Donnerstag, 11. August 2022

Grüne und AKW-Verlängerung
Eine Partei definiert sich erfolgreich neu

Waffenlieferungen, Kohlekraftwerke, Gasterminals, jetzt AKW-Weiterbetrieb - die Grünen haben sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine in vielen für sie wesentlichen Fragen neu positioniert. Geschadet hätten ihnen diese Zugeständnisse nicht, kommentiert Günter Bannas.

Ein Gastkommentar von Günter Bannas | 06.08.2022

Aufsteller "Grüne" bei einer Pressekonferenz Anfang 2022 in NRW
Was ist grüne Politik? Die Antwort darauf hat sich über die letzten Monate deutlich verändert. (picture alliance / dpa / David Young)
Vor mehr als zwanzig Jahren waren die Grünen als Koalitionspartner der SPD vor die Entscheidung gestellt, Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan zuzustimmen. Sie taten es, nach erbitterten Auseinandersetzungen über ihre Grundsätze, über Nato-Bündnistreue, über Pazifismus und Gewaltfreiheit. Nun ist es wieder so weit.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine und seine Folgen zwingen die deutsche Politik insgesamt zum Umdenken. Doch keine Partei ist davon so betroffen wie die Grünen. Schon haben sie akzeptiert, dass Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden, dass Kohlekraftwerke länger laufen und dass an der deutschen Küste Terminals für die Anlandung von Flüssiggas errichtet werden. Gespräche von Robert Habeck in Qatar kamen einem Gang nach Canossa gleich. Und jetzt steht auch noch die Frage an, die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland, die laut Gesetz zum Jahresende abzuschalten sind, länger in Betrieb zu halten.
Ironie der Geschichte: Ausgerechnet CDU/CSU und FDP, die unter Führung Angela Merkels 2011 nach der Katastrophe von Fukushima über Nacht den Atomausstieg durchgesetzt haben, üben jetzt – wie das so unschön heißt – Druck aus.

Seit dem Gründungsparteitag 1980 hat sich viel verändert

„Weg mit dem Atomprogramm!“, war zum Abschluss des Gründungsparteitages der Grünen 1980 minutenlang skandiert worden. Ist das nun infrage gestellt?
Der zweite Stresstest zur Ermittlung des Strombedarfs gilt der Versorgung Bayerns und Frankreichs mit Energie, weil dort – aus Gründen der Sicherheit - viele Kernkraftwerke nicht in Betrieb sind. Nationale und europäische Solidarität sind aller Ehren wert, Zugeständnisse zu machen. Schuldige sind leicht zu finden, Markus Söder etwa, dem es 2011 mit dem Ausstieg nicht schnell genug gehen konnte, und der jetzt beim Ausbau erneuerbarer Energien hinterherhinkt. Einen neuen Begriff haben die Grünen auch schon erdacht: Laufzeitenverlängerung wird Streckbetrieb genannt. Dass Jürgen Trittin, der als Umweltminister einst den rot-grünen Atomausstieg organisierte, widerspricht, war nicht anders zu erwarten. Ja, es gehört sich auch so – für eine Partei, deren Markenkern auch das öffentliche Austragen von Differenzen ist.
Doch selbst Umweltministerin Steffi Lemke vom linken Flügel sperrt sich nicht gegen den Streckbetrieb. Und vor allem: Luisa Neubauer, grüne Aktivistin der „Fridays for Future“, hat ihr Plazet schon gegeben. Das ist von Belang: Die jungen Leute, die in den vergangenen Jahren den Grünen beitraten und diese zur einzigen Partei mit erheblich steigenden Mitgliederzahlen machten, sind nicht wie einst die Parteigründer bei Demonstrationen gegen die Kernkraft in Brokdorf und anderswo sozialisiert worden.

Zugeständnisse haben den Grünen nicht geschadet

Die Zugeständnisse, die die Grünen seit ihrem Eintritt in die Ampelregierung und wegen Putins Überfall auf die Ukraine machen mussten, haben ihnen nicht geschadet. Laut ARD-Deutschlandtrend würde auch die Mehrheit ihrer Anhängerschaft einem Streckbetrieb zustimmen. Von den drei Koalitionsparteien stehen sie in den Umfragen am besten da. Sie haben sie sich als lernfähig erwiesen. Früher als Union, SPD und FDP haben sie die fatale Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas thematisiert.
Und gewiss haben Baerbock, Habeck und Co. Bertolt Brechts „Geschichten von Herrn Keuner“ im Kopf: „Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen hatte, begrüßte ihn mit den Worten: 'Sie haben sich gar nicht verändert.' 'Oh!' sagte Herr K. und erbleichte.“ Bisher haben sich die Grünen noch immer einer neuen Wirklichkeit gestellt. Wenn es sein muss, auf Sonderparteitagen – wo gestritten und Politik damit erklärt wird.
Günter Bannas, sitzend am Mikrofon im Tonstudio
Günter Bannas, geboren 1952 in Kassel, aufgewachsen in Köln. Studium der Volkswirtschaftslehre und der Politischen Wissenschaften. Praktikum und freie Mitarbeit beim Deutschlandfunk. Ab 1979 Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Frankfurt und Bonn. Leiter des Bonner Büros der Süddeutschen Zeitung. Ab 1999 Leiter des Parlamentsbüros der FAZ in Berlin. Seit 2018 Autor (u.a. "Machtverschiebung"), Publizist (u.a. bei "Der Hauptstadtbrief) und Gastkommentator beim Deutschlandfunk.