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Berlin
Koalitionsvertrag von CDU und SPD weitgehend fertig

In Berlin stehen CDU und SPD nach übereinstimmenden Berichten vor dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen.

    Franziska Giffey und Kai Wegner begrüßen sich lächelnd.
    Franziska Giffey (SPD), scheidende Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und ihr designierter Nachfolger Kai Wegne von der CDU (dpa / picture alliance / Fabian Sommer)
    Nach dreiwöchigen Gesprächen über Inhalte muss demnach nur noch die Ressortverteilung abschließend geklärt werden, bevor der Vertrag morgen offiziell vorgestellt werden kann. Schwerpunkte sind unter anderem der Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Der CDU-Landesvorsitzende Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar neuer Regierender Bürgermeister werden, während die scheidende Amtsinhaberin Giffey von der SPD nach derzeitigem Stand als Senatorin Teil der künftigen Regierung wird.
    In beiden Parteien stehen zudem noch Entscheidungen über den schwarz-roten Koalitionsvertrag an. In der SPD findet ein Mitgliedervotum statt, die CDU beruft einen Parteitag ein.
    Diese Nachricht wurde am 02.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.