Mittwoch, 12.12.2018
 
Seit 15:05 Uhr Corso - Kunst & Pop
StartseiteHintergrundKlima, Kohle, Kapital 11.10.2018

Kohlekommission sucht AusstiegsplanKlima, Kohle, Kapital

Die Kohlekommission soll im Auftrag der Bundesregierung einen Fahrplan für den endgültigen Kohleausstieg erarbeiten. Doch noch wird darüber gestritten, ab wann Deutschland ohne Kohle auskommt. Die einen sorgen sich ums Klima. Die anderen um ihre Arbeitsplätze.

Von Barbara Schmidt-Mattern

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Bergbaugerät arbeitet im Tagebau Hambach bei Kerpen (Nordrhein-Westfalen). Die Polizei rechnet zum Weltklimagipfel in Bonn mit schärferen Protesten gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier. Aktions-Bündnisse haben demnach an dem symbolträchtigen Hambacher Wald ein Camp für 2000 Leute geplant. (Federico Gambarini/dpa)
Die 31-köpfige Kohlekommission sucht derzeit im Auftrag der Bundesregierung nach einem Fahrplan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg. Im Bild der Braunkohletagebau Hambach. (Federico Gambarini/dpa)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Erderwärmung Weltklimarat hält 1,5-Grad-Ziel noch für erreichbar

Erderwärmung "Es wird viel über Klimaschutz gesprochen, aber wenig gehandelt"

Kampf gegen den Klimawandel Kurskorrektur dringend erforderlich

Reaktion auf Weltklimabericht "Klimaziele wirtschaftlich vernünftig erreichen"

Webseite Ecosia will Hambacher Forst kaufen Inszenierte PR oder sinnvoller Umweltschutz?

Ökonom zu deutscher Klimapolitik "Sehr wichtig wäre jetzt, aus der Kohle auszusteigen"

Rodungsstopp im Hambacher Forst Woyke: Von Urteil geht fatales Signal aus

Christiane Niesel weiß an diesem sonnigen Freitagmittag nicht, ob sie sich über den Rodungsstopp im Hambacher Wald freuen oder ärgern soll. Also greift die Umweltschützerin erst einmal zur Gitarre. Dass der Energiekonzern RWE laut Gerichtsentscheid vorerst keinen Baum abholzen darf, hat die burschikos wirkende Frau mit den dunklen Locken erst vor einer guten Stunde erfahren. Und zwar genau hier, wenige Meter entfernt von der Abrisskante des Braunkohle-Tagebaus, westlich von Köln.

Sie singt: "Wir gucken doch nicht zu, wie ihr das letzte Waldstück zerstört…"

Niesel, 50 Jahre alt und von Beruf Altenpflegerin in Köln, sitzt in Cargohose und graumelierter Strickjacke auf einer staubigen Holzpalette. Hinter ihr ein vollgestopftes Zelt: Dosen, Brotkanten, Sojamilch, dazwischen hängen USB-Kabel. Das Zelt ist Kaffee- und Gerüchteküche in einem: Die so genannte Mahnwache. Hier harren die Waldschützer seit Wochen aus.

Der vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängte Rodungsstopp spricht sich herum wie ein Lauffeuer. Zuvor hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz gegen den Tagebau Hambach geklagt. Doch ob der Wald wirklich stehen bleibt, entscheiden die Richter wohl erst in zwei Jahren. 

Hambacher Wald wird zum Symbol

Christiane Niesel bleibt skeptisch: "Also, er ist ja nicht gerettet, der Wald. Ich find das alles so ein bisschen lächerlich, weil einen Rodungsstopp hätte man auch vor vier Wochen verhängen können, dann wäre Steffen noch am Leben."

Ein junger Bildjournalist aus Leverkusen, der im September von einer morschen Hängebrücke zwischen den Baumhäusern der Waldbesetzer aus mindestens 15 Metern Höhe abstürzte. "Ich habe den vom Sehen gekannt, und ich habe einmal mit ihm gesprochen. Er hatte einen sehr engen und großen Bekanntenkreis, und alle sind noch ganz fertig", sagt Christiane Niesel.

