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KohleausstiegBetroffene Länder fordern Planungssicherheit

Kohlekraftwerk Niederaußem mit Windpark  (Imago / CHROMORANGE)
Heute findet im Kanzleramt in Berlin ein Kohlegipfel statt. (Imago / CHROMORANGE)

Vor dem Spitzentreffen zum Kohleausstieg fordern die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer mehr Planungssicherheit. Außerdem stellen sie Bedingungen für die Zustimmung zum Kohlekompromiss.

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer betonte, man müsse den Menschen in den betroffenen Regionen glaubhaft versichern können, dass zuerst neue Arbeitsplätze aufgebaut würden, bevor Stellen in der Kohlebranche wegfielen, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Dies sei für ihn eine Grundvoraussetzung, um zustimmen zu können. Zudem brauche man Verbindlichkeit, dass die zugesagten 40 Milliarden Euro Strukturförderung wirklich kämen. Die Bundesregierung müsse dabei klarmachen, dass die entsprechenden Projekte nicht zu Lasten anderer Bundesländer gingen, betonte der CDU-Politiker.

Klarheit über Finanzierung gefordert

Brandenburgs Regierungschef, der SPD-Politiker Woidke, sagte, der Bundestag müsse das Strukturstärkungsgesetz mit den Maßnahmen für die Kohleregion schnellstmöglich beschließen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet, CDU, betonte, ein ambitionierter Kohleausstieg werde nur gelingen, wenn man die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen mitnehme und die Wettbewerbsfähigkeit sicherstelle. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff, CDU, verlangte Klarheit über die Finanzierung der zugesagten Milliardenhilfen des Bundes.

Ausstieg bis 2038 empfohlen

Die Kommission, die der Bund eingesetzt hatte, plädiert für einen Ausstieg aus der Kohleindustrie bis 2038. Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt könnten heute Entscheidungen über den genauen Fahrplan fallen. Parallel laufen auch Verhandlungen mit Kraftwerksbetreibern über Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Meilern.