Donnerstag, 09. Februar 2023

Kommentar zum Digitalgipfel
In Sachen Digitalisierung wird Deutschland weiter schlecht regiert

Der Wohlstand von morgen hängt am flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetz, an vernetzten Datenpools und KI. Der selbst ernannten Fortschrittskoalition gelingt es nicht, den Nachholprozess zu beschleunigen, meint Johannes Kuhn. Das sei bedenklich.

Ein Kommentar von Johannes Kuhn | 09.12.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Volker Wissing (r, FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, beim Digital-Gipfel 2022
Der Ampel gelingt es nicht, den Nachholprozess zu beschleunigen, meint Johannes Kuhn. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Volker Wissing (r, FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, beim Digital-Gipfel 2022. (pa/dpa/Kay Nietfeld)
Es ist das immer gleiche Ritual: Einmal im Jahr ruft die Bundesregierung zum Digitalgipfel, und die immer gleichen Gesichter tauchen auf. Da sind die zahlreichen Wirtschaftsvertreter, eine Handvoll Ministerien, der mächtige Digitalverband Bitkom und eine ganze Schar von Lobbyisten.
Die reden dann über die gleichen Themen wie vor drei, vier Jahren, beklagen den fehlenden Fortschritt, um dann doch noch irgendwie die Kurve in Richtung Zukunftsoptimismus zu kratzen. Am Ende reisen alle ab, im Gepäck ein paar neue Regierungsankündigungen und viele, viele gute Vorsätze.

Koalitions-Arithmetik und komplizierte Zuständigkeiten

Der erste Digitalgipfel der Ampel-Regierung unterschied sich in dieser Hinsicht nicht von den Merkel-Jahren. Nun gut, es gab diesmal zwei Veranstalter: Zum Wirtschaftsministerium gesellt sich nun - der Koalitions-Arithmetik geschuldet - das Verkehrs- und Digitalministerium. Was zeigt, dass die Zuständigkeiten in der Digitalisierungspolitik eher noch komplizierter geworden sind.
Digitalisierungspolitik ist Querschnittsaufgabe, entgegnen Regierungsvertreter gerne darauf. Aber im Querschnitt passiert gerade auch nicht besonders viel. Wieso gibt es im Kabinett Scholz niemanden, der oder die Digitalisierungsthemen nach vorne stellt oder gar verkörpert? Warum ist dieses Zukunftsthema bei der Ampel-Regierung auf die Größe einer Tischvorlage geschrumpft?

Deutschland wird im weltweiten Vergleich zurückfallen

Ja, die Ampel wurde im Jahr 2022 durch andere Krisen gefordert. Aber der Wohlstand von morgen entscheidet sich eben nicht nur an der Energieversorgung und Verteidigungsfragen. Nein, der Wohlstand von morgen hängt entscheidend davon ab, ob Gesellschaft, Volkswirtschaft und Politik sich auf die größte Veränderung seit der industriellen Revolution einstellen. Wertschöpfung, Bildung und auch politisches Handeln zu modernisieren heißt, zu verstehen: Ohne flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz, ohne vernetzte Datenpools, ohne die Integration von Technik und künstlicher Intelligenz in sämtliche Prozesse wird Deutschland zurückfallen.

Förderung des Breitband-Ausbaus steht bis Mitte 2023 still

Und zwar nicht nur im europäischen, sondern auch im weltweiten Vergleich. Sicher, das Erbe der Merkel-Jahre ist für die Ampel dabei eine Hypothek. Doch der Ampel gelingt es nicht, den Nachholprozess zu beschleunigen: Die Förderung des kommunalen Breitband-Ausbaus steht bis Mitte nächsten Jahres still.

Digitalsierung bei Behörden scheitert, Digitalcheck nur im Testbetrieb

Die bis Jahresende versprochene Volldigitalisierung von Behördengängen wird auf ganzer Linie scheitern. Und selbst der für Januar geplante Digitalcheck für Gesetze startet erst einmal nur im Testbetrieb. Am Ende von Jahr 1 der Ampel lässt sich deshalb festhalten: In der Digitalisierung wird Deutschland weiterhin schlecht regiert. Für eine selbsternannte Fortschrittskoalition ist das ebenso bemerkenswert wie bedenklich.
Johannes Kuhn
Johannes Kuhn
Johannes Kuhn, Jahrgang 1979, hat Anglistik und Germanistik in Würzburg und Jyväskylä studiert. Nach der Volontärsausbildung an der Berliner Journalisten-Schule (BJS) arbeitete er zunächst als Redakteur bei ZEIT Online in Hamburg und Berlin. Danach gut zehn Jahre für die "Süddeutsche Zeitung" (Online und Print) tätig, unter anderem zwischen 2014 und 2019 als freier Korrespondent im Westen der USA. Seit Sommer 2019 freier Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios. Schwerpunktthemen: Digitalpolitik und gesellschaftliche Digitalisierung sowie die Partei Die Linke.