Dienstag, 29. November 2022

Kommentar zum AKW-Weiterbetrieb
Gut, dass dieser vermeidbare Streit endlich vom Tisch ist

Dlf-Hauptstadtkorrespondentin Ann-Kathrin Büüsker begrüßt es, dass der Atomstreit nun Vergangenheit ist. Mit dem AKW-Weiterbetrieb werde Deutschland besser über den Winter kommen - und die Debatte könne sich wieder entscheidenderen Dingen zuwenden.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker | 19.10.2022

Luftaufnahme per Dohne vom Kernkraftwerk Emsland, eins der letzten noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland. Die rot-grün-gelbe Regierungskoalition hat sich nach längerem Streit einer ungewöhnlichen Intervention des Kanzlers per Brief auf den Weiterbetrieb bis Mitte April 2023 verständigt.
Soll nach dem "Machtwort" des Kanzlers ebenfalls bis Mitte April 2023 weiterlaufen dürfen: das AKW Emsland (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)
Warum denn nicht gleich so: Die Entscheidung, die Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt über die Köpfe seiner Koalitionspartner hinweg gefällt hat, hätte so schon Anfang September fallen können – wenn der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sich auf die Ergebnisse des Stresstests der Übertragungsnetzbetreiber eingelassen hätte.
Diese empfehlen die Verfügbarkeit der Atomkraftwerke nämlich als einen Baustein, um die Sicherheit der Stromnetze im Winter zu gewährleisten. Aller drei Kraftwerke, so wie Scholz jetzt entschieden hat.
Der Bundeswirtschaftsminister war dieser Empfehlung zunächst nicht gefolgt, sondern konstruierte daraus die sogenannte Einsatzreserve. Der Meiler im Emsland sollte abgeschaltet werden, die zwei süddeutschen Meiler sollten weiterhin verfügbar bleiben und im Notfall über den 31. Dezember hinaus laufen dürfen, im Streckbetrieb.
Eine Rücksichtnahme mit Blick auf seine eigene Partei und den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Doch mit Blick auf die Faktenlage von Anfang an falsch.

Politischer Fehler des Wirtschaftsministers

Auch politisch, denn indem Habeck sich nicht an die Empfehlungen des Stresstests hielt, öffnete er eine Flanke für diejenigen, die mehr wollten. Und so stieß die FDP zu – mit Forderungen nach neuen Brennstäben, sogar mit dem Wunsch, zu prüfen, ob man nicht abgeschaltete Kraftwerke wieder anfahren könnte. Die Diskussion rutschte in der Folge an der einen oder anderen Stelle in postfaktische Gewässer und zwar von allen Seiten.
Gut, dass damit Schluss ist. Die Einsatzreserve ist vom Tisch, stattdessen gibt es bis 15. April 2023 vollen Leistungsbetrieb für alle drei Kraftwerke – auch wenn die Leistung Richtung Frühjahr deutlich abnehmen wird, weil die Brennstäbe nicht mehr viel hergeben.
Dieser Leistungsbetrieb sorgt aber dafür, dass nicht nur Kosten durch die Maßnahme entstehen, sondern auch ein konkreter Nutzen in Form von bis zu fünf Terrawattstunden Strom.

Drei Mythen aus der AKW-Diskussion

Leider sind im Zuge der ausufernden Diskussion auch einige Mythen entstanden, die es nun abzuräumen gilt.
Mythos 1: Der Preiseffekt. Bitte erwarten Sie hier keine Wunder, die wird es nicht geben.
Mythos 2: Mit den Atomkraftwerken sind die Stromnetze sicher. Nein – die laufenden Kraftwerke senken zwar die Kraftwerksleistung, die flexibel zugeschaltet werden muss, wenn Engpässe im Netz entstehen – den sogenannten Redispatch-Bedarf. Also etwa dann, wenn aus dem Norden viel Windstrom ins Netz drückt. Aber trotzdem bleibt laut Stresstest ein Redispatch-Bedarf von 4,6 Gigawatt, der durch Kapazitäten aus dem Ausland bedient werden muss.
Mythos 3: Der Streckbetrieb hilft Gas einzusparen. Ähnlich wie beim Preis wird der Effekt gering sein.

Jetzt kann wieder über wichtigere Dinge geredet werden

Die Wucht der Diskussion, mit der politisch über die AKW gestritten wurde, wird ihrer Bedeutung überhaupt nicht gerecht. Es ist gut, dass alle drei Kraftwerke nun vorerst weiterlaufen werden. Damit Deutschland besser über den Winter kommt und sich die Debatte entscheidenderen Dingen widmen kann: etwa wie man den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigt, zum Beispiel im Bereich der Wasserstoffwirtschaft.