Bundesumweltminister Sigmar Gabriel über die Ziele des Gipfels:
" Ich glaube, dass die eigentliche Herausforderung darin besteht, diese drei Ziele Versorgungssicherheit, Kostenstabilität und Klimaschutz miteinander zur Deckung zur bringen oder jedenfalls in der Balance zu halten. Der Energiegipfel der Bundesregierung wird dabei den Start und nicht das Ende einer solchen Diskussion bilden, an dessen Ende ein möglichst breiter Konsens zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für unsere Wege in der Energiepolitik stehen sollte. "
Als Diskussionsgrundlage dient ein 73 Seiten starkes Papier, das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium gemeinsam verfasst haben: Der so genannte Statusbericht über "Stand und Entwicklung der Energieversorgung". Daraus geht hervor: Die Lage ist ernüchternd - schon in wenigen Jahrzehnten könnte das Erdöl weltweit knapp werden. Spätestens 2035 haben die Vorräte den Scheitelpunkt überschritten, schreiben die Autoren. Die Preise angesichts der boomenden Nachfrage explodieren auf den internationalen Märkten.
Seit 1995 gab es einen Preisanstieg für Heizöl und Erdgas um 130 Prozent. Zahlte der durchschnittliche Drei-Personenhaushalt vor fünf Jahren etwas mehr als 40 Euro im Monat an den Stromversorger, waren es im vergangenen Jahr schon über 30 Prozent mehr. Für die deutsche Volkswirtschaft, warnt Holger Krawinkel, Energieexperte im Bundesverband der Verbraucherzentralen, habe das fatale Folgen:
" Man muss davon ausgehen, dass in 2006 die Energiekosten insgesamt für die Verbraucher auf über 100 Milliarden Euro ansteigen. Und das ist natürlich Geld, das für andere Konsumgüter nicht zur Verfügung steht. Gleichzeitig müssen natürlich die Industrie- und Handwerksbetriebe, die von den hohen Energiepreisen betroffen sind, die entsprechenden Preissteigerungen an die Verbraucher weitergeben. So dass hier wiederum weniger Kaufkraft zur Verfügung steht. "
Gerade stromintensive Unternehmen in der Papier-, Stahl- oder Chemieindustrie leiden besonders unter den hohen Preisen. Im vergangenen Jahr hätten die Unternehmen Preissteigerungen von bis zu 60 Prozent verkraften müssen, beklagt Alfred Richmann vom Bundesverband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft: Ein großer Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland:
" Die deutsche Politik muss Druck auf die Versorger ausüben, in dem Sinne, dass sie an ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung appelliert, was die Arbeitsplatzzahlen anbelangt. Denn wir sehen ja nicht nur explodierende Preise, sondern auch explodierende Gewinne, auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite Existenzbedrohung. Und dieses Dilemma muss die Politik auflösen. "
Mehr Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt. Dies wird dann auch eines der zentralen Themen des Gipfelgesprächs sein. Denn im europäischen Vergleich liegen die Energiepreise in Deutschland mit an der Spitze - nach Berechnungen der Verbraucherschützer zahlen die Bundesbürger pro Jahr fünf Milliarden Euro zuviel für Elektrizität.
Auch im Statusbericht der Regierung wird kritisiert, dass wenige Anbieter den Markt beherrschen. Lediglich vier Versorger dominieren in Deutschland: Eon, Vattenfall, RWE und Energie Baden-Württemberg. Die Platzhirsche können gegenüber der Konkurrenz einen schwergewichtigen Trumpf ausspielen: Sie besitzen die wichtigen Fernleitungen, über die das kostbare Gut transportiert werden muss. Und sie sind auch noch an vielen der gut 700 Stadtwerke beteiligt. W
Wo die Netze in einer Hand liegen, könne fast beliebig an der Preisschraube gedreht werden. Und der Wettbewerb durch andere europäische Anbieter sei nahezu ausgeschlossen, beklagt der Energieexperte bei den Verbraucherzentralen, Krawinkel:
" Wir können in Deutschland zwar den Gasmarkt intern entfachen, sind dann aber von den Lieferländern abhängig. Das sind relativ wenige. Und natürlich von den Importfirmen. Im Bereich Strom ist das nicht viel anders: Da sind wir sehr stark abhängig von vier großen Gesellschaften, die vereinigen etwa 80 Prozent der Erzeugerkapazitäten, so dass wir in diesem Bereich im Prinzip Wettbewerbsstrukturen aufbauen müssen, was aber, das liegt in der Natur der Sache gerade im Gasbereich, so ohne weiteres nicht geht. "
Eine Möglichkeit für mehr Wettbewerb wäre die Trennung von Netzen und Erzeugern, wie es teilweise in Großbritannien praktiziert wird. Doch ähnliche Überlegungen gibt es hierzulande noch nicht. Vielmehr hofft die Regierung auf die Bundes-Netzagentur, die durch ihre neuen Kompetenzen bei den Netzgebühren Verbraucher und Industrie entlasten soll. Die Wichtigkeit dieser Kontrollarbeit dürfte auf dem Energiegipfel erneut bekräftigt werden; ebenso die Notwendigkeit, mehr Wettbewerb zuzulassen. Damit dürfte sich dieses Thema dann aber zunächst erledigt haben.