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts versuchen über einen Wall in den Wald zu kommen und werden von der Polizei gehalten. Demonstrationen von mehreren tausend Braunkohlegegnern haben die weitere Räumung des Hambacher Forstes am Wochenende 15.9.-16.9.2018 nicht stoppen können (dpa / Christophe Gateau)Die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die gegen die Rodung des Hambacher Forsts waren, und Polizeibeamten waren teils heftig (dpa / Christophe Gateau)
Der Todesfall lässt auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf innehalten: Sie ordnet an, die Räumung der Baumhäuser für einige Tage auszusetzen. Doch dann spitzt sich der Konflikt zwischen Umweltschützern, RWE und der Polizei erneut zu. Die einen wollen die Bechsteinfledermaus und das Klima retten, die anderen pochen auf die Einhaltung von Recht und Gesetz, und auf eine sichere Energieversorgung. Die sei nur gewährleistet, wenn auch die Braunkohle unter dem Hambacher Wald gefördert werde, so argumentierte RWE noch vor wenigen Tagen. 2016 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen dafür verabschiedet. Eine wichtige politische Weichenstellung, an der auch die neue, schwarz-gelbe Landesregierung bis zur vergangenen Woche ausdrücklich festhielt.

Protest gegen die klimaschädliche Braunkohle

"Es ist letzten Endes die nordrhein-westfälische Landesregierung, die in der Verantwortung war, denn sie hätte diesen Wald eigentlich als FFH-Gebiet, also als naturschutzwürdiges Gebiet, an die EU melden müssen. Da wurde der erste Fehler gemacht", und zwar schon damals in den 70er-Jahren, meint Antje Grothus, prominente Stimme der Bürgerinitiative "Buirer für Buir", einem Ortsteil von Kerpen, mitten im Rheinischen Braunkohle-Revier:

Antje Grothus: "Dass im Jahr 2015, als der Tagebau hier noch mal auf den Prüfstand kam in NRW, dass man da nur auf den Tagebau Garzweiler geschaut hat, halte ich für ein großes Versäumnis. Wir haben uns damals auch dafür eingesetzt und haben gesagt, wir müssen uns auch den Tagebau Hambach anschauen."

Nicht die Politik, sondern die Gerichte sorgen nun für eine völlige Umkehrung der Fakten: Erst der Rodungstopp, und dann hob das Verwaltungsgericht Aachen nur wenige Stunden später auch noch ein Demonstrationsverbot der Polizei auf: Zehntausende zogen daraufhin am vergangenen Wochenende mit Luftballons, Plakaten und Traktoren zum Hambacher Forst, ihr Motto: "Schluss mit der Kohle". Die Demonstranten rufen: "Hambi bleibt – bleibt, bleibt, bleibt."

Tausende Menschen protestierten nahe dem Hambacher Forst gegen den Abbau von Braunkohle.  (dpa/Christophe Gateau)Zehntausende Menschen waren nach den Urteilen in Feierlaune, unter strahlendem Sonnenschein und mit Musik (dpa/Christophe Gateau)
Die letzte deutsche Steinkohle-Zeche schließt Ende dieses Jahres in Bottrop, doch die klimaschädliche Braunkohle wird weiterhin abgebaut: Im Rheinischen Braunkohle-Revier, in der Lausitz, und im Mitteldeutschen Revier zwischen Halle und Leipzig. Doch der Protest wird immer lauter.

Bei der Großkundgebung am vergangenen Samstag stand auch Umweltschützerin Antje Grothus auf der Bühne. All das hätten wir uns nicht träumen lassen, sagt die 54-Jährige: "Dass es für den Erhalt unseres Waldes einmal solche Massenproteste geben wird!"

