Kommentar
Bürgergeld-Debatte: Wahlkampf statt Booster für den Arbeitsmarkt

Hält das Bürgergeld Ukrainer vom Arbeiten fern? Könnten stärkere Sanktionen gegen Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern wirken? Der Arbeitsmarkt ist komplexer als viele politische Einlassungen. So brauchen etwa Sprachkurse und Umschulungen Zeit.

Ein Kommentar von Marcus Wolf | 18.06.2024
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin mit Politikerinnen und Politikern, die dort sitzen.
Geht es Regierung wie Opposition mit der Debatte übers Bürgergeld darum, durch Abwertung der vermeintlich „Faulen“ die „Fleißigen“ auf die eigene Seite zu ziehen? (IMAGO / Metodi Popow / IMAGO / M. Popow)
Eine Debatte über vermeintlich faule und vermeintlich fleißige Bürger – die macht sich gut in Wahlkampfzeiten. Und klar, ein Stück weit verfängt diese Message: Wer geht schon gern arbeiten, ohne dass es sich lohnt?
Aber lohnt sich meine Arbeit wirklich mehr, wenn Menschen das Bürgergeld entzogen wird? CDU und FDP sehen das Bürgergeld für Ukrainer als Anreiz, nicht zu arbeiten. Und die SPD möchte Bürgergeldempfänger, die schwarz arbeiten, stärker sanktionieren. In dieser mit Schaum vor dem Mund geführten Debatte hilft nur eins: ein Blick in die deutsche Arbeitsmarktstatistik.
Fast 1,5 Millionen Menschen bekommen zwar Bürgergeld, sind aber gar nicht erwerbsfähig, weil sie zum Teil unter 15 Jahre alt sind. Darüber hinaus können mehr als eine halbe Million Bürgergeldempfänger nicht arbeiten, weil sie ihre Kinder betreuen. Diesen Menschen würde eine Ganztagsbetreuung für ihre Kinder somit mehr helfen als eine angedrohte Kürzung von Zahlungen.

Zu wenige Deutschkurse für Geflüchtete

Trotz alledem gibt es aber natürlich auch Menschen im erwerbsfähigen Alter, die nicht die ganze Zeit Kinder betreuen müssen und die trotzdem noch keine Arbeit gefunden haben. Klar.
Auch hier lohnt ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik mehr als ein Griff in die Vorurteilskiste. In einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung kommen Jobcenter-Mitarbeiter zu Wort und bemerken über ukrainische Geflüchtete, diese zeigten „kein Murren und kein Meckern“ und man könne teilweise mit dem Elan der Geflüchteten gar nicht mitgehen, denn „Deutschkurse wüchsen auch nicht gerade auf Bäumen.“

"Fleißige" gewinnen durch Abwertung vermeintlich "Fauler"?

Es scheint also kompliziert zu sein auf dem deutschen Arbeitsmarkt, komplizierter jedenfalls als das die aktuellen Debatten-Beiträge erahnen lassen. Denn Umschulung, Sprachkurse, das alles braucht Zeit. Und eine Arbeitsmarktpolitik, die mehr motiviert als sanktioniert, auch die braucht Zeit. Das weiß man übrigens auch in denjenigen Ländern im europäischen Ausland, in denen Befähigung schon seit Jahren wichtiger ist als Arbeitszwang.
Insgesamt liegt der Verdacht nahe, dass es sowohl Regierungslager als auch Opposition bei dieser Debatte vielleicht gar nicht so sehr um einen Arbeitsmarktboost geht, sondern um den Versuch, mit der Abwertung der vermeintlich „Faulen“ die „Fleißigen“ auf die eigene Seite zu ziehen.