für die SPD

SPD-Parteichef Gabriel (picture alliance / dpa Hannibal Hanschke)SPD-Parteichef Gabriel (picture alliance / dpa Hannibal Hanschke)Und dann ist da noch die Ankündigung der SPD, bei künftigen Bundestagswahlen eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen zu wollen. Ein Entwurf des Leitantrags der SPD-Spitze sieht diesen Vorschlag vor, der den Genossen am Donnerstag beim Parteitag präsentiert werden soll. Der Parteivorstand kommt bereits heute Abend am Tagungsort, der Messe Leipzig, zusammen.

Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie sich die 600 Delegierten zum bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen verhalten. Über den Eintritt der SPD in die Große Koalition entscheiden im Dezember die rund 473.000 Mitglieder per Briefwahl

 

Maas warnt vor Scheitern von Mitgliederentscheid

SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas warnt vor einem Scheitern des Entscheids seiner Partei. Eine Zustimmung könne nur erzielt werden, "wenn wir genügend sozialdemokratische Inhalte durchsetzen werden". Die jetzt aufgebrochenen Konflikte zeigten, dass die Große Koalition "noch keinesfalls in trockenen Tüchern" sei, sagte der saarländische Arbeitsminister der "Bild"-Zeitung.

Die SPD hatte die Arbeitsgruppen-Sitzung vorzeitig abgebrochen, nachdem die Union nicht über eine Ausweitung der Lkw-Maut sprechen wollte - dies galt bisher eigentlich nicht als besonders kontrovers. Das Reizthema Pkw-Maut war ohnehin schon von der Agenda der Arbeitsgruppe genommen worden. Die CSU pocht darauf, diese Forderung durchzusetzen.

Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte am Tag nach dem Abbruch der Beratungen erneut in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Maut wird kommen." Und positionierte sich damit einmal mehr gegen die CDU und Kanzlerin Merkel, die sich schon im Wahlkampf gegen die Pkw-Maut ausgesprochen hatte. Auch hier erwartet CDU-Generalsekretär Gröhe keine Probleme für die weiteren Koalitionsverhandlungen: Auch innerhalb der Schwesterparteien gebe es unterschiedliche Positionen, und entschieden würde am Ende im gemeinsamen Koalitionsvertrag.

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