Ausführlicher dürfte im Kanzleramt hingegen die Versorgungssicherheit hierzulande beraten werden. Denn der Energiemarkt birgt unkalkulierbare Risiken. Wie schnell es einmal zu Lieferunterbrechungen und dadurch Engpässen kommen kann, zeigte nicht zuletzt der Streit um Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine. Hinzu kommt, dass die größten Öl- und Gasvorräte in politisch krisenanfälligen Staaten liegen. So könnte etwa der Konflikt um die iranischen Atompläne möglicherweise am Ende zu einer ökonomischen Energiekrise führen. Iran ist weltweit die Nummer zwei bei den Öl- wie bei den Gasreserven.
Deutschland muss alle wichtigen Energieträger zum großen Teil importieren und dafür einen hohen Preis bezahlen. Was also will die Regierung tun, um die künftige deutsche Strom- und Wärmeversorgung sicherzustellen? Wie muss der Energie-Mix der Zukunft aussehen? Kritiker werfen Kanzlerin Angela Merkel vor, heikle Themen beim Gipfelgespräch einfach auszuklammern.
Beispiel Atomausstieg: Noch kürzlich bekräftigte Wirtschaftsminister Michael Glos:
" Wir brauchen einen breiten Energie-Mix aus Steinkohle , Braunkohle, Gas, Erdöl, Erneuerbare Energie und auch Kernenergie. Ich meine, die Diskussion über die Kernenergie schließt auch die Koalitionsvereinbarung nicht aus - denn wir haben dort dargelegt, dass wir hier noch zweierlei Auffassungen haben, und die wollen wir im richtigen Maß zueinander bringen. "
Dagegen beschworen die Sozialdemokraten bei einer SPD-Energiekonferenz Anfang März erneut den Ausstieg:
" Die Gründe für den Atomausstieg haben wir mit unseren Gegnern oft genug durchgenommen: Wir haben auf die Gefahren und die Kosten der Atomwirtschaft wieder und wieder hingewiesen. Wir haben die ungelöste Frage des strahlenden Atommülls ebenso aufgeführt wie die Milliarden und Abermilliarden Euro an Subventionen aus Steuermitteln für die Atomwirtschaft. Es bleibt dabei, dass der Atomkonsens eine gesellschaftliche Zerreißprobe abgewendet hat, der Atomausstieg ist der Einstieg in die Energiesicherheit. "
Beteuerte SPD-Chef Matthias Platzeck. Beim Energiegipfel wollen die beiden Koalitionsparteien das Thema lieber ruhen lassen. Hierzu gäbe es eindeutige Aussagen im Koalitionsvertrag, so ein Regierungssprecher.
Doch inzwischen haben Vertreter aus der Industrie angekündigt, auf längeren Laufzeiten für Atomreaktoren zu bestehen. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstags sind 71 Prozent der Unternehmen für die weitere Nutzung der Kernkraft. Auch die großen Stromerzeuger wollen sich der Forderung anschließen. Die Bundesregierung wird dem Thema also kaum ausweichen können.
Doch es gibt auch gute Botschaften auf dem Energiegipfel für Angela Merkel: Die Energieversorger haben zugesichert, 24 neue Kraftwerke - hauptsächlich Kohle und Gas - zu bauen, die bis 2012 ans Netz gehen sollen. Dafür wollen sie 40 Milliarden Euro investieren. Weitere 40 Milliarden sollen in den Ausbau und Erhalt der Stromnetze fließen. Das könnte sowohl die Diskussion um den Strompreis entschärfen als auch Ängste vor Versorgungsengpässen nehmen, hofft die Regierung.
Die Ankündigung, weitere Kraftwerke bauen zu wollen, ist nicht neu. Nun soll die Zusage aber verbindlich werden. Der stellvertretende Hautgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätsversorger, Roger Kohlmann, begründet die bisherige Zurückhaltung der Unternehmen:
" Dafür brauchen Sie natürlich Planungssicherheit und entsprechende Rahmenbedingungen. Die müsste ein solches Gesamtkonzept liefern. Wenn Sie Investitionen tätigen, die eine Laufzeit haben von 30 bis 40 Jahren, nutzt es Ihnen natürlich relativ wenig, wenn Sie in einem solchen Zeitraum zehn Bundestagswahlen haben und jedes Mal sich die Politik ändern kann. "
Die Hoffnungen der Stromversorger ruhen nun auf dem Energiegipfel. Hier wird es ihnen darum gehen, ihre Investitionen an Zusagen der Regierung für den Emissionshandel zu knüpfen. Seit 2005 benötigen die Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen so genannte Emissionsrechte, wenn sie Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen wollen.
