Mittwoch, 06. Juli 2022

Hohe Spritpreise
Zeit für eine Steuer auf Übergewinne der Energiekonzerne

Die Preise an der Tankstelle sind zuletzt viel stärker gestiegen als die Spritpreise auf dem Weltmarkt - ein Beispiel, wie Energie- und Rohstoffkonzerne gerade sogenannte Übergewinne einstreichen, kommentiert Marcus Wolf. Es gebe gute Gründe für eine Steuer auf solche exzessiven Gewinne.

Ein Kommentar von Marcus Wolf | 29.05.2022

Spritpreise auf Rekordniveau im Frühjahr 2022, eine Tankfüllung Diesel kostet über 100 Euro
Während Russlands Angriffskrieg in der Ukraine stiegen die Spritpreise im Frühjahr 2022 auf ein Rekordhoch (picture alliance / SVEN SIMON | Frank Hoermann)
Die Energiepreise steigen und mit ihnen die Gewinne der großen Energie- und Rohstoffunternehmen. Für gewöhnlich denkt man sich vielleicht: Das wird wohl einfach der Preis sein, der aktuell für eine Stunde Heizen oder einen Liter Benzin anfällt. So wie man sich auch in der Corona-Pandemie dachte: So viel kostet nun mal vermutlich eine Maske.
Doch die Debatte um sogenannte Übergewinne zeigt: in bestimmten Zeiten wie diesen nutzen einzelne Firmen ihre marktbeherrschende Stellung aus und fahren überproportional hohe Gewinne ein.
Während der Dieselpreis an Tankstellen Anfang Februar bei 1,65 Euro lag, stieg er bis Mitte März auf 2,30 Euro. Ein Anstieg von knapp 50 Prozent.


Satter Gewinn inmitten der Krise

Gut, nun mag man denken: Russisches Öl wurde zum Teil gemieden und der Weltmarktpreis ist gestiegen. Doch der Preis für Rohöl inklusive Steuern stieg nur um 25 Prozent. Viele Zahlen, doch die Grundlinie wird klar: Die Preise an der Tankstelle stiegen stärker als die Preise auf dem Weltmarkt. Die Differenz: ein satter Gewinn inmitten der Krise.
Ist eine Übergewinnsteuer auf die exzessiven Gewinne von Mineralölunternehmen nun die Lösung – auch um die Entlastungen für die Verbraucher gegenzufinanzieren? In jedem Fall ist die Debatte mehr als nötig.

Der liberale Abwehrreflex

Da schrillen sicher bei vielen Wirtschaftsliberalen in Deutschland die Alarmglocken: „Eingriff in die natürliche Preisfindung! Die Märkte funktionieren ohne Eingriff von außen doch am besten!“
Und überhaupt, sagt beispielsweise ja Finanzminister Christian Lindner: Es sei schwer überprüfbar, was Übergewinne überhaupt sind. Und im besten Fall dienten hohe Profite in bestimmten Sektoren als Marktsignal – eben hier zu investieren!
Okay – wie aber wäre das praktisch umzusetzen?  Sollte ein jeder nun Ölfelder aufkaufen, Raffinerien bauen und mit dem zusätzlichen, das Angebot steigernden Öl zum Retter der Preise werden?
Ein Oligopol-Markt wie der Öl- und Gasmarkt es ist, lässt sich so wohl nur schwer durchbrechen.

Anzeichen für Märkte, die nicht mehr funktionieren

Nun mögen manche noch immer nicht überzeugt sein: „Die Übergewinnsteuer ist doch nur wieder eine Neidsteuer, um den wirtschaftlich Findigen den Reichtum abzusprechen. Sie ist die Steuer der Marktfeinde!“
Ganz und gar nicht. Denn schauen wir etwas genauer hin, dann wird klar: Übergewinne sind Anzeichen von nicht mehr funktionierenden Märkten. Es handelt sich nämlich um Gewinne, die höher sind als das, was im marktwirtschaftlichen Wettbewerb normal ist. Sie entstehen somit immer dann, wenn der Preismechanismus gar nicht mehr funktioniert. Genau deshalb hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auch die Kartellwächter zur Prüfung hoher Spritpreise gedrängt.
Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Energieanbieter spülen.

Es gibt historische und aktuelle Vorbilder

Der Gedanke einer Übergewinnsteuer kommt dabei keineswegs aus dem Nichts. Es gibt historische Vorbilder. Zwischen den zwei Weltkriegen führten beispielsweise die USA und Großbritannien solche Steuern ein – zwei Mutterländer des Kapitalismus immerhin. In dieser Zeit kamen zwei Phänomene zusammen: der gestiegene Finanzbedarf der öffentlichen Hand – und stark gestiegene Umsätze und Gewinne bestimmter Konzerne.
In den USA wurde eine „Excess Profits Tax“ 1917 eingeführt. Der Steuersatz betrug zwischen 20 und 60 Prozent des definierten Übergewinns. 1921 wurde sie wieder abgeschafft.
Wer nun denkt, dass für solche Steuern in der heutigen wirtschaftspolitischen Debatte aber kein Platz mehr sei, dem sei gesagt: Die – nicht eben sozialistische – Regierung von Boris Johnson führt gerade eine „windfall tax on the excess profits of oil and gas firms“ ein. Auch die konservative Regierung von Mario Draghi in Italien hat eine Übergewinnsteuer eingeführt.

"Mehr Fortschritt wagen" bitte

Das Ampelbündnis, das immerhin mit dem Slogan „Mehr Fortschritt wagen“ gestartet ist, täte also gut daran, aus den Erfahrungen unserer Nachbarn und der Geschichte zu lernen.
Ob damit alle Probleme gelöst werden können, das ist allerdings zu bezweifeln. Schließlich schieben aktuell auch Investoren große Summen in Rohstofffonds, um in Zeiten der Inflation von diesen Preissteigerungen zu profitieren.
Die Debatte um Übergewinne sollte somit ein Anlass sein, um weitere Wirtschafts- und Finanzmarktreformen anzugehen. So könnte man tatsächlich „mehr Fortschritt wagen“.