Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vertrag als Basis für eine stabile Regierung bezeichnet. Man habe sich auf ein gutes Paket geeinigt, sagte sie in Berlin. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. SPD-Vorsitzender Martin Schulz erklärte, bei den Verhandlungen sei es darum gegangen, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Das Vertragswerk trage zu einem großen Teil eine sozialdemokratische Handschrift. Schulz will Medienberichten zufolge Außenminister werden und den SPD-Vorsitz abgeben. Bei der Pressekonfernez äußerte er sich nicht zu seinen Plänen. Die CDU stimmt auf einem Parteitag am 26. Februar über den Koalitionsvertrag ab. In der SPD soll die Basis entscheiden.
Erwartungsgemäß gab es von Seiten der Jusos Kritik, etwa von ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert. Er engagiert sich seit Monaten gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.
Kritik von der Opposition
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Gauland, sagte in Berlin, die CDU habe eine schwere Niederlage erlitten und sich völlig aufgegeben. Das zeige schon die Aufteilung der Ministerien. Linken-Fraktionschef Bartsch sprach von einem "Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners". Es gebe keine gerechte Besteuerung und Umverteilung und somit auch keinen ausreichenden Ansatz zur Armutsbekämpfung.
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Göring-Eckardt, kritisiert in den Zeitungen der Funke-Gruppe die drei potenziellen Regierungspartner. "Union und SPD versprühen keinerlei Lust und Elan, um unser Land zu modernisieren." Beim Klimaschutz setzten Union und SPD auf "fahrlässiges Nichtstun".
Lob von EU-Politikern
Lob kam dagegen von Spitzenpolitikern der EU. Die Vereinbarung sei eine gute Nachricht für Europa, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Moscovici auf Twitter. "Respekt für den konstruktiven Geist meiner Freunde von der SPD." Moscovici gehört den französischen Sozialisten an. Lob kam auch vom Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Juncker, Selmayr. "Eine 170 Seiten starke Abmachung, mit einem starken Europakapitel als erstem Teil und vielen Verweisen auf den EU-Rahmen in allen Kapiteln."
Der AOK-Bundesverband sieht im Koalitionsvertrag Ansätze für eine bessere Versorgung für Patienten. Die drei Parteien hätten die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Allerdings hätten sich die Kassen mehr Instrumente des Wettbewerbs gewünscht. Die Bundesärztekammer zeigt sich ebenfalls mit dem Kompromiss zufrieden. "Es ist sehr vernünftig, dass das in den Koalitionsverhandlungen höchst strittige Thema des Vergütungssystems nicht mehr unter Zeitdruck entschieden worden ist", erklärt Verbandspräsident Montgomery.
(tzi/hba/jcs)