Bis Ende Juni soll entschieden sein, wie hier die zweite Stufe aussehen wird. Denn zwischen 2008 und 2012 sollen Kraftwerke und Industrie den CO2-Ausstoß noch einmal verringern - auf insgesamt voraussichtlich 495 Millionen Tonnen im Jahr. Gerade das Bundesumweltministerium pocht auf strenge Vorgaben. Das ist besonders schmerzhaft für die Energiewirtschaft: Ihre Kraftwerke sollen bis zu 20 Prozent weniger Emissionsrechte erhalten. Bislang stattet der Staat die Unternehmen kostenlos mit einer bestimmten Menge an Emissionsrechten aus. Wer mehr ausstößt als ihm diese Grundausstattung erlaubt, muss teuer nachkaufen - zum Beispiel an der Strombörse in Leipzig.
Bundeskanzlerin Merkel hatte die Wirtschaft im Vorfeld des Energiegipfels um Stillschweigen zu diesem Thema gebeten. Nun jedoch forderte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, künftig Emissionsrechte zumindest teilweise zu Gunsten der Staatskasse zu versteigern. Die Europäische Union erlaubt den Nationalstaaten, bis zu zehn Prozent der Rechte auf diese Weise zu vergeben:
" Das kann man im Auktionshandel durchaus machen, und es wäre ein sinnvoller Weg, dann weiß, wer welchen Bedarf hat, ihn so sich zu ersteigern, und es wäre ein öffentlicher Preis, damit würde die Transparenz verbessert. "
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Elektrizitätswirtschaft, Roger Kohlmann, macht jedoch deutlich:
" Eine Versteigerung führt nur dazu, dass die Preise höchstwahrscheinlich steigen werden. Denn wenn Sie die benötigten Zertifikate nicht kostenlos zuteilen, sondern über eine Versteigerung die Unternehmen, die sie benötigen, erwerben müssen, dann wird das weitere Folgen auf den Preis haben. "
Genau diese Diskussion möchte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Energiegipfel vermeiden. Doch schon jetzt steht fest: Die Bundesregierung muss Zugeständnisse machen. So werden neue Stein- und Kohlekraftwerke voraussichtlich für mindestens 14 Jahre alle benötigten Emissionsrechte kostenlos vom Staat erhalten. Wer eine Altanlage durch einen Neubau ersetzt, kann vier Jahre lang die Rechte der alten Kraftwerke auf die neuen übertragen. Die Koalition plant auch, die Zertifikatspreise beim Emissionshandel durch Einbeziehung internationaler Klimaschutzprojekte von 2007 an zu senken.
Während die Große Koalition um Einzelheiten feilscht, halten die Grünen die Diskussion um neue Kraftwerke ohnehin für widersinnig. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der grünen Fraktion:
" Ich halte es sogar für schädlich. Denn wenn wir jetzt noch mal in dieser Phase neue Kraftwerke auf der Basis von Kohle- oder Erdgas investieren, dann haben wir damit ein Investment gemacht, das ja über 20, 30 Jahre laufen soll. Und aus diesen Kraftwerken wird Kohlendioxid emittiert. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Auch wenn es hocheffizient ist, kommen große Mengen heraus. "
Die Grünen setzen stattdessen allein auf die erneuerbaren Energien. Und die junge Branche, immerhin durch einen Vertreter der Solarwirtschaft ebenfalls im Kanzleramt vertreten, macht Druck. Von der rot-grünen Regierung mehr oder weniger verhätschelt, fürchten die Unternehmen unter Schwarz-Rot einen Rückgang der staatlichen Förderung und die Abschiebung in die energiepolitische Nische. Sie fordern deshalb Verlässlichkeit und Kontinuität etwa beim so genannten Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, das den Erzeugern von Ökostrom derzeit Vergütungen garantiert, die teilweise deutlich über den Marktpreisen liegen.
Zumal der Koalitionsvertrag die Möglichkeit von Einschnitten ausdrücklich nennt. So heißt es dort auf Drängen der Union, die wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergütungen des EEG sollten bis 2007 überprüft werden. Bislang kann die Branche ohne öffentliche Unterstützung nicht überleben. Zugleich wird sie bei der Kanzlerin auf einen Kurswechsel in der Energiepolitik drängen. Das kündigte der Präsident des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien, Johannes Lackmann, an:
" Die erneuerbaren Energien müssen auf mittlere Sicht zum Träger der Entwicklung gemacht werden und nicht als additive Energie gesehen werden, das ist die wesentliche Erwartung. Und dabei bedeutet es natürlich auch, dass der Schwerpunkt, der heute einseitig auf Kraftwerken liegt, hingewendet wird auf die Bereiche Wärmegewinnung und Kraftstoffe. Denn das sind die Risikoenergien, die ersetzt werden müssen. "
Immerhin kann die Branche hier ebenfalls auf den Koalitionsvertrag verweisen, wonach künftig die erneuerbaren Energien auch im Wärmemarkt durch ein eigenes Gesetz gefördert werden sollen. Die Kanzlerin wird an den Forderungen der Vertreter für erneuerbare Energien nicht so einfach vorbeikommen. Schließlich können die Unternehmen große Erfolge vorweisen: So stieg ihr Anteil an der Stromerzeugung im letzten Jahr auf 10,2 Prozent und bei der gesamten Energieerzeugung auf 6,4 Prozent. Bis 2020, so die Prognose, könnten 25 Prozent des gesamten Stroms in Deutschland durch erneuerbare Energien bereitgestellt werden, fünf Prozent mehr als bislang angenommen.
