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KohleausstiegGesetzentwurf zum Kohle-Ausstieg verzichtet offenbar auf Zwang zur Abschaltung

Zwei Männer in Arbeitskleidung stehen auf einer Wiese vor einer Windkraftanlage. Symbolfoto. (imago images / Westend61)
Ingenieure an einer Windkraftanlage (imago images / Westend61)

Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar beim Kohle-Ausstieg allein auf freiwilliges Abschalten von Kraftwerken setzen.

Wie mehrere Medien berichten, wurden in einem neuen Gesetzentwurf Passagen gestrichen, in denen noch von einer notfalls zwangsweisen Stilllegung die Rede war. Nun sei vorgesehen, die Betreiber von Steinkohlekraftwerken zumindest bis 2026 lediglich durch Prämien zum Ausstieg zu bewegen.

Der Referentenentwurf trifft auch Regelungen für den Neubau von Windkraftanlagen. Demzufolge soll die geplante Vorschrift für einen Abstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen schon dann gelten, wenn mehr als fünf Wohneinheiten zusammenstehen oder gebaut werden könnten. Der Umweltverband WWF spricht von einem "Todesstoß" für die Windenergie an Land.

Das Gesetz soll nächste Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, die aktuelle Fassung sei noch nicht abgestimmt.

Diese Nachricht wurde am 12.11.2019 im Programm Deutschlandfunk gesendet.