Christoph Heinemann: Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die Späh-Affäre das Freiheitsgefühl der Deutschen eingeschränkt. Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein, und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt werde. Das sagte der Bundespräsident der "Passauer neuen Presse". Gestern hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla von der CDU den Vorwurf einer Totalüberwachung Deutschlands durch Geheimdienste zu entkräften versucht. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hielten sich an Recht und Gesetz und achteten den Datenschutz, versicherte Pofalla nach einer dreistündigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin. Vermutlich nicht Pofallas letzter Termin im Sommer.
SPD-Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist unter anderem Fritz Rudolf Körper. Mein Kollege Matthias von Hellfeld hat ihn gefragt, ob er Pofallas Erklärungen für ausreichend hält.
Fritz Rudolf Körper: Ausreichend würde ich nicht sagen. Es ist ein erster Zwischenbericht, der hier von ihm uns gegeben worden ist, denn es ist so, dass einige Themenkomplexe von vornherein ausgeklammert worden sind, die auf die nächsten Sitzungen verschoben werden. Es ist nämlich bereits ins Auge gefasst, eine Sondersitzung noch einzuschieben, vielleicht Mitte August, und wir haben ja bereits mit dem 19. August einen weiteren Termin für die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Matthias von Hellfeld: Die spannende Frage ist ja: Was hat die Regierung von den Aktivitäten der NSA in Deutschland gewusst?
Körper: Das ist die spannende Frage, und die kann man in der Tat aufgrund der Einlassungen nicht genau beantworten, weil insbesondere auch der Themenkomplex Sachstand Aufklärung, Kenntnisstand der Bundesregierung und Ergebnisse der Kommunikation mit US-Behörden im Grunde genommen auf den nächsten Termin verschoben worden sind. Aber die Frage zielt schon ganz genau darauf, was hat die Bundesregierung gewusst. Ich will vielleicht eine Ahnung noch kundtun. Ich habe den Eindruck, dass über bestimmte amerikanische strategische Aufklärungsmaßnahmen der Kenntnisstand der Bundesregierung nicht allzu hoch ist.
von Hellfeld: Aber die Frage, was man selbst gewusst hat, die kann man doch, ohne den Kenntnisstand eines anderen zu wissen, durchaus beantworten?
Körper: Ja, das kann man. Aber das setzt voraus, dass man auch einen entsprechenden Kenntnisstand hat. Vonseiten des Herrn Pofallas ist versucht worden, einige Fragen zu beantworten, die sich aus der Presseberichterstattung ergeben haben zu diesem Themenkomplex. Aber wie gesagt, das war nicht erschöpfend, das war nicht vollständig, sondern das war vielleicht, so darf man es positiv formulieren, ein erster Schritt.
von Hellfeld: Wie ist das denn, die gleiche Frage auf die Nachrichtendienste gelegt? Haben die daran mitgewirkt möglicherweise, wie ja auch spekuliert wird, oder haben sie profitiert davon?
Körper: Dass die Nachrichtendienste zusammenarbeiten, denke ich, versteht sich von selbst. Ich persönlich kann mich noch an Zeiten erinnern, kurz nach dem 11. September 2001. Da war das ein Riesenproblem, denn da gab es so gut wie keine Zusammenarbeit und aus dieser Zeit heraus ist ja auch der Gedanke des Zusammenarbeitens entstanden. Da hat man schon Veränderungen vorgenommen, die in Richtung Zusammenarbeit gehen, denn man muss auch der Fairness halber festhalten, dass aufgrund dieser Zusammenarbeit auf dieser Wegstrecke doch der eine oder andere Anschlag verhindert werden konnte.
von Hellfeld: Ist denn auszuschließen, dass bei dieser Zusammenarbeit deutsche Nachrichtendienste gegen deutsche Gesetze verstoßen haben?
Körper: Was mein derzeitiger Kenntnisstand ist, würde ich klar die Antwort geben, unsere Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz und da gibt es zurzeit aufgrund meines Kenntnisstandes keinerlei Kritik.
von Hellfeld: Haben Sie das Gefühl, dass die genaue Aufklärung über diese Affäre bis auf das Datum nach der Bundestagswahl geschoben werden soll?
Körper: Ja, den Verdacht kann man haben und darin liegt auch ein Problem, weil, wenn ich dieses Thema nicht offensiv angehe, der Spekulation Tor und Tür geöffnet wird, und das ist für diese Thematik nicht gut. Deswegen kann man nur den Rat geben, ja nicht auf dieses Datum zu schielen, sondern in der Tat mit einer Informationsoffensive alles daran zu setzen, um die Sachverhalte zu klären.
von Hellfeld: Sie haben gerade gesagt, was das Parlamentarische Kontrollgremium machen wird, nämlich Mitte August noch eine weitere Sondersitzung, wenn ich das richtig verstanden habe. Sie sind ja auch Mitglied der SPD und auch als solcher im Wahlkampf. Wird die SPD das Thema zum Wahlkampfthema machen?
Körper: Wir müssen uns um dieses Thema kümmern, egal ob jetzt die Bundestagswahl kurz vor der Tür steht oder nicht. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wie diese Thematiken, wie beispielsweise strategische Aufklärung erfolgt, vor allen Dingen, wie auch Deutschland davon berührt ist, denn es ist ganz wichtig, dass wir auf der einen Seite strategische Aufklärung brauchen, aber auf der anderen Seite muss auch Maß und Verhältnismäßigkeit insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gewahrt werden.
