Ampel-BeschäftigungspolitikEin höherer Mindestlohn löst nicht alle Probleme

Höherer Mindestlohn, 250 Euro mehr netto im Monat für Vollzeitkräfte, das klinge erst mal gut, kommentiert Catrin Stövesand. Die neue Regierungskoalition müsse aber noch weit mehr unternehmen, damit Begriffe wie „gute Arbeit“ und „faire Arbeit“ nicht hohl klingen.

Ein Kommentar von Catrin Stövesand | 26.12.2021

Demonstrierende Lieferdienst-Mitarbeiter im August 2021 in Köln
Demonstrierende Lieferdienst-Mitarbeiter im August 2021 in Köln (picture alliance / NurPhoto / Ying Tang)
„Gute Arbeit“, „faire Arbeit“ – das waren oft wiederholte Schlagworte im Programm der SPD für die Bundestagswahl. Auch im Koalitionsvertrag finden sich diese Begriffe, wenn auch verständlicherweise weniger oft.
Will die SPD als Kanzler-Partei aus dem Schatten der Großen Koalition treten, muss sie zeigen, dass sie Ungleichheit eindämmen will und kann, muss sie Leistung anders definieren beziehungsweise wertschätzen und entsprechend ihre Beschäftigungspolitik ausrichten.
Ein wichtiger Punkt hierzu im Koalitionsvertrag ist der Mindestlohn. Der liegt derzeit bei 9,60 Euro pro Stunde, steigt zum Jahreswechsel auf 9,82 und zum ersten Juli nochmals auf 10,45 Euro. Das ist der Plan der Mindestlohnkommission. Die Ampel-Koalition hat vor, daraus 12 Euro pro Stunde zu machen, Mitte des Jahres. Den Plan dazu will Bundesarbeitsminister Heil in Kürze vorlegen.
Was diese Anhebung bedeuten würde, haben das Statistische Bundesamt und der DGB kürzlich ausgerechnet. Erstens heißt das mehr Geld für über sieben Millionen Beschäftigte, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Zweitens: Eine Vollzeitkraft würde somit 250 Euro netto mehr im Monat bekommen.

Das Problem ist viel größer

Klingt erst mal gut, aber ein Job im Niedriglohnsektor ist nicht unbedingt gut oder fair. Viele Jobs sind befristet, viele nur in Teilzeit vergeben, was die Abhängigkeit und den Druck erhöht. Die Arbeitsbedingungen wie auch die Rahmenbedingungen – und nicht nur der Lohn - machen die Unterschiede in unserer Gesellschaft aus, machen sie zu einer vielgestaltigen Klassengesellschaft.
Wenn der Pizzakurier sein eigenes Fahrrad benutzen und auf eigene Kosten warten muss, wenn er bei einem Unfall selbst haftet, nützen ihm die 12 Euro nicht wirklich viel. Prekäre Arbeit gibt es in vielen Branchen, und aus den kreativen Gedanken der Arbeit- oder Auftraggeber werden schnell neue, noch prekärere Arbeitsbedingungen, so dass Gesetzestexte und Kontrollen kaum hinterherkommen.
Im Koalitionsvertrag gibt es etwa einen kurzen Absatz über Internetplattformen mit einer allgemein gehaltenen Formulierung in Sachen Regulierungsbedarf. Nun ja, Probleme wie etwa bei Amazon sind schon lange bekannt: überwachte Arbeit, fehlende Mitbestimmung, andernorts, zum Beispiel in der Paketbranche, ungeregelte Arbeitszeiten oder erzwungene Scheinselbständigkeit.
Ein paar allgemeine Sätze hierzu im Koalitionsvertrag lassen kaum auf konkrete und baldige Maßnahmen schließen. Dabei wäre es das, was man von einem wohlhabenden Land wie Deutschland erwarten kann: dass es möglichst viele an diesem Wohlstand teilhaben lässt, dass es den Menschen ermöglicht, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen, um für sich selbst zu sorgen. Etwa eine Miete in der Nähe der Arbeitsstätte bezahlen zu können.

Weitere Schritte müssen folgen

Und damit wären wir auch schon bei den Rahmenbedingungen, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis, so steht es auch im Koalitionsvertrag. Bauvorhaben und ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ kündigen SPD, Grüne und FDP darin an. Vorhaben, von denen man schon öfter gehört und gelesen hat. Aber die Bedingungen sind ja jetzt schon schlecht, müssten umgekehrt, nicht abgefedert werden. Ein weiter Weg zur Arbeit bedeutet für einen Geringverdiener noch weniger Teilhabe am öffentlichen Leben, weil neben dem Geld auch noch die Zeit fehlt. Weil wenig Zeit für Sport oder Ausgleich bleibt, leidet auch die Gesundheit. Und ein steigender Mindestlohn wird womöglich wieder aufgezehrt von hohen Energiekosten.
Es gibt eine beträchtliche Ungleichheit in unserer Gesellschaft, es wird leider auch nicht möglich sein, diese aufzuheben. Nicht durch ein paar Hunderttausend neue Wohnungen, nicht durch einen höheren Mindestlohn. Beides sind wichtige Signale, keine Almosen, sondern Zeichen der Anerkennung an arbeitende Mitglieder dieser Gesellschaft. Aber: Weitere Schritte müssen folgen, damit Begriffe wie „gute Arbeit“ und „faire Arbeit“ nicht hohl klingen. Und diese Begriffe müssen gestalterischer Anspruch in der Beschäftigungspolitik werden, damit aus Visionen wenigstens Verbesserungen werden können. Damit sich mehr Menschen ernst genommen und in ihrer Arbeit wertgeschätzt fühlen. Damit zumindest eine dünne Klammer über die kluftige Klassengesellschaft gelegt und noch mehr Zerfall verhindert werden kann.
Catrin Stövesand
Catrin Stövesand (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )
Catrin Stövesand, geboren 1974, M.A. in den Fächern Germanistik und Geschichte. Sie arbeitete für eine Regionalzeitung, mehrere Radiosender und die dpa-Rundfunkagentur, bevor sie 2009 zum Deutschlandfunk kam. Seit 2021 ist sie Redakteurin und Moderatorin im Ressort Literatur von Deutschlandfunk und Deutschlandfunk Kultur, dort u.a. zuständig für "Andruck" - das Magazin für Politische Literatur.