Fahrplan für den Kohleausstieg

Knapp 600 Kilometer vom Hambacher Wald entfernt sitzt Hans Joachim Schellnhuber in seinem mit edlen Holzmöbeln eingerichteten Büro. Hier forschte einst schon Albert Einstein. Heute ist das ehemalige Kaiserliche Observatorium in Potsdam Sitz des renommierten Instituts für Klimafolgenforschung. Für Gründungsdirektor Schellnhuber, der schon die Bundeskanzlerin in Klimafragen beraten hat, geht es längst um mehr als den Hambacher Wald:

"Ob nun diese 200 Hektar gerodet werden oder nicht, wird am Klimawandel nicht viel ändern. Was uns viel mehr Sorge gemacht hat, dass wir uns nicht auf der sicheren Seite fühlen können, selbst wenn das Pariser Abkommen umgesetzt würde. Es könnte sein, dass die Natur sich dann selbständig macht, zum Beispiel durch das Auftauen des Permafrosts in Sibirien oder Alaska. Und wir in eine Heißzeit rutschen", sagt Schellnhuber. "Und wenn ich dieses Mega-Risiko sehe als Wissenschaftler, dann muss ich sagen, Leute, haltet Paris ein, das ist das Allermindeste, was Ihr tun könnt."

Schellnhuber ist Mitglied der so genannten "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Das 31-köpfige Gremium sucht derzeit im Auftrag der Bundesregierung nach einem Fahrplan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg. Doch ohne Geschichten und Metaphern gehe das nicht, glaubt Klimaforscher Schellnhuber.

Deshalb sei wiederum der Hambacher Wald so wichtig: "Er ist natürlich ein Symbol geworden. Damals bei der Atomenergie war es eben Gorleben, dann Wackersdorf. Es kann sein, dass der Hambacher Wald – die Umweltverbände bestehen immer darauf, von Wald zu sprechen, weil es ein uralter Wald ist, und keine aufgeforstete Anlage – es kann sein, dass das der Wendepunkt sein wird in der Mobilisierung der Zivilgesellschaft für die Stabilisierung des Klimas. Was wiederum die Grundlage unserer Zivilisation ist."

Seit dem Dürresommer 2018 sitzen Klimaforscher plötzlich regelmäßig in den Talkshows, Spitzenpolitiker aus Berlin werden im bayerischen Landtagswahlkampf gefragt, was sie gegen die Erderwärmung tun wollen. Noch nie hat die deutsche Öffentlichkeit so intensiv über den Klimawandel diskutiert wie derzeit.

Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele

Am Montag warnte der Weltklimarat IPCC vor steigenden Meeresspiegeln und Wetter-Extremen. Am Dienstag verhandelten die EU-Staaten hart um strengere CO2-Grenzwerte für neue Autos. Und im Dezember will die Weltgemeinschaft beim UN-Klimagipfel im polnischen Kattowitz endlich die Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Abkommens vorantreiben.

Die Bundesregierung bleibt allerdings weit hinter ihren eigenen Zielen zurück. Die angekündigten CO2-Einsparungen bis zum Jahr 2020 wird Deutschland verfehlen. Nötig sei deshalb mehr internationaler Druck, meint SPD-Umweltexperte Matthias Miersch: "Wir haben Kattowitz ja auch in den Auftrag der Kommission ausdrücklich reingekommen."

Miersch ist Bundestagsabgeordneter und ebenfalls Mitglied der Kohlekommission. Die habe weltweit eine Vorbild-Funktion: "Wenn wir mit unserem CO2-Fußabdruck in Deutschland, wenn wir den Eindruck weltweit hinterlassen, dass wir unsere Anforderungen nicht mehr ernst nehmen, dann hat das fatale Auswirkungen auch auf andere Staaten der Welt."

Innerhalb weniger Monate ist der politische Handlungsdruck immens gewachsen. Das weiß auch Angela Merkel: "Allein, dass wir jetzt mit der klaren Zusage, dass wir neben den Perspektiven für die Menschen auch ein Datum benennen wollen, in dem wir den Braunkohle-Tagebau in Deutschland beenden, ist schon eine qualitativ neue Perspektive, die wir so parteiübergreifend noch nicht eingenommen hatten."