Doch auch an anderer Stelle nennt die Branche beeindruckende Zahlen: Nach ihren Berechnungen arbeiteten im Jahr 2004 in rund 5000 Unternehmen 157.000 Menschen. Und diese Zahl wächst, so Lackmann. Darüber hinaus könnte man bei stabilen politischen Rahmenbedingungen bis 2020 rund 200 Milliarden Euro investieren:
" Wir haben sehr heftig begonnen: Allein im letzten Jahr wurden fast neun Milliarden Euro in Anlagen erneuerbare Energien investiert. Diese Rate wird sich auf rund zwölf Milliarden bis 2010 pro Jahr erhöhen. Und bis 2020 sind es dann 14 Milliarden Euro - das ist dann etwa ein stabiler Zustand, der sich bei weiterem Wachstum der Branche - und unsere Ziele gehen ja über 2020 hinaus - dann so stabilisieren wird. "
Freilich, die Prognosen werden von manchem Experten angezweifelt. Gerade die Beschäftigungszahlen seien reichlich geschönt, sagt etwa Alfred Richmann vom Bundesverband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Er kritisiert die hohen Subventionen für die Branche:
" Das heißt, wenn man ihnen diese Krücke der Subvention wegnehmen würde, dann würde vermutlich diese ganze Investitionsplanung in sich zusammenfallen. Das heißt, das sind also keine wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze, sondern subventionierte Arbeitsplätze, und davon kann eine Volkswirtschaft nachhaltig nicht leben. "
Einzelne Sparten der erneuerbaren Energien kämpfen mit erheblichen Unsicherheiten: Bei der Windenergie etwa sind die rentablen Standorte längst besetzt. Und auch die Planungen zu den Offshore-Windparks sind nicht ausgereift, von den technischen Schwierigkeiten ganz abgesehen. Unter dem Strich hält der Boom bei den erneuerbaren Energien dennoch an, nicht zuletzt aufgrund der hohen Energiepreise. Insofern will auch die Union das enorme Beschäftigungs- und Innovationspotential für sich nutzen.
Doch auch wenn die neuen Energie-Pläne der Regierung möglicherweise die Versorgungssicherheit erhöhen und die Preisrisiken der Importabhängigkeit vermindern können:
Es wird in Zukunft - weltweit - vor allem darum gehen, Energie einzusparen. Auch in Deutschland bleibt viel zu tun. Experten halten es für möglich, dass die Wirtschaft ihren Energieaufwand um rund ein Viertel senken könnte. Private Haushalte haben einen Anteil von rund 30 Prozent am deutschen Energieverbrauch.
40 Prozent des Stroms könnten die Verbraucher nach Schätzungen allein mit modernen Lichtsystemen einsparen. Auf 25 bis 30 Terawattstunden belaufen sich die so genannten Standby-Verluste durch unbenutzte Elektrogeräte. Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen:
" Das Problem besteht darin, dass die Wärmeschutzverordnung oder Energieeinsparverordnung, wie sie jetzt heißt, viel zu geringe Standards setzt. Und dass diese Standards nicht überwacht werden. "
Es ist nur eines der vielen Probleme, die auf dem Energiegipfel wahrscheinlich nicht angesprochen werden können. Denn unter dem Strich sind die Perspektiven für das Treffen eher bescheiden. Zu umfangreich ist das Thema, zu unterschiedlich in wichtigen Bereichen die Positionen der Teilnehmer. Zumal auch das strenge Zeitkorsett tiefergehenden Diskussionen einen Riegel vorschieben dürfte: Nicht einmal drei Stunden werden die Gesprächsteilnehmer tagen. Setzt man voraus, dass jeder der rund 30 Anwesenden zu Wort kommen will, bleibt da für konkrete Beschlüsse wenig Raum.
Letztlich wird sich der Energiegipfel in Arbeitsgruppen auflösen. Insgesamt vier sind vorgesehen, die dann zu den einzelnen Themenkomplexen bis Ende 2007 für das nationale Energiekonzept entsprechende Vorschläge unterbreiten sollen. Angesichts der vielen kontroversen Standpunkte - auch innerhalb der schwarz-roten Koalition - wird der kommende Montag von reichlich Symbolik bestimmt sein. Die eigentliche Arbeit für den künftigen energiepolitischen Gesamtplan steht also noch bevor, wobei auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen werden kann.
