Mittwoch, 17. August 2022

China, Taiwan und die USA
Ein Krieg droht nicht unmittelbar, ein internationaler Großkonflikt schon

Es sei nicht der Moment für Chinas Staatschef Xi Jinping, sein Land in ein ungewisses militärisches Abenteuer mit Taiwan zu stürzen, kommentiert Ming Shi. Dafür sei seine Wiederwahl als Parteichef zu unsicher. Trotzdem laufe der Countdown für eine Konfrontation zwischen China und den USA, warnt der Journalist.

Ein Gastkommentar von Ming Shi | 06.08.2022

Ein Bildschirm in Peking zeigt Aufnahmen einer Militärübung Chinas vor Taiwan am 4. August 2022
Chinas militärische Kraftdemonstration vor Taiwan richtet sich vor allem an die eigene Bevölkerung, glaubt Ming Shi (imago / Kyodo News)
Die Drohgebärden aus Peking sollten nicht über-, aber auch nicht unterschätzt werden: Was sich nach Pelosis Besuch auf Taiwan an Konfliktpotential aufgebaut hat, ist ernst zu nehmen. Und doch geht es noch nicht ums Ganze.
Militärisch wäre die chinesische Volksmarine nicht in der Lage, einen veritablen Angriffskrieg auf die hochgerüstete Insel zu starten. Die chinesische Armee setzt auf ein realistisches Risikokalkül. Wenn die breite russische Invasion in der ukrainischen Ebene schon nicht zu einem schnellen militärischen Sieg führte – welches militärische Debakel würde China erst in den schroffen Bergen Taiwans erwarten?

Sanktionen würden schneller und härter treffen als gegen Russland

Auch die geschlossenen Reaktionen des Westens auf den russischen Angriffskrieg und die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen sind für China ein abschreckendes Beispiel. Sanktionen wie gegen Russland würden die chinesische Volkswirtschaft sehr viel schneller und härter treffen. Vom Weltmarkt abgeschnitten zu werden, wäre eine Katastrophe für das Wohlstandsversprechen der kommunistischen Führung gegenüber ihrem Milliardenvolk.
Wie vorsichtig, fast ängstlich, Xi Jinping in Wahrheit vorgeht, wurde bereits mit dem zweistündigen Telefonat mit US-Präsident Biden deutlich, in dem Chinas starker Mann versuchte, den Besuch Nancy Pelosis auf Taiwan abzuwenden. Erfolglos, wie sich prompt erwies. Doch statt die USA noch vor oder während der Visite zu konfrontieren, wartete China die Abreise Pelosis ab und entschloss sich erst dann zur Demonstration der Stärke. Sie richtet sich gegen Taiwan. Aber nur indirekt gegen die USA.
So gesehen wirkt das Machtspiel wie eine hohle Geste, wie ein Theaterdonner, der sich vor allem ans heimische Publikum wendet. 

Xi Jinping hat Grund, um seine Wiederwahl zu fürchten

In knapp drei Monaten wird in Peking der nächste Parteitag der KP abgehalten – und auf ihm wird sich entscheiden, ob Staats- und Parteichef Xi Jinping eine dritte Amtszeit bekommt oder nicht. Für den Fall, dass er scheitert, ist mit einer Generalabrechnung all jener zu rechnen, die er enttäuschte oder gegen sich aufbrachte. Bis zu zwei Millionen Mitglieder und Funktionäre der KP hat Xi Jinping in den letzten zehn Jahren mundtot gemacht, viele hat er ins Gefängnis geworfen. Für Xi Jinping geht es also um alles oder nichts. 
Dabei wird ihm angelastet, dass er in der Tat wenig vorzuweisen hat, was eine weitere fünfjährige Amtszeit rechtfertigen würde. Alles angefangen, aber nichts zu Ende gebracht, das ist die wenig überzeugende politische Bilanz seiner autokratischen Regentschaft: Das Projekt Seidenstraße, gepriesen als großer strategischer Wurf zur Förderung chinesischer Exporte, kommt nicht recht voran. Die angekündigte Urbanisierung stockt. Und selbst das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie offenbarte skandalöse Seiten.

Es droht ein Großkonflikt, ein Wettstreit der Systeme

Derart in der Defensive, geht der Staatschef nicht das Risiko eines militärischen Abenteuers in Taiwan ein. Und doch sind die amerikanische Symbolpolitik des Pelosi-Besuchs und die chinesische Demonstration der militärischen Stärke ein Menetekel für das, was noch kommen kann – ein Großkonflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten. Er nimmt bereits Konturen an. Und Taiwan könnte dabei in der Tat zum Casus belli werden, zum Streitobjekt.
Tieferer Grund der Auseinandersetzung wird aber die Frage sein, welches der Systeme stärker, schlagkräftiger, zukunftstauglicher ist – das autoritäre System der Autokratie oder die “soft power“ der Demokratie. Joe Biden ist angetreten, diesen Kampf aufzunehmen und den Wettstreit der Systeme auszutragen. Xi Jinping ist ihm noch aus dem Weg gegangen. Aber der Countdown läuft seit dem Besuch Nancy Pelosis. Und das ist sehr ernst zu nehmen.