Samstag, 03. Dezember 2022

Kommentar: Europäischer Gipfel
Ein klares Signal gegen Putin wäre ein Erfolg

Was aus der jetzt ins Leben gerufenen Europäischen Politischen Gemeinschaft einmal werde, sei noch völlig unklar, kommentiert Klaus Remme. Aber wenn das Signal einer klaren politischen Front gegen den Kreml gelingt, dann war es die Flugmeilen aller 44 Staats- und Regierungschefs allemal wert.

Ein Kommentar von Klaus Remme | 06.10.2022

    Staats- und Regierungschefs aus 44 Staaten stehen beim ersten Treffen der neuen europäischen politischen Gemeinschaft für ein gemeinsames Foto zusammen.Ziel der neuen europäischen politischen Gemeinschaft ist es, einen engeren Austausch der EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen.
    Das erste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Man muss kein übertriebener Pessimist sein, um der neuen „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ mit Skepsis zu begegnen. Noch steht überhaupt nicht fest, ob sich dieses Treffen aller europäischen Staats- und Regierungschefs etablieren kann, ja, etablieren sollte. Denn selbst falls man von nun an regelmäßig in diesem Kreis zusammenkommt, ist die Ausgestaltung völlig offen.

    Der Krieg sitzt allen im Nacken

    Als der französische Präsident Emanuel Macron seine Idee im Mai öffentlich machte, wurde schnell über die Motive spekuliert. Der Verdacht, Macron wolle hier einen Warteraum für Beitrittskandidaten schaffen, um Zeit für EU-interne Reformen zu gewinnen, lag nahe und ist immer noch nicht völlig aus der Welt. Doch gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass sich hier etwas Produktives entwickeln könnte. Das Interesse an diesem neuen Forum scheint offensichtlich. Fünf Monate von einer solchen Idee bis zur Umsetzung, das ist ein erstaunliches Tempo für die europäische Politik. Ohne die Krisendynamik, ausgelöst durch den russischen Überfall auf die Ukraine, ist das nicht zu erklären. Dieser Krieg sitzt allen im Nacken, der Winter steht vor der Tür und insofern sind die heutigen Schwerpunktthemen Sicherheit und Energie richtig gewählt.
    Im Moment regiert die Realpolitik. Das autokratisch regierte Aserbaidschan gilt plötzlich als vertrauenswürdiger Energiepartner und sitzt mit am Tisch. Über die sonst so gern zitierte Notwendigkeit gemeinsamer Werte wird hinweggesehen. Die innenpolitisch angeschlagene britische Premierministerin Liz Truss wirkte heute Mittag so froh, London für einige Stunden entfliehen zu können, dass selbst die Aussicht auf ein Treffen mit allen ehemaligen EU-Partnern die Freude offenbar nicht schmälern konnte.

    Ein Signal gegen den Kreml

    Wie auch immer, wichtig ist: Großbritannien ist mit von der Partie, das ist nach den vergangenen Jahren nicht selbstverständlich und kann kein Nachteil sein. Wenn heute durch dieses Treffen das Signal einer klaren politischen Front gegen den Kreml gelingt, dann war es die Flugmeilen aller 44 Staats- und Regierungschefs allemal wert. Natürlich braucht es keine weitere europäische Institution mit Bürokratie und Verwaltung, natürlich hätte man auf Strukturen rund um den Europarat zurückgreifen können. Diesen entsprechend zu reformieren, hätte politischen Willen und Zeit erfordert. Beides war offensichtlich nicht vorhanden. Das heutige Forum hat eine Chance verdient! Nicht mehr, nicht weniger.
    Klaus Remme
    Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington und von 2012 bis 2022 Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. Seitdem berichtet er für das Deutschlandradio aus dem Studio Brüssel.