" Ich glaube, dass die eigentliche Herausforderung darin besteht, diese drei Ziele Versorgungssicherheit, Kostenstabilität und Klimaschutz miteinander zur Deckung zur bringen oder jedenfalls in der Balance zu halten. Der Energiegipfel der Bundesregierung wird dabei den Start und nicht das Ende einer solchen Diskussion bilden, an dessen Ende ein möglichst breiter Konsens zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für unsere Wege in der Energiepolitik stehen sollte. "
Als Diskussionsgrundlage dient ein 73 Seiten starkes Papier, das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium gemeinsam verfasst haben: Der so genannte Statusbericht über "Stand und Entwicklung der Energieversorgung". Daraus geht hervor: Die Lage ist ernüchternd - schon in wenigen Jahrzehnten könnte das Erdöl weltweit knapp werden. Spätestens 2035 haben die Vorräte den Scheitelpunkt überschritten, schreiben die Autoren. Die Preise angesichts der boomenden Nachfrage explodieren auf den internationalen Märkten.
Seit 1995 gab es einen Preisanstieg für Heizöl und Erdgas um 130 Prozent. Zahlte der durchschnittliche Drei-Personenhaushalt vor fünf Jahren etwas mehr als 40 Euro im Monat an den Stromversorger, waren es im vergangenen Jahr schon über 30 Prozent mehr. Für die deutsche Volkswirtschaft, warnt Holger Krawinkel, Energieexperte im Bundesverband der Verbraucherzentralen, habe das fatale Folgen:
" Man muss davon ausgehen, dass in 2006 die Energiekosten insgesamt für die Verbraucher auf über 100 Milliarden Euro ansteigen. Und das ist natürlich Geld, das für andere Konsumgüter nicht zur Verfügung steht. Gleichzeitig müssen natürlich die Industrie- und Handwerksbetriebe, die von den hohen Energiepreisen betroffen sind, die entsprechenden Preissteigerungen an die Verbraucher weitergeben. So dass hier wiederum weniger Kaufkraft zur Verfügung steht. "
Gerade stromintensive Unternehmen in der Papier-, Stahl- oder Chemieindustrie leiden besonders unter den hohen Preisen. Im vergangenen Jahr hätten die Unternehmen Preissteigerungen von bis zu 60 Prozent verkraften müssen, beklagt Alfred Richmann vom Bundesverband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft: Ein großer Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland:
" Die deutsche Politik muss Druck auf die Versorger ausüben, in dem Sinne, dass sie an ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung appelliert, was die Arbeitsplatzzahlen anbelangt. Denn wir sehen ja nicht nur explodierende Preise, sondern auch explodierende Gewinne, auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite Existenzbedrohung. Und dieses Dilemma muss die Politik auflösen. "
Mehr Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt. Dies wird dann auch eines der zentralen Themen des Gipfelgesprächs sein. Denn im europäischen Vergleich liegen die Energiepreise in Deutschland mit an der Spitze - nach Berechnungen der Verbraucherschützer zahlen die Bundesbürger pro Jahr fünf Milliarden Euro zuviel für Elektrizität.
Auch im Statusbericht der Regierung wird kritisiert, dass wenige Anbieter den Markt beherrschen. Lediglich vier Versorger dominieren in Deutschland: Eon, Vattenfall, RWE und Energie Baden-Württemberg. Die Platzhirsche können gegenüber der Konkurrenz einen schwergewichtigen Trumpf ausspielen: Sie besitzen die wichtigen Fernleitungen, über die das kostbare Gut transportiert werden muss. Und sie sind auch noch an vielen der gut 700 Stadtwerke beteiligt. W
Wo die Netze in einer Hand liegen, könne fast beliebig an der Preisschraube gedreht werden. Und der Wettbewerb durch andere europäische Anbieter sei nahezu ausgeschlossen, beklagt der Energieexperte bei den Verbraucherzentralen, Krawinkel:
" Wir können in Deutschland zwar den Gasmarkt intern entfachen, sind dann aber von den Lieferländern abhängig. Das sind relativ wenige. Und natürlich von den Importfirmen. Im Bereich Strom ist das nicht viel anders: Da sind wir sehr stark abhängig von vier großen Gesellschaften, die vereinigen etwa 80 Prozent der Erzeugerkapazitäten, so dass wir in diesem Bereich im Prinzip Wettbewerbsstrukturen aufbauen müssen, was aber, das liegt in der Natur der Sache gerade im Gasbereich, so ohne weiteres nicht geht. "
Eine Möglichkeit für mehr Wettbewerb wäre die Trennung von Netzen und Erzeugern, wie es teilweise in Großbritannien praktiziert wird. Doch ähnliche Überlegungen gibt es hierzulande noch nicht. Vielmehr hofft die Regierung auf die Bundes-Netzagentur, die durch ihre neuen Kompetenzen bei den Netzgebühren Verbraucher und Industrie entlasten soll. Die Wichtigkeit dieser Kontrollarbeit dürfte auf dem Energiegipfel erneut bekräftigt werden; ebenso die Notwendigkeit, mehr Wettbewerb zuzulassen. Damit dürfte sich dieses Thema dann aber zunächst erledigt haben.