Heinemann: Der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper, die Fragen stellte mein Kollege Matthias von Hellfeld.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
SPD-Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist unter anderem Fritz Rudolf Körper. Mein Kollege Matthias von Hellfeld hat ihn gefragt, ob er Pofallas Erklärungen für ausreichend hält.
Fritz Rudolf Körper: Ausreichend würde ich nicht sagen. Es ist ein erster Zwischenbericht, der hier von ihm uns gegeben worden ist, denn es ist so, dass einige Themenkomplexe von vornherein ausgeklammert worden sind, die auf die nächsten Sitzungen verschoben werden. Es ist nämlich bereits ins Auge gefasst, eine Sondersitzung noch einzuschieben, vielleicht Mitte August, und wir haben ja bereits mit dem 19. August einen weiteren Termin für die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Matthias von Hellfeld: Die spannende Frage ist ja: Was hat die Regierung von den Aktivitäten der NSA in Deutschland gewusst?
Körper: Das ist die spannende Frage, und die kann man in der Tat aufgrund der Einlassungen nicht genau beantworten, weil insbesondere auch der Themenkomplex Sachstand Aufklärung, Kenntnisstand der Bundesregierung und Ergebnisse der Kommunikation mit US-Behörden im Grunde genommen auf den nächsten Termin verschoben worden sind. Aber die Frage zielt schon ganz genau darauf, was hat die Bundesregierung gewusst. Ich will vielleicht eine Ahnung noch kundtun. Ich habe den Eindruck, dass über bestimmte amerikanische strategische Aufklärungsmaßnahmen der Kenntnisstand der Bundesregierung nicht allzu hoch ist.
von Hellfeld: Aber die Frage, was man selbst gewusst hat, die kann man doch, ohne den Kenntnisstand eines anderen zu wissen, durchaus beantworten?
Körper: Ja, das kann man. Aber das setzt voraus, dass man auch einen entsprechenden Kenntnisstand hat. Vonseiten des Herrn Pofallas ist versucht worden, einige Fragen zu beantworten, die sich aus der Presseberichterstattung ergeben haben zu diesem Themenkomplex. Aber wie gesagt, das war nicht erschöpfend, das war nicht vollständig, sondern das war vielleicht, so darf man es positiv formulieren, ein erster Schritt.
von Hellfeld: Wie ist das denn, die gleiche Frage auf die Nachrichtendienste gelegt? Haben die daran mitgewirkt möglicherweise, wie ja auch spekuliert wird, oder haben sie profitiert davon?
Körper: Dass die Nachrichtendienste zusammenarbeiten, denke ich, versteht sich von selbst. Ich persönlich kann mich noch an Zeiten erinnern, kurz nach dem 11. September 2001. Da war das ein Riesenproblem, denn da gab es so gut wie keine Zusammenarbeit und aus dieser Zeit heraus ist ja auch der Gedanke des Zusammenarbeitens entstanden. Da hat man schon Veränderungen vorgenommen, die in Richtung Zusammenarbeit gehen, denn man muss auch der Fairness halber festhalten, dass aufgrund dieser Zusammenarbeit auf dieser Wegstrecke doch der eine oder andere Anschlag verhindert werden konnte.
von Hellfeld: Ist denn auszuschließen, dass bei dieser Zusammenarbeit deutsche Nachrichtendienste gegen deutsche Gesetze verstoßen haben?
Körper: Was mein derzeitiger Kenntnisstand ist, würde ich klar die Antwort geben, unsere Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz und da gibt es zurzeit aufgrund meines Kenntnisstandes keinerlei Kritik.
von Hellfeld: Haben Sie das Gefühl, dass die genaue Aufklärung über diese Affäre bis auf das Datum nach der Bundestagswahl geschoben werden soll?
Körper: Ja, den Verdacht kann man haben und darin liegt auch ein Problem, weil, wenn ich dieses Thema nicht offensiv angehe, der Spekulation Tor und Tür geöffnet wird, und das ist für diese Thematik nicht gut. Deswegen kann man nur den Rat geben, ja nicht auf dieses Datum zu schielen, sondern in der Tat mit einer Informationsoffensive alles daran zu setzen, um die Sachverhalte zu klären.
von Hellfeld: Sie haben gerade gesagt, was das Parlamentarische Kontrollgremium machen wird, nämlich Mitte August noch eine weitere Sondersitzung, wenn ich das richtig verstanden habe. Sie sind ja auch Mitglied der SPD und auch als solcher im Wahlkampf. Wird die SPD das Thema zum Wahlkampfthema machen?
Körper: Wir müssen uns um dieses Thema kümmern, egal ob jetzt die Bundestagswahl kurz vor der Tür steht oder nicht. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wie diese Thematiken, wie beispielsweise strategische Aufklärung erfolgt, vor allen Dingen, wie auch Deutschland davon berührt ist, denn es ist ganz wichtig, dass wir auf der einen Seite strategische Aufklärung brauchen, aber auf der anderen Seite muss auch Maß und Verhältnismäßigkeit insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gewahrt werden.
Heinemann: Der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper, die Fragen stellte mein Kollege Matthias von Hellfeld.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.