Samstag, 26. November 2022

Kommentar zu Klimaaktivisten
Präventiv-Haft in Bayern ist nicht angemessen

In München sitzen Klimaaktivisten in Haft, weil sie sich auf einer Straße festgeklebt haben und die Polizei Wiederholungsgefahr sieht - das Polizei-Aufgaben-Gesetz macht's möglich. Doch Präventivhaft ohne Prozess vergiftet das Klima, meint Michael Watzke.

Ein Kommentar von Michael Watzke | 07.11.2022

Absperrband der Polizei vor einer Straße in München
In München hatten sich Klimaaktivisten der Gruppe "Scientist Rebellion" auf einer Straße festgeklebt und wurden daraufhin inhaftiert - wenige Tage später wiederholten Aktivisten der "Letzten Generation" die Aktion (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Sachelle Babbar)
Der Film „Minority Report“ gehört nicht zu den cineastischen Meisterwerken von Regisseur Steven Spielberg. Trotzdem lohnt es sich, den Science Fiction-Streifen nochmal anzuschauen – gerade in der aktuellen Debatte um Klima-Demonstrationen und "Klebe-Rebellen". Denn in „Minority Report“ werden Menschen inhaftiert, die noch gar keine Straftat begangen haben - aber in Zukunft eine begehen könnten. Vielleicht. Sie werden vorsichtshalber weggesperrt. Wer den Film nicht ansehen möchte, kommt einfach nach Bayern. Hier setzt die Staatsregierung „Minority Report“ gerade in die Tat um.

Polizei-Aufgaben-Gesetz in Bayern erinnert an "Minority Report"

Das ist natürlich überspitzt formuliert – aber nur ein bisschen. Von allen deutschen Bundesländern gleicht der Freistaat am ehesten der fiktiven Spielberg-Welt. Denn hier gibt es das PAG – das bayerische Polizei-Aufgaben-Gesetz. Das erlaubt den Behörden, einen Menschen bis zu zwei Monate lang in Gewahrsam zu nehmen, wenn er oder sie eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen könnte. Die Entscheidung trifft das Amtsgericht auf Ansuchen der Polizei.
Deshalb sitzt gerade ein knappes Dutzend Straßenblockierer im Münchner Gefängnis Stadelheim ein. Ihr Vergehen: Sie haben sich vor ein paar Tagen in der Münchner Innenstadt mit ihren Händen auf eine vielbefahrene Straße geklebt. Und weil die bayerische Polizei – völlig zu Recht – davon ausgeht, dass die Klima-Rebellen schon die nächste Blockade planen, müssen die Aktivisten schmachten.

30 Tage Präventivhaft für das Aufhalten von 30 Autos?

Die bayerische Staatsregierung hat das Polizei-Aufgaben-Gesetz vor fünf Jahren mit dem Argument verschärft, sie brauche eine Handhabe gegen islamistische Gefährder, die man nicht rund um die Uhr bewachen könne, um drohende Terror-Anschläge zu verhindern. Das ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, das PAG nun gegen Straßenblockierer zu richten. In der Justiz gilt: Ein Urteil, eine Entscheidung muss tat- und schuldangemessen sein. 30 Tage Präventiv-Haft für das Aufhalten von 30 Autos? Nicht schuldangemessen.
Präventiv-Haft ist dort nachvollziehbar, wenn Demonstranten andere Menschen in Lebensgefahr bringen und man damit rechnen muss, dass sie es wieder tun. Darauf deutet aktuell nichts hin. Wenn CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vor einer Klima-RAF warnt, ist das Panikmache. CSU-Ministerpräsident Söder fordert gar eine Gesetzes-Verschärfung. Gut, dass sein eigener Justizminister Georg Eisenreich diese Schnaps-Idee sofort wieder abgeräumt hat. Bayern ist das letzte Bundesland, das härtere Strafen braucht.
Um es klar zu sagen: Was die Stachus-Blockierer in München taten und weiterhin tun, ist illegal – egal, wie nobel und wichtig ihr Anliegen ist. Auch ein Klima-Kollaps rechtfertigt keine Gesetzesverstöße. Wir sind ein Rechtsstaat – deshalb droht den sogenannten Aktivisten der „Letzten Generation“ nach einem rechtsstaatlichen Verfahren samt Urteil eine Geldstrafe. Mehr nicht. Monatelange Präventivhaft ohne Prozess vergiftet nur das Klima – in jeder Hinsicht. Das kann niemand wollen.  Egal, wie schnell oder langsam es beim Klimagipfel in Ägypten vorwärts geht.
Michael Watzke
Michael Watzke, geboren 1973 in Remscheid, absolvierte die Deutsche Journalistenschule. Er studierte Politik und Soziologie in München und Washington DC. Nach Stationen bei SZ und BILD arbeitete er als Chefreporter für Antenne Bayern. 2003 gewann er den Axel-Springer-Preis. Danach Ausbildung an der Drehbuch-Werkstatt der HFF München. Als Autor des TV-Dramas "Das letzte Stück Himmel" (Regie: Jo Baier) erhielt er den Robert-Geisendörfer-Preis und war für den Deutschen Fernsehpreis nominiert. Arbeit als Regisseur und Produzent. Seit 2010 berichtet er für Deutschlandradio als Bayern-Korrespondent aus München.