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KolumbienUrteil: Präsident Duque darf Friedensabkommen nicht ändern

Anhänger der Farc demonstrieren gegen die Festnahme des früheren Funktionärs Jesus Santrich. (AFP / Raul Arboleda)
Farc-Anhänger bei einer Demonstration (AFP / Raul Arboleda)

In Kolumbien hat das Oberste Gericht Präsident Duque verboten, das Gesetz zum Friedensabkommen mit ehemaligen Farc-Guerillakämpfern zu ändern.

Das Gericht stellte klar, dass eine Entscheidung des Senats bindend sei. Dort waren bei einer Abstimmung Anfang des Monats Duques Änderungswünsche mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Dabei ging es um sechs Artikel eines Gesetzes, das das Sondergericht regelt, das im Rahmen des Friedensabkommens von 2016 geschaffen wurde.

Mit dem Friedensabkommen verbundene Gesetze sind Teil der Verfassung, und Änderungen dieser Gesetze bedürfen einer Zweidrittelmehrheit im Kongress.

Diese Nachricht wurde am 30.05.2019 im Programm Deutschlandfunk gesendet.