Ausführlicher dürfte im Kanzleramt hingegen die Versorgungssicherheit hierzulande beraten werden. Denn der Energiemarkt birgt unkalkulierbare Risiken. Wie schnell es einmal zu Lieferunterbrechungen und dadurch Engpässen kommen kann, zeigte nicht zuletzt der Streit um Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine. Hinzu kommt, dass die größten Öl- und Gasvorräte in politisch krisenanfälligen Staaten liegen. So könnte etwa der Konflikt um die iranischen Atompläne möglicherweise am Ende zu einer ökonomischen Energiekrise führen. Iran ist weltweit die Nummer zwei bei den Öl- wie bei den Gasreserven.
Deutschland muss alle wichtigen Energieträger zum großen Teil importieren und dafür einen hohen Preis bezahlen. Was also will die Regierung tun, um die künftige deutsche Strom- und Wärmeversorgung sicherzustellen? Wie muss der Energie-Mix der Zukunft aussehen? Kritiker werfen Kanzlerin Angela Merkel vor, heikle Themen beim Gipfelgespräch einfach auszuklammern.
Beispiel Atomausstieg: Noch kürzlich bekräftigte Wirtschaftsminister Michael Glos:
" Wir brauchen einen breiten Energie-Mix aus Steinkohle , Braunkohle, Gas, Erdöl, Erneuerbare Energie und auch Kernenergie. Ich meine, die Diskussion über die Kernenergie schließt auch die Koalitionsvereinbarung nicht aus - denn wir haben dort dargelegt, dass wir hier noch zweierlei Auffassungen haben, und die wollen wir im richtigen Maß zueinander bringen. "
Dagegen beschworen die Sozialdemokraten bei einer SPD-Energiekonferenz Anfang März erneut den Ausstieg:
" Die Gründe für den Atomausstieg haben wir mit unseren Gegnern oft genug durchgenommen: Wir haben auf die Gefahren und die Kosten der Atomwirtschaft wieder und wieder hingewiesen. Wir haben die ungelöste Frage des strahlenden Atommülls ebenso aufgeführt wie die Milliarden und Abermilliarden Euro an Subventionen aus Steuermitteln für die Atomwirtschaft. Es bleibt dabei, dass der Atomkonsens eine gesellschaftliche Zerreißprobe abgewendet hat, der Atomausstieg ist der Einstieg in die Energiesicherheit. "
Beteuerte SPD-Chef Matthias Platzeck. Beim Energiegipfel wollen die beiden Koalitionsparteien das Thema lieber ruhen lassen. Hierzu gäbe es eindeutige Aussagen im Koalitionsvertrag, so ein Regierungssprecher.
Doch inzwischen haben Vertreter aus der Industrie angekündigt, auf längeren Laufzeiten für Atomreaktoren zu bestehen. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstags sind 71 Prozent der Unternehmen für die weitere Nutzung der Kernkraft. Auch die großen Stromerzeuger wollen sich der Forderung anschließen. Die Bundesregierung wird dem Thema also kaum ausweichen können.
Doch es gibt auch gute Botschaften auf dem Energiegipfel für Angela Merkel: Die Energieversorger haben zugesichert, 24 neue Kraftwerke - hauptsächlich Kohle und Gas - zu bauen, die bis 2012 ans Netz gehen sollen. Dafür wollen sie 40 Milliarden Euro investieren. Weitere 40 Milliarden sollen in den Ausbau und Erhalt der Stromnetze fließen. Das könnte sowohl die Diskussion um den Strompreis entschärfen als auch Ängste vor Versorgungsengpässen nehmen, hofft die Regierung.
Die Ankündigung, weitere Kraftwerke bauen zu wollen, ist nicht neu. Nun soll die Zusage aber verbindlich werden. Der stellvertretende Hautgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätsversorger, Roger Kohlmann, begründet die bisherige Zurückhaltung der Unternehmen:
" Dafür brauchen Sie natürlich Planungssicherheit und entsprechende Rahmenbedingungen. Die müsste ein solches Gesamtkonzept liefern. Wenn Sie Investitionen tätigen, die eine Laufzeit haben von 30 bis 40 Jahren, nutzt es Ihnen natürlich relativ wenig, wenn Sie in einem solchen Zeitraum zehn Bundestagswahlen haben und jedes Mal sich die Politik ändern kann. "
Die Hoffnungen der Stromversorger ruhen nun auf dem Energiegipfel. Hier wird es ihnen darum gehen, ihre Investitionen an Zusagen der Regierung für den Emissionshandel zu knüpfen. Seit 2005 benötigen die Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen so genannte Emissionsrechte, wenn sie Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen wollen.
