Donnerstag, 08. Dezember 2022

Kommentar zur Klimakonferenz
Die Paradoxa der deutschen Klimapolitik

Während Deutschland einerseits den Umstieg anderer Länder auf erneuerbare Energien mitfinanziert, erschließt es sich andererseits neue - nicht russische - Gasbezugsquellen. Das sei hanebüchener Unsinn, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker | 21.11.2022

Gasförderungsplattformen im Mittelmeer im Tamar Gasfeld im September 2015.
Gasförderungsplattformen im Mittelmeer (picture alliance / Marc Israel Sellem)
Geopolitische und klimapolitische Interessen zusammen denken – das ist das Prinzip der von Außenministerin Annalena Baerbock ausgerufenen Klimaaußenpolitik. Auf der Konferenz in Ägypten hat sich gezeigt, dass das eine gute Idee war. Die Wucht des Auswärtigen Amtes, die gute internationale Vernetzung, gepaart mit der Detailversessenheit der klimakonferenzerprobten Baerbock – das hat die deutsche Verhandlungsposition gestärkt. Und damit auch die der EU.
So ist es gelungen, das Thema der klimabedingten Schäden und Verluste auf die Tagesordnung zu setzen, auch die USA zu überzeugen und mit dem Fokus auf die vulnerablen Staaten einen wichtigen Grundstein für die weitere Gestaltung zu legen.

Deutschland auf fossiler Einkaufstour

Jetzt muss geklärt werden, wer in den Fonds einzahlt und wer Gelder daraus erhält. Noch ist China, das inzwischen die weltweit größte CO2-Schleuder ist, auf der Liste der potenziellen Empfängerländer – das zu ändern, bis erstmals Gelder fließen, wird der nächste wichtige Kniff in Verhandlungen. Dass Deutschland sich für die wirklich verletzlichen Staaten eingesetzt hat – es könnte ein wichtiges Zeichen sein, die Basis für neue geopolitische Allianzen.
Wäre da nicht die Realpolitik.
Baerbock betont, dass ohne den Ausstieg aus Öl und Gas das Ziel nicht mehr erreicht werden kann, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Was inhaltlich stimmt. Doch diese Aussage steht am Ende eines Jahres, in dem Deutschland weltweit Klinken putzte, um sich neue Gasbezugsquellen zu erschließen – um kein Gas mehr vom Kriegstreiber Wladimir Putin kaufen zu müssen.
Auf dieser fossilen Einkaufstour ermutigte Bundeskanzler Olaf Scholz auch zur Erschließung neuer Gasfelder – so geschehen etwa im Senegal. Mehrere europäische Regierungen stehen dort Schlange, um von der Ausbeutung der Gasquelle im Meer vor Senegal und Mauretanien zu profitieren. Hier wird Infrastruktur gebaut, die das Land für mindestens drei Jahrzehnte im fossilen Zeitalter festhält. Die Erlöse gehen zu einem Großteil in die Kassen des fossilen Konzerns BP, während das hier geförderte Gas die Erderwärmung weiter beschleunigen wird – und damit die Lebensgrundlagen der Menschen im Senegal gefährdet.

Deutschland zahlt für Gas und für klimawandelbedingte Schäden

Es entstehen genau die klimawandelbedingten Schäden und Verluste, die die Industriestaaten über den neu geschaffenen Fonds ausgleichen sollen. Deutschland bezahlt also doppelt – einmal für das Gas und dann für die klimawandelbedingten Schäden. Das ist hanebüchener Unsinn. Und es wird noch absurder. Denn andernorts vergibt Deutschland Kredite oder Fördergelder an Staaten, damit diese ihre Energiesysteme auf erneuerbare Varianten umstellen – so etwa in Kenia, das bis 2030 100 Prozent erneuerbar werden soll.
Und nur das kann der richtige Weg sein, meint man es mit dem 1,5 Grad Ziel ernst. Denn steigt die Temperatur darüber, so sagt es auch die Außenministerin selbst, reicht kein Fonds der Welt, um die klimabedingten Schäden und Verluste auszugleichen.