Flexibler Ausstieg?

Dennoch: Ihren Ruf als Klimakanzlerin hat Merkel längst verloren. Sie bremst ihre Umweltministerin bei schärferen CO2-Grenzwerten für Neuwagen aus. Beim Thema Diesel vermissen viele eine klare Ansage zur Verantwortung der Automobil-Industrie. Und eine übergreifende Verkehrswende, die Klimaschützer genauso vehement fordern wie den Kohleausstieg, ist längst nicht in Sicht.

Abgase eines Dieselfahrzeugs  (dpa-Bildfunk / AP / Martin Meissner)Beim Thema Diesel vermissen viele eine klare Ansage von Bundeskanzlerin Merkel zur Verantwortung der Automobilindustrie (dpa-Bildfunk / AP / Martin Meissner)
Frage an den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber: Müsste die Physikerin Angela Merkel es nicht besser wissen? "Sie weiß es", sagt Schellnhuber. "Ich hab manchmal mit ihr gesessen, und wir haben Graphiken uns angeschaut und Gleichungen. Das Verständnis ist da. Das Problem ist eben, dass zumindest in demokratischen Gesellschaften einzelne Politiker immer weniger Entscheider sind, sondern fast nur noch Moderatoren in diesem Fall. Und Basta-Politik geht nicht mehr heutzutage."

Obwohl auch seine Partei seit 2013 Regierungsverantwortung trägt, sieht SPD-Umweltexperte Matthias Miersch schwere Versäumnisse in der deutschen Umwelt- und Klimapolitik der vergangenen Jahre: "Ich glaube schon, dass es Leute gibt, die schon immer dem alten Denken verhaftet waren. Wir haben beispielsweise die Kosten der Endlagerung für Atom nie eingepreist in Strom- und Energiepreise. Wir haben große Unternehmen zum Beispiel von der Erneuerbaren-Energie-Umlage immer befreit, so dass wir letztlich als Politik gefragt sind, wie wir Energiewende systematisch gestalten."

Miersch hofft jetzt auf das für 2019 geplante Klimaschutz-Gesetz, das verbindliche CO2-Einsparziele für die kommenden Jahrzehnte festschreiben soll. Auch die Energiekonzerne beginnen umzudenken. Selbst RWE will nun, nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald, die Braunkohle-Förderung um mehrere Millionen Tonnen zurückfahren, wenn auch nicht komplett einstellen.

RWE-Vorstand Frank Weigand räumte vor wenigen Tagen ein: "Der Kohleausstieg ist ja schon unterwegs. Es ist keine Frage mehr des Ob, sondern nur noch des Wie."

Gewerkschaften drücken auf die Bremse

Das klare Bekenntnis des RWE-Managers nährt die Spekulationen über einen möglicherweise längst ausgeheckten Fahrplan. Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt jetzt überraschend einen "flexiblen" Kohleausstieg vor. Und schon Mitte September berichtete der "Spiegel", dass Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, einen Ausstiegskorridor für die Jahre 2035 bis 2038 vorgeschlagen habe. Der Plan wurde offensichtlich aus Kommissionskreisen durchgestochen.

Pofalla schweigt seitdem, doch die jeweiligen Interessengruppen reagieren wütend. Den Umweltverbänden geht es nicht schnell genug. Industrie und Gewerkschaften drücken hingegen auf die Bremse. Kaum ein Sitzungstag der Kohlekommission vergeht ohne Protest.

An diesem Morgen stehen Mitglieder der Bergbaugewerkschaft IGBCE mit wehenden Flaggen vor dem Bundeswirtschaftsministerium. Erst auf Nachfrage zeigt IGBCE-Chef Michael Vassiliadis Kompromissbereitschaft. Ja, der Abbau der Braunkohle sei endlich: "Die Unternehmen würden aus heutiger Sicht keine Anträge stellen. Da das ein rollierendes System ist in der Braunkohle, ist das eigentlich ein Ende. Das ist 2042/2045 irgendwann um die Ecke. Wenn man den Erneuerbaren Ausbau so macht, wie Herr Altmaier das plant, dann geht das schneller. Das ist logisch."

Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommix 65 Prozent betragen, so sieht es der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor. Ob das mittelfristig reicht, um den Atom- und den Kohleausstieg zu kompensieren, ist zwischen Unternehmen und Klimaschützern, aber auch zwischen Regierung und Opposition umstritten.

RWE-Vorstand Frank Weigand argumentiert: "Fakt ist, dass wir in Deutschland derzeit noch zu knapp 50 Prozent von Kohle- und Kernenergie-Strom abhängig sind. Die Erneuerbaren machen derzeit 36 Prozent aus, und es braucht noch Zeit, bis die Erneuerbaren soweit sind, alles übernehmen. Und wir steigen aus der Kernenergie aus, deswegen werden wir noch lange auf die Braunkohle angewiesen sein."

Deutschland mache sich außerdem abhängig von ausländischen Strom-Importen, so lautet ein weiterer Einwand. Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber reagiert verärgert: "Niemanden stört es, dass wir, um unsere Verbrennungsmotoren zu betreiben, gigantische Mengen an Erdöl aus autokratischen Staaten wie Saudi-Arabien importieren. Ich hab noch nie einen Autofahrer gehört, den das stören würde. Warum müssen wir, verdammt noch mal, beim Strom völlig unabhängig sein vom Ausland?"

Ein "Absetzer" am Rande des Braunkohletagebaus Welzow Süd der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG), das nur wenige Kilometer vom Dorf Proschim entfernt ist.   (picture alliance/dpa/Foto: Patrick Pleul)Auch in der Lausitz wird Braunkohle gefördert, hier ein "Absetzer" am Rande des Braunkohletagebaus Welzow Süd der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) (picture alliance/dpa/Foto: Patrick Pleul)
In den Bergbau-Regionen regiert hingegen die Angst vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Da hilft es auch nicht, dass die Kohlekommission einen Fonds für den Strukturwandel beschließen soll. Wie schwierig es ist, neue Branchen anzusiedeln, weiß man in Nordrhein-Westfalen aus eigener Erfahrung. Nicht jeder Kohlekumpel wird im Handumdrehen Software-Entwickler.

Ministerpräsident Armin Laschet agiert deshalb vorsichtig. Der Christdemokrat stammt selbst aus einer Bergmanns-Familie: "Wenn wir wissen, dass NRW in der Chemieindustrie, in der Stahlindustrie, beim Aluminium, bei Glas, bei Papier immer zu jeder Stunde bezahlbaren Strom braucht, dann hängen mehr Arbeitsplätze davon ab als nur die 9.000 dort Beschäftigten, und deshalb müssen wir Kohle reduzieren Jahr für Jahr, aber nicht mit einem Bruch, wie das manche Parteien fordern."

Dass der Strukturwandel eine Generationenaufgabe ist, wissen sie auch in der Lausitz. Um ein Zeichen zu setzen, hat die Kohlekommission deshalb ihre aktuelle Sitzung am Donnerstag vor Ort abgehalten, im sächsischen Weißwasser, begleitet von lauten Protesten der Gewerkschaften. Auch Landes- und Bundespolitiker bemühen sich seit einiger Zeit besonders um die Region. Die Rede ist von einer neuen ICE-Strecke und der Ansiedlung neuer Forschungsunternehmen.

Die AfD und der Strukturwandel

Bei all dem geht es jedoch nicht allein um den Strukturwandel, sondern auch um die Angst vor der AfD. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde sie stärkste Kraft in Weißwasser, wohl auch deshalb, weil sie in ihrem Wahlprogramm für die weitere Nutzung von Kohlekraftwerken plädierte.