Bis Ende Juni soll entschieden sein, wie hier die zweite Stufe aussehen wird. Denn zwischen 2008 und 2012 sollen Kraftwerke und Industrie den CO2-Ausstoß noch einmal verringern - auf insgesamt voraussichtlich 495 Millionen Tonnen im Jahr. Gerade das Bundesumweltministerium pocht auf strenge Vorgaben. Das ist besonders schmerzhaft für die Energiewirtschaft: Ihre Kraftwerke sollen bis zu 20 Prozent weniger Emissionsrechte erhalten. Bislang stattet der Staat die Unternehmen kostenlos mit einer bestimmten Menge an Emissionsrechten aus. Wer mehr ausstößt als ihm diese Grundausstattung erlaubt, muss teuer nachkaufen - zum Beispiel an der Strombörse in Leipzig.
Bundeskanzlerin Merkel hatte die Wirtschaft im Vorfeld des Energiegipfels um Stillschweigen zu diesem Thema gebeten. Nun jedoch forderte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, künftig Emissionsrechte zumindest teilweise zu Gunsten der Staatskasse zu versteigern. Die Europäische Union erlaubt den Nationalstaaten, bis zu zehn Prozent der Rechte auf diese Weise zu vergeben:
" Das kann man im Auktionshandel durchaus machen, und es wäre ein sinnvoller Weg, dann weiß, wer welchen Bedarf hat, ihn so sich zu ersteigern, und es wäre ein öffentlicher Preis, damit würde die Transparenz verbessert. "
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Elektrizitätswirtschaft, Roger Kohlmann, macht jedoch deutlich:
" Eine Versteigerung führt nur dazu, dass die Preise höchstwahrscheinlich steigen werden. Denn wenn Sie die benötigten Zertifikate nicht kostenlos zuteilen, sondern über eine Versteigerung die Unternehmen, die sie benötigen, erwerben müssen, dann wird das weitere Folgen auf den Preis haben. "
Genau diese Diskussion möchte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Energiegipfel vermeiden. Doch schon jetzt steht fest: Die Bundesregierung muss Zugeständnisse machen. So werden neue Stein- und Kohlekraftwerke voraussichtlich für mindestens 14 Jahre alle benötigten Emissionsrechte kostenlos vom Staat erhalten. Wer eine Altanlage durch einen Neubau ersetzt, kann vier Jahre lang die Rechte der alten Kraftwerke auf die neuen übertragen. Die Koalition plant auch, die Zertifikatspreise beim Emissionshandel durch Einbeziehung internationaler Klimaschutzprojekte von 2007 an zu senken.
Während die Große Koalition um Einzelheiten feilscht, halten die Grünen die Diskussion um neue Kraftwerke ohnehin für widersinnig. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der grünen Fraktion:
" Ich halte es sogar für schädlich. Denn wenn wir jetzt noch mal in dieser Phase neue Kraftwerke auf der Basis von Kohle- oder Erdgas investieren, dann haben wir damit ein Investment gemacht, das ja über 20, 30 Jahre laufen soll. Und aus diesen Kraftwerken wird Kohlendioxid emittiert. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Auch wenn es hocheffizient ist, kommen große Mengen heraus. "
Die Grünen setzen stattdessen allein auf die erneuerbaren Energien. Und die junge Branche, immerhin durch einen Vertreter der Solarwirtschaft ebenfalls im Kanzleramt vertreten, macht Druck. Von der rot-grünen Regierung mehr oder weniger verhätschelt, fürchten die Unternehmen unter Schwarz-Rot einen Rückgang der staatlichen Förderung und die Abschiebung in die energiepolitische Nische. Sie fordern deshalb Verlässlichkeit und Kontinuität etwa beim so genannten Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, das den Erzeugern von Ökostrom derzeit Vergütungen garantiert, die teilweise deutlich über den Marktpreisen liegen.
Zumal der Koalitionsvertrag die Möglichkeit von Einschnitten ausdrücklich nennt. So heißt es dort auf Drängen der Union, die wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergütungen des EEG sollten bis 2007 überprüft werden. Bislang kann die Branche ohne öffentliche Unterstützung nicht überleben. Zugleich wird sie bei der Kanzlerin auf einen Kurswechsel in der Energiepolitik drängen. Das kündigte der Präsident des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien, Johannes Lackmann, an:
" Die erneuerbaren Energien müssen auf mittlere Sicht zum Träger der Entwicklung gemacht werden und nicht als additive Energie gesehen werden, das ist die wesentliche Erwartung. Und dabei bedeutet es natürlich auch, dass der Schwerpunkt, der heute einseitig auf Kraftwerken liegt, hingewendet wird auf die Bereiche Wärmegewinnung und Kraftstoffe. Denn das sind die Risikoenergien, die ersetzt werden müssen. "
Immerhin kann die Branche hier ebenfalls auf den Koalitionsvertrag verweisen, wonach künftig die erneuerbaren Energien auch im Wärmemarkt durch ein eigenes Gesetz gefördert werden sollen. Die Kanzlerin wird an den Forderungen der Vertreter für erneuerbare Energien nicht so einfach vorbeikommen. Schließlich können die Unternehmen große Erfolge vorweisen: So stieg ihr Anteil an der Stromerzeugung im letzten Jahr auf 10,2 Prozent und bei der gesamten Energieerzeugung auf 6,4 Prozent. Bis 2020, so die Prognose, könnten 25 Prozent des gesamten Stroms in Deutschland durch erneuerbare Energien bereitgestellt werden, fünf Prozent mehr als bislang angenommen.
