Montag, 03. Oktober 2022

Kommentar Energieproteste
Sich mit den Rechten nicht gemein machen

Dort wo die Sorgen groß sind, sei die Vereinnahmung durch Rechtsextreme einfach, kommentiert Hannah Suppa von der "Leipziger Volkszeitung". Deswegen solle man den anstehenden Montagsdemos in Leipzig gegen steigende Energiepreise besser fernbleiben.

Ein Kommentar von Hannah Suppa, „Leipziger Volkszeitung | 03.09.2022

Hannah Suppa von der Leipziger Volkszeitung.
Hannah Suppa glaubt nicht zwingend an den Start eines „heißen Herbstes“ durch die Montagsdemos (MAZ)
Ist das nun schon der Beginn des „Heißen Herbst “, auf den dann der „Wut-Winter“ folgt? Am kommenden Montag jedenfalls bereitet sich Leipzig, die Stadt der Friedlichen Revolution von 1989, auf einen Abend der besonderen Art vor. Wieder mal wird bundesweit in Sachsens Metropole geblickt. Ob von hier Signale ausgehen, die andeuten könnten, was die Bundesrepublik in den kommenden Monaten erwartet. Das ist richtig und falsch zugleich. Doch der Reihe nach.
Politik und Sicherheitsbehörden raunen bereits seit Monaten, dass es in diesem Herbst zu Energieprotesten  kommen könnte. Nicht ohne Grund: Immerhin 44 Prozent der Deutschen würden einer Umfrage des Instituts Insa zufolge gegen hohe Energiepreise auf die Straße gehen. Die Corona-Pandemie hatte da weit weniger Mobilisierungspotenzial.  Ein bisschen wurde der anstehende „heiße Herbst“ zuweilen auch „heiß“ geredet. In ihren Telegram-Kanälen fühlte sich die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ den Sommer über jedenfalls herausgefordert, jetzt auch zu liefern.

Sieben Demonstrationen angemeldet


Nun also soll es den ersten Schauplatz geben – den sich aber wiederum die Linkspartei zuerst ausgemacht hat. Mindestens sieben Demonstrationen sind inzwischen in Leipzig am Montag angemeldet, die meisten davon rund um den historischen Augustusplatz. Sie wollen gegen die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen. Ein in der Demokratie legitimes Anliegen.  Die Akteure könnten unterschiedlicher nicht sein: Linkspartei, AfD, die rechtsextreme kleine Partei „Freie Sachsen“ ebenso wie bundesweit bekannte Rechte – und ein linkes Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Die Linkspartei hat nach jahrelangen Querelen und Drehungen um sich selbst nun ein nahezu klassisches Thema gefunden, das sie  umgehend schnell und als erste besetzen will. Das zumindest ist gelungen – und es ist politisch wohl auch klug.  Die AfD hat in der Energiekrise ebenso ihr neues Thema ausgemacht. Und dann sind da noch die rechtsextremen „Freien Sachsen“ und assoziierte Gruppierungen. Ihnen hilft jedes neue Thema in ihrer „Dagegensein“-Haltung dabei, um für ihre Systemumsturzfantasien Menschen auf die Straße zu bringen.  Es ist nicht so einfach dieser Tage, das auseinanderzudröseln. Zumal die „Freien Sachsen“ im Vorfeld des Leipzig-Protests die Nähe der Akteure genüsslich für sich ausspielen und gar in den sozialen Netzwerken suggerieren , Gregor Gysi würde mit Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Compact-Magazin gemeinsame Sache machen.


In Leipzig, so hat es die Vergangenheit meist gezeigt, sind linke und bürgerliche Gruppierungen schnell zahlreich und schnell erfolgreich, rechte Aktionen kleinzuhalten. Doch in den kleineren Städten Sachsens von Heidenau über Eilenburg bis Bautzen wird sich in den kommenden Monaten zeigen, ob die Menschen bereit sind, Akteure und Anliegen voneinander zu trennen. Denn es geht längst auch um eine Deutungshoheit: Wer kann aus der Protestbewegung politisches Kapital schlagen?

Sachsen hat Protest-Routine, die Liste der kleinen und mittelgroßen Städte, in denen noch und wieder mit den „Freien Sachsen“ demonstriert werden kann, ist lang. Schon bei den Corona-Protesten störten sich dabei viele der sogenannten Spaziergänger nicht daran, wem sie da für ihre Bilder nutzten – der Ärger über falsche Politik und unklare Regelungen sollte so oder so artikuliert werden. Und nun trifft die Energiekrise die Menschen in ostdeutschen Bundesländern wieder einmal besonders hart: Das Lohnniveau ist hier geringer, die Renten kleiner, die Kauf- und Wirtschaftskraft niedriger. Dort, wo die Sorgen der Menschen groß sind, ist die Vereinnahmung besonders leicht.

Rechtsextreme profitieren von den Bildern


Doch wo stellt man sich denn als Bürgerin oder Bürger hin in diesem Demo-Wirrwarr, wenn man die Gasumlage ungerecht findet oder sich dafür einsetzen will, dass mehr Hilfen für Geringverdiener bereitgestellt werden? Klar ist: Rechtsextreme Gruppierungen profitieren von den Bildern, sie nutzen die Sorgen für andere Zwecke: Zwar ist nicht immer für jeden erkennbar, wenn ein Thema „gekapert“ wird – doch inzwischen sollte es dennoch jeder wissen können. Und fernbleiben .

"Wut-Winter" ist ungewiss


Kommt also der „Wut-Winter“? Zunächst wird es darauf ankommen, wie die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger wirklich ausgestaltet werden. Wie gerecht, nachvollziehbar und punktgenau sie sind . Und wie die Bundes- und Landesregierungen kommunikativ durch die Krise manövrieren. Wenn das besser gelingt als bisher, könnte das den Menschen wenigstens einen Teil ihrer Sorgen nehmen. Und dann bleiben vielleicht am Ende Proteste übrig, die die Zivilgesellschaft zu händeln weiß  - die eindeutig zuzuordnen sind und bei denen es nicht um die Sache geht: Proteste von Rechtsextremisten, Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen.