Donnerstag, 08. Dezember 2022

Kommentar zum G20-Gipfel
Russlands politische Einsamkeit

In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels hat die Mehrheit der Staaten Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine harsch verurteilt. In dieser Deutlichkeit sei das eine Überraschung, kommentiert Herfried Münkler – besonders mit Blick auf China.

Ein Kommentar von Herfried Münkler | 19.11.2022

Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, während des G20-Gipfels auf Bali
Münkler: „Die Erklärung von Bali hat deutlich gemacht, dass das Putin-Regime auf diplomatischem Parkett isoliert ist. Lawrows vorzeitige Abreise war eine Reaktion darauf.“ (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gemeinsam mit autoritär regierten Staaten war in dieser Eindeutigkeit überraschend. Einige von ihnen, die sich noch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zurückgehalten hatten, haben auf Bali Farbe bekannt. Selbst China, in den letzten Monaten der engste Parteigänger Russlands, hat sich auf die Seite der Kritiker Russlands geschlagen. Bislang hatte die chinesische Spitze sich darauf beschränkt, einen Atomkrieg und die Drohung mit einer nuklearen Eskalation zu verurteilen – aber selbst das war so allgemein formuliert, dass man es nicht als eine Kritik an Russland verstehen musste. Das ist die Zäsur von Bali.
Man wird Chinas Positionierung an der Seite des Westens dahingehend verstehen müssen, das Xi Jinping der russischen Führung unmissverständlich klarmachen wollte, wer in der Allianz der beiden autoritär regierten Regime das Sagen hat und wer von wem abhängig ist. Es mag übertrieben sein, Russland als „Rohstoffkolonie“ Chinas zu bezeichnen, aber die Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen beiden Mächten infolge des Ukrainekrieges und der Reaktion des Westens darauf könnte sich als die folgenreichste geopolitische Veränderung dieses Jahrzehnts erweisen.

Aber: Diplomatische Isolation ist keine wirtschaftliche Isolation

Russland ist abhängig von China – und nicht umgekehrt. Falls es die Russen noch nicht gemerkt haben sollten, auf Bali sind sie mit der Nase darauf gestoßen worden. Und zugleich mussten sie zur Kenntnis nehmen, dass sie in Indien, Indonesien und Südafrika keine verlässlichen Gefolgsleute haben. Die Erklärung von Bali hat deutlich gemacht, dass das Putin-Regime auf diplomatischem Parkett isoliert ist. Lawrows vorzeitige Abreise war eine Reaktion darauf.

Nun sollte man die politische Bedeutung dessen auch nicht überschätzen: Diplomatische Isolation ist keine wirtschaftliche Isolation. Die Länder, die sich jetzt von Russland distanziert haben, haben sich deswegen nicht den westlichen Sanktionen angeschlossen und damit begonnen, ihre Wirtschaft von der Russlands zu entkoppeln. Das aber wäre die Voraussetzung dafür, dass Russland den Krieg in der Ukraine beenden müsste.

Ohne China, Indien und andere Abnehmer russischer Rohstoffe wäre Russland wirtschaftlich am Ende. So weit ist es aber noch nicht. Ob die Erklärung von Bali ein erster Schritt in diese Richtung ist, wird sich noch zeigen müssen.
Hinzu kommt: Indien, Indonesien und Südafrika sind beschädigte Demokratien, die sich jetzt auf die Seite des Westens geschlagen haben. Demokratien also, die nicht gerade unseren Vorstellungen vom liberaldemokratischen Rechtsstaat entsprechen. Und doch sind es keine Autokratien – die Regierenden müssen sich regelmäßig dem Votum der Bürger stellen. Bislang haben sie darauf gesetzt, dass ein Krieg in Europa sie als Länder des globalen Südens nichts angehe und sie deswegen auch nicht Partei ergreifen müssten. Aber der dramatische Anstieg der Lebensmittelpreise macht inzwischen gerade den Ländern des Südens zu schaffen. Die demokratisch legitimierten Regierungen dort müssen befürchten, dass die Bürger sie bei Wahlen abstrafen, weil sie nicht angemessen reagiert haben.

Abstimmungsprozesses im gegenseitigen Interesse

Es ist also nicht unbedingt die Solidarität der Demokratien, die sich in Bali beobachten ließ, sondern eher der Mechanismus politischer Responsivität, der die Demokratien des Südens und die des Westens zueinander gebracht hat – es war das Ergebnis eines Abstimmungsprozesses im gegenseitigen Interesse. Das sollten die westlichen Regierungen im Auge behalten.

Sie sollten auch nicht vergessen, dass es mit der Solidarität zwischen den Autoritären, zwischen China und Russland, nicht weit her ist und auch hier wirtschaftliche Fragen eine große Rolle spielen: Auch Xi Jinping kann es sich nicht leisten, dass die chinesische Wirtschaft infolge des Krieges in eine Rezession gerät. „It’s economy, stupid“, hieß es einst bei Clinton. Der Satz gilt immer noch.