Kommentare und Themen der Woche 03.07.2020

KohleausstiegsgesetzEin fauler KompromissVon Bastian Brandau

Beitrag hören 03.07.2020, Nordrhein-Westfalen, Jackerath: Hinter einem Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Garzweiler drehen sich Windräder zur Stromerzeugung. Bundestag und Bundesrat wollen den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschließen. Am Vormittag stimmt zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, danach folgt die Länderkammer. Foto: Federico Gambarini/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Federico Gambarini/)Endgültiger Ausstieg bis 2038: Kritiker monieren die langen Übergangsfristen, die das beschlossene Kohleausstiegsgesetz vorsieht. (picture alliance / dpa / Federico Gambarini/)

Bundestag und Bundesrat haben dem Kohleausstiegsgesetz zugestimmt. Darin vorgesehen sind auch Milliardenzahlungen an die Braunkohleindustrie. Der Kompromiss sei klimapolitisch katastrophal und werde teuer für künftige Generationen, kommentiert Bastian Brandau.

Viel wird derzeit gesprochen über Sigmar Gabriel und seine Arbeit für die Fleischfabrik von Clemens Tönnies. Ein anderer Lobbyist steht dieser Tage im Hintergrund. Dabei hat Stanislaw Tillich, früher Ministerpräsident in Sachsen und heute Aufsichtsratschef des Braunkohleunternehmens Mibrag, heute sein Meisterstück vollbracht. Denn zwischendurch war Tillich auch noch Mitglied der Kohlekommission.

Erst den Kohleausstieg und damit den Strukturwandel hinauszögern, dann Entschädigungen für die Konzerne für ein am Markt eigentlich nicht mehr funktionierendes Wirtschaftsmodell mitverhandeln und schließlich im Aufsichtsrat abkassieren. Da kann selbst Sigmar Gabriel noch etwas lernen.

Ein Stoppschild zeichnet sich in der Abenddämmerung vor dem Kohlekraftwerk Boxberg ab. (Imago / photothek.net / Florian Gärtner) (Imago / photothek.net / Florian Gärtner)Klimaschutz - Worum es beim Kohleausstiegsgesetz geht
Bis spätestens 2038 soll in Deutschland auch das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt sein. Mehr als 50 Milliarden Euro wird das Ende der Kohleverstromung voraussichtlich kosten. Was sind die Knackpunkte und wer stellt sich dagegen? Ein Überblick.

Klimapolitisch eine Katastrophe

Beim heute verabschiedeten Kompromiss scheint in Sachsen noch einmal die CDU als Braunkohlepartei durch – und kann einen Sieg auf ganzer Linie feiern. Denn das Land, das so lange wie möglich an der schmutzigsten der Energieversorgungen festhalten wollte und den Ausbau der Erneuerbaren Energien jahrelang verzögert hat, erhält jetzt zehn Milliarden Euro.

Die fließen auf der einen Seite in den Ausbau und Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken. Aber sie fließen auch in den Ausbau und Bau von Straßen. Direkter Nutzen für die Menschen und die Wirtschaft: strittig. Für die Umwelt: null. Natürlich ist ein Kompromiss an sich ein hoher Wert, ist es gut, feste Termine zu haben, Planungssicherheit.

Brandenburg, Welzow: Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ab. (Patrick Pleul/dpa ) (Patrick Pleul/dpa )Wie Bund und Länder den Kohleausstieg finanzieren wollen 
Die Vorschläge der Kohlekommission sind ein Meilenstein in der deutschen Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie sehen den Ausstieg aus der Kohle bis 2038 und Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen vor.

Aber: Das jetzt verabschiedete Gesetz ist eine aufgeweichte Version des Kompromisses der Kommission. Und klimapolitisch eine Katastrophe. Ein Hitzesommer nach dem nächsten, und trotzdem soll den trockenen Böden in der Lausitz weiter Wasser entzogen werden, soll es noch 18 Jahre dauern, bis das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz geht.

Das wird teuer für künftige Generationen

In Datteln wurde vor Kurzem sogar noch ein neues Kraftwerk ans Netz gebracht – betrieben mit importierter Steinkohle. Geschäftsmodelle, die sich nur lohnen, weil sie subventioniert werden – auf Kosten der Steuerzahlenden und vor allem der Umwelt.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock (Imago/ Reiner Zensen) (Imago/ Reiner Zensen)Baerbock (Grüne): "Da sind viele kleine Fallstricke in diesem Gesetz"
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält einen Kohleausstieg im Jahr 2038 klimapolitisch für zu spät. Das Kohleausstiegsgesetz erschwere einen früheren Ausstieg – es sei de facto ein "Kohleabsicherungsgesetz".

Vergessen scheint, dass vor Corona hunderttausende Menschen aus Angst vor der Klimaerhitzung auf die Straße gingen. Ihre Bedenken werden bei diesem Kompromiss übergangen. Den Preis aber werden sie zahlen. Schon jetzt ist absehbar, dass die Wasserproblematik etwa in der Lausitz gravierend werden dürfte. Ein Problem, das über Niedrigstände der Spree auch schon in Berlin sichtbar ist.

Beim jetzigen Kompromiss allerdings hat es nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Gut vier Milliarden für die Firmen, die sich auf ein Vielfaches davon belaufenden Ewigkeitskosten der Folgen des Bergbaus für die öffentliche Hand. Die Kosten des heute verabschiedeten Kompromisses werden künftige Generationen teuer bezahlen müssen.

Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau, geboren in Lüneburg, studierte Politikwissenschaften auf Magister in Göttingen und Bologna. Erste Radioerfahrungen beim Stadtradio Göttingen, dem NDR und WDR. Volontariat beim Deutschlandradio in Berlin, Köln und Brüssel. Seit 2016 Landeskorrespondent in Sachsen.

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