Das Misstrauen gegen andere Parteien ist bei jungen Gewerkschaftern in der Lausitz jedenfalls groß: "Im Endeffekt sagt doch jeder nur irgendwas, damit er gewählt wird. Was kann man schon glauben?! Also am sinnvollsten ist für mich das Konzept der AfD, sag ich ganz ehrlich, dass die Braunkohle halt bleibt."

"Also, es wird nicht klappen, wenn wir in Deutschland Klimaschutz gegen Arbeitsplätze versuchen auszuspielen", sagt Sozialdemokrat Dietmar Woidke. Er warnt gar vor "Strukturbrüchen". In einem Zeitungsinterview wurde der brandenburgische Ministerpräsident vor einigen Wochen noch deutlicher: Schon bei der Bundestagswahl sei die AfD in allen drei ostdeutschen Braunkohlerevieren "sehr stark" gewesen.

Diese Zuspitzung sorgte in der SPD-Führung zwar für Augenrollen. Doch nur kurz darauf stellte Parteichefin Andrea Nahles AfD-Anhänger und Klimaschützer auf eine gemeinsame Stufe: "Ich bin also an dieser Stelle auch gerne bereit, mich auseinanderzusetzen mit Leuten, die meinen, es gäbe nur eins dieser Ziele, den Klimaschutz. Oder umgekehrt: Die AfD, die behauptet, es gäbe gar keinen menschengemachten Klimawandel. Beides sind meiner Meinung nach komplett unhaltbare Positionen, denen wir uns auch entgegenstellen müssen mit dem Mut, das auch zu sagen, dass es so nicht geht."

Parteifreund Matthias Miersch, der auch Sprecher der Parlamentarischen Linken ist, kritisiert hingegen, dass die SPD-Parteiführung sich nicht deutlicher zum Klimaschutz bekennt: "Wenn Sie mich gefragt hätten, hätte ich andere Worte benutzt. Aber für uns ist wichtig, dass wir den Beweis antreten, dass der Klimaschutz für eine ganz entscheidende Sache ist, aber natürlich auch die Menschen, die dann von Strukturwandel betroffen sind."

Auch Miersch weiß: In gleich drei ostdeutschen Bundesländern finden nächstes Jahr Landtagswahlen statt. Die Angst, dass die AfD dann noch stärker werden könnte, ist groß in der schwarz-roten Koalition in Berlin.

Die SPD will deshalb ihren Ruf als Kümmererpartei neu beleben – auch und gerade beim Kohleausstieg. In der Union kursieren ähnliche Sorgen. Als Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Juni die Kohlekommission ins Leben rief, stellte er eines ausdrücklich klar. Für Altmaier, den engen Vertrauten von Angela Merkel, geht es nicht nur um Kohle, sondern auch um das schlechte Erscheinungsbild der Großen Koalition: "Der Umstand, dass wir diese Kommission einvernehmlich einsetzen und besetzen, ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die gemeinsamen Interessen des Landes und der Region in den Vordergrund stellen. Das ist der beste Weg, um auch Politikverdrossenheit zu bekämpfen und Bürger wieder an die traditionellen Parteien zu binden."

"Schutzschild vor dem Tagebau"

"Wir gehen jetzt in den Wald!": Zum Abschied gibt es an der Mahnwache nur wenige Meter entfernt vom Hambacher Wald eine herzliche Umarmung für Antje Grothus. Die Mitbegründerin der Bürgerinitiative "Buirer für Buir" vertritt die Menschen aus dem Rheinischen Braunkohle-Revier als Mitglied in der Berliner Kohlekommission.

Eine Botschaft ist ihr wichtig: "Natürlich kann man sagen, der Wald ist ein Symbol für die Pariser Klimaziele. Die Kohle, die hier liegt, muss in der Erde bleiben, damit wir die Klimaziele erreichen können. Aber für uns ist der Wald in Buir ja auch ganz einfach ein Schutzschild vor diesem herannahenden Tagebau sozusagen."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk