Habecks EröffnungsbilanzRichtige Lösungen fürs Klima, doch soziale Härten bleiben

Klimaminister Robert Habeck (Grüne) habe mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die richtigen Schwerpunkte gewählt bei seiner Klimaschutz-Eröffnungsbilanz, findet Ann-Kathrin Büüsker. Der Energieträger-Wandel müsse aber sozial gerechter gestaltet werden – das habe für Habeck offenbar keine Priorität.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker | 11.01.2022

Sofortmaßnahmen für Klimaziele der Bundesregierung
Es wird Zeit, Instrumente zu entwickeln, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen fördern, statt Ungleichheiten fortzuschreiben, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker (picture alliance/dpa)
Deutschlands Klimaschutzbemühungen sind unzureichend. Das zeigen aktuelle Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende. Letztes Jahr wurde mehr CO2 ausgestoßen, nicht weniger. Die Große Koalition hat zwar die Klimaziele verschärft, aber kaum Maßnahmen auf den Weg gebracht, um sie zu erreichen. Die neue Regierung startet entsprechend mit einer großen Hypothek.

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Einer, der sich Robert Habeck nun mit großer Ernsthaftigkeit anzunehmen versucht. Er präsentierte am Dienstag (11.01.2021) keine Schuldzuweisungen, keine Abrechnungen mit Personen, er konzentrierte sich auf Lösungsansätze. Das wird der großen Aufgabe der Klimatransformation gerecht.
Und er wählt mit dem Fokus auf Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die richtigen Schwerpunkte. Grüner Strom muss her – und das in Mengen. Doch dass die Länder etwa bei den Flächenzielen mitspielen, ist noch gar nicht gesagt und selbst wenn bürokratische Hürden fallen, braucht es Produktionsmittel und Fachkräfte. Auch ein grüner Wirtschaftsminister kann Windräder nicht einfach aus dem Ärmel schütteln, so gerne er es vielleicht auch würde.

Hohe Energiepreise bedrohen Akzeptanz der Klimatransformation

Gaskraftwerke sollen eine Brücke für den Transformationsprozess bilden, so die Idee der Koalitionäre. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Gaspreise astronomisch hoch sind und das Verhältnis zum Hauptversorger Russland eher schwierig ist. Das sind nicht die besten Voraussetzungen, um auf diesen Energieträger zu setzen. Die hohen Energiepreise bedrohen darüber hinaus auch die Akzeptanz der Klimatransformation.
Und das ist der zweite zentrale Strang der Herausforderung: Der Wandel muss sozial gerechter gestaltet werden. Wenn Preise für fossile Energieträger steigen, belastet das Menschen mit wenig Geld ganz besonders, während es doch gerade die Gutverdienenden sind, die durch ihren Lebensstil zu höheren Emissionen beitragen. Und viel leichter umsteigen können.

CO2-Bepreisung pro Kopf an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben

Von hohen Förderprämien zum Beispiel für Elektroautos profitieren nur jene, die sich überhaupt ein neues Auto leisten können. Es wird daher Zeit, Instrumente zu entwickeln, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen fördern, statt Ungleichheiten fortzuschreiben. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld könnte ein solches Instrument werden, das die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt.
Dies könnte soziale Härten abfedern und zeigen, dass es sich auszahlt CO2 einzusparen, weil dann etwas vom Klimageld übrigbliebe. Klimaschutz könnte sich so spürbar lohnen. Dafür muss die Politik aber die Rahmenbedingungen schaffen. Da Habecks Eröffnungsbilanz diesen Punkt nicht einmal erwähnt, scheint dies für ihn jedoch keine Priorität zu haben.