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StartseiteDeutschland heuteBürgerrechtler: Die Falschen saßen auf der Anklagebank12.10.2018

Kölner StadtarchivBürgerrechtler: Die Falschen saßen auf der Anklagebank

Im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs gibt es drei Freisprüche und eine Bewährungsstrafe. Dass die damals maßgeblichen Akteure der Stadt, an erster Stelle der Chef der Gebäudewirtschaft, weiterhin nicht zu ihrer Verantwortung stünden, sei unbefriedigend, sagte Bürgerrechtler Frank Deja im Dlf.

Frank Deja im Gespräch mit Claudia Hennen

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Frank Deja von der Bürgerinitiative "Köln kann auch anders" am 12.10.2018 im Deutschlandfunk, Köln (Deutschlandradio / Tina Schimansky)
Für Frank Deja von der Bürgerinitiative "Köln kann auch anders" ist die strafrechtliche Aufarbeitung des Archiveinsturzes ein politisches Thema (Deutschlandradio / Tina Schimansky)
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Claudia Hennen: Neuneinhalb Jahre nach dem verheerenden Einsturz des Kölner Stadtarchivs sind heute Vormittag die Urteile im Strafprozess gefallen. Die Richter hatten darüber zu urteilen, wer haften muss für den Tod zweier Menschen und die Zerstörung eigentlich unbezahlbarer Kulturgüter. Angeklagt waren vier Mitarbeiter von Baufirmen und den Kölner Verkehrsbetrieben. Diese waren am Bau jener U-Bahn-Haltestelle beteiligt, die den Einsturz verursachte. Drei der Angeklagten wurde fahrlässige Tötung, in zwei Fällen auch Baugefährdung zur Last gelegt; gefordert wurden Bewährungsstrafen. Und nun das Urteil: Drei Freisprüche und eine achtmonatige Bewährungsstrafe.

"Das Signal war, dass überhaupt wer auf der Anklagebank saß"

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Stadtarchiv-Einsturzes in Köln ist das eine, die politische Frage dahinter eine andere. Wie wirkt die Katastrophe bis heute in die Stadtgesellschaft? Was hat die Stadt Köln daraus gelernt? – Ich begrüße Frank Deja im Studio. Er ist Sprecher der Bürgerinitiative "Köln kann auch anders". Das ist eine parteiübergreifende Initiative, die sich unmittelbar nach dem Einsturz des Stadtarchivs gegründet hat und die sich für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung und damit auch gegen den Kölner Klüngel stark macht. Herr Deja, damals vor neuneinhalb Jahren, da war für Sie Schluss mit Lustig. Sie wollten als Bürgerbewegung zeigen: "Köln kann auch anders". Was ist dieses Urteil heute für ein Signal?

Frank Deja: Na ja. Ich denke, das Signal war eher, wer überhaupt auf der Anklagebank saß. Das fanden wir schon eher unbefriedigend, dass hier unterste Verantwortungsebenen zu Sündenböcken gemacht werden sollten. Von daher hadere ich überhaupt nicht damit, dass der Baggerfahrer und der Polier jetzt nicht den Kopf hinhalten müssen.

Unbefriedigend finden wir nach wie vor ein politisches Thema, nämlich dass die damals maßgeblichen Akteure der Stadt nicht zu ihrer Verantwortung stehen, dass sie seinerzeit alle Warnsignale ignoriert haben, die auf die Katastrophe hingewiesen haben, und zwar immer lauter und dringender. Man hätte frühzeitig gegensteuern können, das Gebäude evakuieren können, und da ist an allererster Stelle zu nennen Engelbert Rummel, damals Chef der Gebäudewirtschaft, also der städtischen Einrichtung, die für die Bewirtschaftung und die Erhaltung der städtischen Gebäude verantwortlich ist.

Hennen: Es gab Risse in Häusern, es gab einen halb umgekippten Kirchturm – die Anzeichen waren da.

Deja: Ja nicht nur das. In dem Archivgebäude fuhren die Archivwägelchen schon von alleine über die Flure, so schief stand das.

"Viele zuständig, niemand verantwortlich"

Hennen: Was hat denn die Stadt aus dieser Katastrophe gelernt?