Doch auch an anderer Stelle nennt die Branche beeindruckende Zahlen: Nach ihren Berechnungen arbeiteten im Jahr 2004 in rund 5000 Unternehmen 157.000 Menschen. Und diese Zahl wächst, so Lackmann. Darüber hinaus könnte man bei stabilen politischen Rahmenbedingungen bis 2020 rund 200 Milliarden Euro investieren:
" Wir haben sehr heftig begonnen: Allein im letzten Jahr wurden fast neun Milliarden Euro in Anlagen erneuerbare Energien investiert. Diese Rate wird sich auf rund zwölf Milliarden bis 2010 pro Jahr erhöhen. Und bis 2020 sind es dann 14 Milliarden Euro - das ist dann etwa ein stabiler Zustand, der sich bei weiterem Wachstum der Branche - und unsere Ziele gehen ja über 2020 hinaus - dann so stabilisieren wird. "
Freilich, die Prognosen werden von manchem Experten angezweifelt. Gerade die Beschäftigungszahlen seien reichlich geschönt, sagt etwa Alfred Richmann vom Bundesverband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Er kritisiert die hohen Subventionen für die Branche:
" Das heißt, wenn man ihnen diese Krücke der Subvention wegnehmen würde, dann würde vermutlich diese ganze Investitionsplanung in sich zusammenfallen. Das heißt, das sind also keine wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze, sondern subventionierte Arbeitsplätze, und davon kann eine Volkswirtschaft nachhaltig nicht leben. "
Einzelne Sparten der erneuerbaren Energien kämpfen mit erheblichen Unsicherheiten: Bei der Windenergie etwa sind die rentablen Standorte längst besetzt. Und auch die Planungen zu den Offshore-Windparks sind nicht ausgereift, von den technischen Schwierigkeiten ganz abgesehen. Unter dem Strich hält der Boom bei den erneuerbaren Energien dennoch an, nicht zuletzt aufgrund der hohen Energiepreise. Insofern will auch die Union das enorme Beschäftigungs- und Innovationspotential für sich nutzen.
Doch auch wenn die neuen Energie-Pläne der Regierung möglicherweise die Versorgungssicherheit erhöhen und die Preisrisiken der Importabhängigkeit vermindern können:
Es wird in Zukunft - weltweit - vor allem darum gehen, Energie einzusparen. Auch in Deutschland bleibt viel zu tun. Experten halten es für möglich, dass die Wirtschaft ihren Energieaufwand um rund ein Viertel senken könnte. Private Haushalte haben einen Anteil von rund 30 Prozent am deutschen Energieverbrauch.
40 Prozent des Stroms könnten die Verbraucher nach Schätzungen allein mit modernen Lichtsystemen einsparen. Auf 25 bis 30 Terawattstunden belaufen sich die so genannten Standby-Verluste durch unbenutzte Elektrogeräte. Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen:
" Das Problem besteht darin, dass die Wärmeschutzverordnung oder Energieeinsparverordnung, wie sie jetzt heißt, viel zu geringe Standards setzt. Und dass diese Standards nicht überwacht werden. "
Es ist nur eines der vielen Probleme, die auf dem Energiegipfel wahrscheinlich nicht angesprochen werden können. Denn unter dem Strich sind die Perspektiven für das Treffen eher bescheiden. Zu umfangreich ist das Thema, zu unterschiedlich in wichtigen Bereichen die Positionen der Teilnehmer. Zumal auch das strenge Zeitkorsett tiefergehenden Diskussionen einen Riegel vorschieben dürfte: Nicht einmal drei Stunden werden die Gesprächsteilnehmer tagen. Setzt man voraus, dass jeder der rund 30 Anwesenden zu Wort kommen will, bleibt da für konkrete Beschlüsse wenig Raum.
Letztlich wird sich der Energiegipfel in Arbeitsgruppen auflösen. Insgesamt vier sind vorgesehen, die dann zu den einzelnen Themenkomplexen bis Ende 2007 für das nationale Energiekonzept entsprechende Vorschläge unterbreiten sollen. Angesichts der vielen kontroversen Standpunkte - auch innerhalb der schwarz-roten Koalition - wird der kommende Montag von reichlich Symbolik bestimmt sein. Die eigentliche Arbeit für den künftigen energiepolitischen Gesamtplan steht also noch bevor, wobei auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen werden kann.