Mittwoch, 05. Oktober 2022

Kommentar zum neuen Bürgergeld
Verheerendes Signal in Zeiten des Fachkräftemangels

Menschen aus den unteren Lohngruppen werden sich fragen, warum sie noch arbeiteten, wenn sie mit dem Bürgergeld nicht schlechter fahren würden, kommentiert Dorothea Siems. Deutschlands Zukunft hänge aber von der Leistungsbereitschaft seiner Bevölkerung ab.

Ein Kommentar von Dorothea Siems, Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik, "Die Welt" | 17.09.2022

Das Logo der Agentur für Arbeit ist vor dem Gebäudekomplex der Behörde in Sangerhausen zu sehen.
Es sei nötig, sich intensiver als bisher darum zu kümmern, die Langzeitarbeitslosen in Arbeit zu bringen, meint Dorothea Siems von der Zeitung "Die Welt" (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Hendrik Schmidt)
Die Ampel-Koalition baut trotz Wirtschaftskrise und leerer Kassen den Sozialstaat weiter aus. Die Grundsicherung Hartz IV wird zu einem sogenannten Bürgergeld aufgewertet. Großzügiger und milder soll künftig der Umgang mit den erwerbsfähigen Leistungsempfängern sein. Der Regelsatz steigt im kommenden Jahr um zwölf Prozent auf 502 Euro im Monat. Zwei Jahre lang bezahlt das Sozialamt zudem jede Wohnung inklusive Heizkosten und verzichtet weitgehend auf eine Vermögensprüfung. (*) Mit dem neuen Bürgergeld sind die Grünen ihrem Traum eines bedingungslosen Grundeinkommens ein ganzes Stück nähergekommen.
Wie teuer die Sozialreform den Steuerzahler kommt, ist noch gar nicht absehbar. Klar aber ist, dass die Ampel damit ein verheerendes Signal aussendet. Viele Erwerbstätige in den unteren Lohngruppen werden sich fragen, warum sie noch jeden Morgen aufstehen und als Kassiererin, Reinigungskraft oder Lkw-Fahrer hart arbeiten, wenn man mit dem Bürgergeld unterm Strich nicht schlechter fährt.

Wenn der Fleißige der Dumme ist, droht der Sozialstaat zu erodieren

Vor allem Familien mit mehreren Kindern oder Alleinerziehende kommen in der Grundsicherung auf Haushaltseinkommen, die im Niedriglohnsektor kaum erzielbar sind. Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt und der Fleißige der Dumme ist, dann droht der Sozialstaat zu erodieren.
Gemeinsam haben Grüne und SPD in der Regierung von Gerhard Schröder nach der Jahrtausendwende die Hartz-Reformen durchgesetzt. Der damals als richtig erkannte Grundsatz des Forderns und Förderns trug maßgeblich dazu bei, dass die Massenarbeitslosigkeit aus Deutschland verschwand.
Nichts spricht dagegen, Hartz IV weiterzuentwickeln. Doch sollte man dabei nicht das Hauptaugenmerk auf Leistungsverbesserungen legen, wie es die Ampel-Koalition jetzt tut. Nötig wäre es vielmehr, sich intensiver als bisher darum zu kümmern, die Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die im Gesetzentwurf enthaltenden Ansätze zur Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen und zur besseren Ausgestaltung von Hinzuverdienstmöglichkeiten sind richtig. Doch den harten Kern der Leistungsempfänger erreicht man so nicht, wenn man nicht energischer und auch härter als bisher Einsatzbereitschaft einfordert und nicht bloß freundlich darum bittet.

Personalnot sei auch bei einfachen Tätigkeiten riesig

Dass dies dringend nötig wäre, zeigt die Arbeitsmarktstatistik. Trotz der guten Beschäftigungslage ist die Zahl der Hartz-IV-Bezieher unverändert hoch. Dabei bemühen sich die Unternehmen händeringend um Personal. Einer Million Langzeitarbeitslosen stehen 1,9 Millionen offene Stellen gegenüber. Gesucht werden keineswegs nur Fachkräfte wie IT-Spezialisten oder Heizungsmonteure. Die Personalnot ist gerade auch bei Helfertätigkeiten riesig. Auf dem Bau, an den Flughäfen oder in Gaststätten – überall gibt es Probleme, weil Mitarbeiter fehlen. Trotzdem hat jeder zweite Langzeitarbeitslose seit mindestens zwei Jahren keinen Job und jeder sechste ist sogar seit mindestens fünf Jahren nicht erwerbstätig.

Menschen mit Anreizen und Druck zum Arbeiten bringen

Der Mangel an Arbeitskräften ist keineswegs ein Luxusproblem. Für die Wirtschaft stellt die Personalnot ein enormes Wachstumshemmnis dar. Und die Gesellschaft steht erst am Anfang des demografischen Wandels. In den nächsten Jahren gehen die Babyboomer in Rente. Experten rechnen mittelfristig mit fünf Millionen fehlenden Arbeitskräften quer durch alle Branchen. Deutschlands Zukunftsfähigkeit hängt deshalb davon ab, ob es gelingt, die Leistungsbereitschaft der gesamten Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu stärken.
Wer krank oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, muss vom Sozialstaat alimentiert werden. Doch jeder, der arbeiten kann, sollte mit Anreizen und notfalls mit Druck dazu gebracht werden, mitanzupacken. In einem Sozialstaat haben nicht nur die Empfänger, sondern auch die Finanziers ein Anrecht auf eine faire Behandlung.

(*) Anmerkung der Redaktion: Hier wurde eine Aussage korrigiert: Anders als in der Sendefassung gesagt sind in den ersten sechs Monaten zwar Sanktionen bei Pflichtverletzungen ausgeschlossen, doch bei wiederholten Meldeversäumnissen sind sie durchaus weiterhin möglich. Den Kommentar haben wir an dieser Stelle gekürzt.