Kommentare und Themen der Woche 21.01.2020

Kohlekompromiss Ein Verstoß gegen den Geist des KohleausstiegsVon Theo Geers

Beitrag hören Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben ein Banner mit der Aufschrift - Abschalten - an einem Turm des RWE-Braunkohlekraftwerks Neurath aufgehängt und ein rotes Kreuz aufgemalt.  (imago/Manngold)Die Bundesregierung muss erklären, warum jemand in Zukunft noch einem für ihn schwierigem Kompromiss zustimmen soll, wenn hinterher seine Schmerzgrenze übergangen wird, meint Theo Geers (imago/Manngold)

Konsens über den Kohleausstieg - das war einmal, kommentiert Theo Geers. Während die Belange der Regionen und der Stromkonzerne berücksichtigt würden, käme der Klimaschutz zu kurz. Das sei ein Vertrauensbruch. Der politische Schaden gehe dabei weit über das Zählen von CO2-Tonnen hinaus.

Einst der Atomkonsens, heute der Kohlekonsens. So hätte es kommen können und schön wäre es immer noch, wenn es so käme. Man denke nur zurück an die bürgerkriegsähnlichen Schlachten um Brokdorf oder Wackersdorf. Das ist lange her, aber am Atomausstieg ist für jedermann sichtbar, wie wohltuend es ist, wenn ein gesellschaftlicher Großkonflikt im Konsens befriedet werden kann. Auch weil sich hinterher alle dran halten, und zwar an Geist und Buchstaben des Atomausstiegs.

Ein ähnlicher, möglicher, aber noch mehr nötiger Konsens auch beim Kohleausstieg geht gerade verloren. Mindestens zwei der beteiligten Kompromisspartner, die Energiekonzerne und die vier Kohleländer, mögen sich nach ihrer Lesart vielleicht noch an die Buchstaben des Kohlekompromisses halten, aber nicht mehr an dessen Geist. Sinn der Veranstaltung namens Kohlekommission war es vor einem Jahr, den Ausstieg aus Braun- und Steinkohle verträglich für alle Seiten hinzubekommen.

Kohlemeiler werden zu spät vom Netz genommen

Nun, wo die Regierung das alles in ein Gesetz gießt, zeigt sich: Alle Belange, die der Regionen und der Stromkonzerne und auch die der Beschäftigten, werden berücksichtigt, nur ausgerechnet der Klimaschutz kommt zu kurz. Es werden eindeutig zu viele alte dreckige Kohlemeiler zu spät vom Netz genommen. Möglichst stetig sollte dieses Abschalten ablaufen, so lautete vor einem Jahr die Formulierung der Kohlekommission. Aus Sicht der Umwelt- und Klimaschützer hieß das, es würden Jahr für Jahr, stetig eben, Kraftwerke vom Netz gehen und so CO2 eingespart.

Stattdessen gibt es nun drei Wellen von Abschaltungen: Anfang der 20er-Jahre, Ende der 20er und ab Mitte der 30er-Jahre. Stetig im Sinne von gleichmäßig Jahr für Jahr ist das nicht. Und Experten rechnen vor, allein das Abschalten in den drei Wellen führe dazu, dass 40 Millionen Tonnen CO2 mehr als nötig in die Atmosphäre geblasen werden. Das ist mit dem Wissen von heute mehr als nur ein Schönheitsfehler, es ist ein Verstoß gegen den Geist des Kohleausstiegs, der möglichst früh einsetzen soll und muss.

Ob damit aber gleich die Geschäftsgrundlage für den ganzen Kohlekompromiss aufgekündigt wurde, so wie es heute acht von 28 Mitgliedern der Kohlekommission sehen, ist auch zu bezweifeln. Mit dieser Sicht stehen die acht Verbände eindeutig in der Minderheit, aber wenn eine Minderheit von immerhin einem Viertel sich nicht mehr wiederfindet, dann heißt das eben auch: Konsens über den Kohleausstieg – das war einmal. Der Vertrauensbruch, der politische Schaden, geht dabei weit über das Zählen von CO2-Tonnen hinaus. Die Bundesregierung muss erklären, warum jemand in Zukunft noch einem für ihn schwierigem Kompromiss zustimmen soll, wenn hinterher genau seine Schmerzgrenze einfach übergangen wird. Genau dieses Unbehagen plagt jetzt die Umwelt- und Klimaschützer – zu Recht.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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