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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Chance für Ostdeutschland28.01.2019

Kohle-KompromissEine Chance für Ostdeutschland

Die Kohlekommission schlägt Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen vor. Für die ostdeutschen Reviere könnte das eine enorme Chance sein, meint Bastian Brandau. Auch, um der politischen Unzufriedenheit der Menschen dort zu begegnen. Allerdings brauche es dafür konkrete Ideen.

Von Bastian Brandau

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Tagebau im Land Brandenburg (picture alliance/dpa/Foto: Andreas Franke)
Die beiden großen Braunkohleländer im Osten, Brandenburg und Sachsen, könnten vom Kohle-Kompromiss wirtschaftlich und politisch stark profitieren (picture alliance/dpa/Foto: Andreas Franke)
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Reichlich spät und reichlich dreist waren sie reingegrätscht in die Verhandlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung: Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es ging darum, die Abschaltung der Kohlekraftwerke so weit wie möglich nach hinten zu schieben. Und vor allem darum, so viel Geld wie möglich für die Braunkohle-Regionen vom Bund zu bekommen. Auch mit dem Argument, dass bei den Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg und Sachsen die AfD in den Braunkohlegebieten stark werden könnte.

Mit dem vorliegenden Kompromiss zeigt sich: Die beiden großen Braunkohleländer im Osten, Brandenburg und Sachsen könnten davon wirtschaftlich und politisch stark profitieren. Denn politisch herrscht nun Klarheit, wo jahrelang laviert wurde: Die kohlefreundlichen Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer bekommen einen Ausstiegszeitplan präsentiert, den sie in ihren eigenen Reihen nicht durchgesetzt bekommen hätten. Ein erster Schritt muss sein, den Ausstieg innerhalb der eigenen Parteien, Koalitionen und auch gegenüber der Bevölkerung zu vertreten. Und den im Kampf gegen die Erderwärmung notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.

Eine Chance, die Lausitz neu zu erfinden

Dann ist da vor allem das Geld, das fließen soll: 1,5 Milliarden noch in dieser Legislaturperiode, dann zwei Milliarden pro Jahr. Die Ministerpräsidenten haben jetzt die Chance, die Lausitz, die größte und strukturschwächste Braunkohleregion im Osten, noch einmal neu zu erfinden. Dort war und ist man stolz darauf, die Großstädte zu beheizen und mit Energie zu versorgen. Lange sicherte das gut bezahlte Arbeitsplätze. Es zerstörte aber auch zahlreiche Dörfer und die Umwelt. Ein Konflikt, der heute noch schwelt.

Diesen Konflikt müssen die Länder befrieden und umgehend die von der Abbaggerung bedrohten Dörfer retten. Für die verhandelten Zeiträume sind diese nicht mehr notwendig. Gleichzeitig muss es um die große Frage gehen, die viel zu lange liegengeblieben ist: Wie weiter nach dem Kohlezeitalter? Längst hat der demografische Wandel in der Lausitz zugeschlagen, es herrscht Arbeitskräftemangel. Die Ministerpräsidenten brauchen nicht weniger als eine neue Erzählung für die Lausitz. Und nach dieser Erzählung müssen sie überlegt und gezielt die Region fördern. In der Energiewirtschaft, wo eh die Stärken sind. Und ganz allgemein im Mittelstand, der die Lausitz schon heute abseits der Braunkohle ausmacht. Keine Leuchtturmpolitik mit großen Investoren.

Eine Chance, Wähler zurückzuholen

Schnelles Internet müsste schon längst eine Selbstverständlichkeit. Ebenso schnelle Bahnanbindungen, falls der Partner oder die Partnerin doch lieber in Dresden oder Berlin arbeiten will. So kann es gelingen, die Leerstelle zu füllen, die die Kohle hinterlässt. Und genau das ist auch die Chance, Wähler zurückzuholen, die ihr Kreuz bei den Klimawandel-Leugnern der AfD gemacht haben. Denn die AfD braucht für ihre Stimmungsmache den Konflikt. Die Entscheidung der Kommission in Berlin aber zeigt auch: In einer Demokratie ist es möglich, bei einem so komplizierten wie emotionalen Thema einen Kompromiss zu finden. Für die Ministerpräsidenten in Sachsen und Brandenburg könnte der Kohlekompromiss so zu einem Trumpf im Landtagswahlkampf werden.

Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau, geboren in Lüneburg, studierte Politikwissenschaften auf Magister in Göttingen und Bologna. Erste Radioerfahrungen beim Stadtradio Göttingen, dem NDR und WDR. Volontariat beim Deutschlandradio in Berlin, Köln und Brüssel. Seit 2016 Landeskorrespondent in Sachsen.

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