Deja: Leider zunächst wenig. Wir sehen im Vorfeld des Archiveinsturzes eine Mischung aus Inkompetenz, Schlamperei und fehlender Gesamtverantwortung. Inkompetenz, weil man die Bauherren-Rolle den städtischen Verkehrsbetrieben übertragen hat, die noch nie auch nur einen Meter Schiene gebaut haben, geschweige denn eine U-Bahn. Schlamperei, weil die eigentlich bei solchen Baustellen vorgeschriebenen Messungen an den Gebäuden, ob diese sich bewegen in Folge der Bauarbeiten, ganz einfach vergessen wurden. Und fehlende Gesamtverantwortung, weil man das Problem der Wasserhaltung, als hinterher mit über 20 nicht genehmigten Pumpen der Versuch unternommen wurde, den Rhein unter dem Gebäude leerzupumpen, als rein umweltrechtliches Problem betrachtet hat und nicht verbunden hat damit, dass das Gebäude sich bewegt. Wir sehen hier so ein Kölner Grundübel am Werk: Viele sind zuständig, aber niemand verantwortlich. Genau dieses Problem hat dann ja auch später die Baustelle der Bühnensanierung in die Katastrophe geführt. Deswegen setzen wir große Erwartungen in die jetzt begonnene Verwaltungsreform, durch die dieses Karussell der Verantwortungslosigkeit repariert werden soll. Bei den Bühnen immerhin hat man ja eine Radikalkur verordnet. Dort sind jetzt ganz klare Verantwortungs- und Steuerungsstrukturen geschaffen. Davon wünschen wir uns mehr, von dieser Art der Baustelle der Bühnensanierung. Von solchen klaren Strukturen wünschen wir uns mehr, und zwar bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Hennen: Kein Kompetenzwirrwarr?

Deja: Genau.

"Positive Ansätze in der Verwaltungsreform"

Hennen: Die Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat ja bei ihrem Amtsantritt eine große Verwaltungsreform angekündigt. Sie will damit das Vertrauen der Bürger in die Stadt, in die Behörden stärken. Was hat sie bislang erreicht?

Deja: Es gibt viele positive Ansätze aus unserer Sicht in der Verwaltungsreform. Ich glaube, in manchen Bereichen ist der Bürger-Service schon deutlich verbessert worden. Man geht auch das leidige Thema Bauantrag jetzt mal konsequent an durch die sogenannte elektronische Bauakte, dass es nicht mehr Jahre dauert, bis ein Bauantrag genehmigt ist.

Hennen: Noch dauert es aber sehr lange in Köln?

Deja: Ja, das ist absolut richtig. Wir sehen im Moment nach anderthalb Jahren Verwaltungsreform noch nicht so richtig, dass der Tanker Fahrt aufnimmt, aber man muss auch, glaube ich, sehen, dass das ein hoch komplexes Thema ist. Da müssen sehr dicke Bretter gebohrt werden. Und allein, dass dieser Versuch unternommen wird, das finden wir schon sehr ehrenhaft.

Hennen: Wer heute an den Ort des Einsturzes fährt am Waidmarkt, der sieht da noch immer eine Grube, einen Bauzaun. Manchmal stecken da Bürger Blumen rein in Erinnerung an die Verstorbenen. Es gibt dann zwar ein paar Infotafeln der Stadt zur Katastrophe, aber es gibt bis heute kein offizielles Mahnmal, das an den Einsturz erinnert, und genau das fordern Sie. Warum?

Deja: Na ja, es ist schon auffällig, dass seit dem Einsturz zwar jedes Jahr dort eine Gedenkveranstaltung stattfindet an dem Loch, aber die wird immer von uns organisiert und nicht von der Stadt. Und es fällt auf, dass die Mahntafeln an dem Bauzaun von dem Fotografen Reinhard Matz sind von der Initiative Archivkomplex und eben nicht von der Stadt. Aber wir spüren trotzdem eine veränderte Grundhaltung von Seiten der Stadt. Immerhin legt die Oberbürgermeisterin großen Wert darauf, an unseren Veranstaltungen alljährlich teilzunehmen und dort auch zu sprechen, ganz im Unterschied zu ihrem Vorgänger. Da bewegt sich schon was.

"Einen unterirdischen Erinnerungsort schaffen"

Hennen: Sie haben Archivkomplex angesprochen. Das ist eine Initiative und die wollen auch einen unterirdischen Erinnerungsort schaffen. Vielleicht können Sie dazu noch kurz was sagen?

Deja: Ja, das ist ein ganz interessantes Projekt. Es gibt in diesem Gleiswechsel-Bauwerk, das es ja ist, einen sehr großen ungenutzten Raum, der nach dem Ende der Bauarbeiten verfüllt werden soll. Die Initiative Archivkomplex will dort den K3-Raum einrichten. K3 steht für Kunst, Kultur und Kommunikation. Die sind auch schon sehr weit mit den Vorüberlegungen. Das wäre natürlich ein Signal, diesen Ort auch wieder positiv umzudeuten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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