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StartseiteKommentare und Themen der WocheJustiz funktioniert12.10.2018

Kölner StadtarchivJustiz funktioniert

Die Urteile im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs sind der Beweis für eine funktionierende Justiz, kommentiert Moritz Küpper. Das Fiasko einer Verjährung sei vermieden worden. Der Richterspruch habe nun Signalwirkung für den anstehenden Zivilprozess.

Von Moritz Küpper

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Das Foto zeigt das eingestürzte Kölner Stadtarchiv im März 2009. (dpa-Bildfunk / Oliver Berg)
2009 stürzte das Kölner Stadtarchiv ein (dpa-Bildfunk / Oliver Berg)
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Es ist nicht ohne Ironie, zugegebenermaßen bittere Ironie, dass die Stadt Köln in diesen Tagen das 50-jährige Jubiläum des U-Bahn-Baus in der Domstadt feiert. Doch irgendwie passt es in die verkorkste, jüngere Stadtgeschichte, zu dessen Tiefpunkten eben der Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln im Jahr 2009 gehört.

Nun, kurz vor Ende der Verjährungsfrist im März nächsten Jahres, erging das Urteil im sogenannten Stadtarchiv-Strafprozess und damit – vorläufig zumindest – die Konsequenzen für zwei Menschenleben, für einen Milliarden-Schaden, dem Verlust an geschichtlicher Überlieferung, einem Trauma für eine ganze Stadt und dem Umstand, dass die Verkehrsinfrastruktur einer Millionenstadt seit Jahren und wohl noch für einige Zeit blockiert sein wird.

Aufschrei in sozialen Netzwerken

Und nun? Drei Freisprüche, einmal acht Monate auf Bewährung. Das soll also das Ergebnis sein? Lange musste man nicht auf den Aufschrei in den sozialen Netzwerken warten. Getreu dem Motto: Zur Rechenschaft gezogen wird ja wieder keiner – erst Recht nicht in Köln. Verantwortung? Sucht man in der Domstadt vergebens…

Ehrlich gesagt: Eine solche, zumeist spontane, Reaktion lässt sich sogar verstehen; zu groß ist die Diskrepanz zwischen dem Urteil und der Erwartungshaltung angesichts einer solchen Katastrophen.

Dennoch: Diese Reaktion ist falsch – und das Ergebnis nicht der Beweis einer laschen, sondern vielmehr das einer funktionierenden Justiz. Man sei nicht dafür da, ein hartes Urteil zu sprechen, so der Richter, sondern man sei für die Wahrheitsfindung zuständig.

Zumal das Ergebnis auch sonst rechtlich erklärbar ist. Denn: Auf der Anklagebank saßen zuletzt nur noch vier Angeklagte, die indirekt beteiligt waren. Die zwei mutmaßlich Hauptverantwortlichen, weil ausführenden, nämlich der Baggerführer und Polier, waren bereits aus Krankheitsgründen aus dem Verfahren ausgeschieden.

Positive Botschaften

Dennoch gibt es, trotz diesem – scheinbar – schwer verständlichen Ergebnis, heute doch noch einige, ja, positive Botschaften. Zuerst: Trotz des komplexen Verfahrens, trotz hohem Zeitdruck hat die Justiz gezeigt, dass sie ein solches Verfahren bewältigen und beurteilen kann. Das Fiasko, dass das Ganze in die Verjährung läuft, trat nicht ein.

Und, Stichwort Wahrheitsfindung, das Gericht sah es als erwiesen an, dass es eindeutig menschliches Versagen war, welches ursächlich war für diese Katastrophe. Angesichts des Traumas, den dieser Einsturz auf die Stadt hatte, ist der nun gerichtlich erbrachte Beweis, dass es eben ein menschliches Versagen gab und keine natürlich Ursache, doch etwas wert und hat auch eine Signalwirkung für den anstehenden Zivilprozess.

Denn: Darin geht es in erster Linie zwar ums Geld, um wohl letztendlich mehr als 1,3 Milliarden Euro Kosten. Aber auch wieder um die Schuldfrage. Und deren Klärung ist man heute – zumindest ein Stückweit – nähergekommen.

 Moritz Küpper (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper, Jahrgang 1980, studierte Politik- und Kommunikationswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in München und Washington, D.C. und besuchte die Deutsche Journalistenschule. Er promovierte an der Universität Bonn und arbeitete als Redakteur bei Capital, in der Online-Redaktion des Deutschlandradios sowie der Deutschlandfunk-Sportredaktion. Seit 2015 ist er als Deutschlandradio-Landeskorrespondent in Nordrhein-Westfalen tätig.

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