Samstag, 04. Dezember 2021

Klimaschutz im KoalitionsvertragEin neues Zukunftsversprechen

Eine Klima-Regierung wollen SPD, Grüne und FDP werden. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird diesem Anspruch gerecht, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Der Klimaschutz sei in allen Bereichen mitgedacht - und die Umsetzung der drängendsten Aufgaben werde nun endlich an Tempo aufnehmen.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker | 25.11.2021

Christian Lindner (FPD), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Die Grünen-) sowie Saskia Esken (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag
Was die Ampelkoalitionäre in Sachen Klimaschutz vereinbart haben, reicht nicht aus, um dem 1,5-Grad-Ziel gerecht zu werden - doch es ist eine gute Grundlage, meint Ann-Kathrin Büüsker (imago/Mike Schmidt)
Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verstehen und in allen politischen Bereichen durchdeklinieren -“ das war das Ziel, welches vor allem die Grünen mit in diese Koalitionsverhandlungen gebracht hatten. Und das Ergebnis wird diesem Anspruch gerecht.
So wie der Klimaschutz alle Bereiche unseres Lebens betreffen wird, so ist er auch in allen Bereichen mitgedacht. Sei es im umfangreichen Transformationsprozess der Industrie, die mit erheblichen staatlichen Unterstützungen rechnen kann, um auch mit CO2-freien Produkten weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Sei es in der Außenpolitik, in der die Energiepolitik künftig als Instrument der Diplomatie gedacht werden soll und ein Klimaklub auch international zu Klimaschutz motivieren soll.

Koalitionäre ducken sich nicht weg

Oder sei es die Frage, wie Artenschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Einklang zu bringen sind -“ ein Thema, bei dem Zielkonflikte drohen. Die aber bewältigt werden können, wenn man es denn richtig angeht. Ebenso wie soziale Härten im Zuge der Dekarbonisierung abgefedert werden können. All das haben die Koalitionäre auf dem Schirm und wollen dafür Lösungen entwickeln. Sie ducken sich vor Problemen nicht weg, sie benennen sie und wollen einen Umgang mit ihnen finden.
Die Ampel-Koalitionäre geben damit ein neues Zukunftsversprechen -€“ eines, das die Dekarbonisierung als Chance begreift, die unser Land wirtschaftlich voranbringen kann, das Möglichkeiten für den und die Einzelne bietet, wenn wir gemeinsam anpacken. Die Aussicht den Krisen etwas entgegen setzen zu können, auch wenn es anstrengend wird - genau das könnte in einer scheinbar hoffnungslosen, von Krisen gekennzeichneten Zeit wie diesem Corona-Winter das sein, was die Gesellschaft braucht. Ein Hauch von Aufbruch, der Hoffnung entwickelt.

Umweltverbände spüren Zeichen für Aufbruch

Diesen Hauch scheinen auch die Umweltverbände zu verspüren. Zum ersten Mal seit vielen Jahren sind auch ihre politischen Bewertungen wieder von positiven Signalen gekennzeichnet. Ja, es gibt auch Kritik an einzelnen Punkten, nicht alles ist rosig. Aber dieser Koalitionsvertrag birgt die Aussicht auf positive Veränderung. Und auch wenn es den Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen der Fridays for future noch nicht reicht, so sind sie gleichzeitig spürbar stolz auf die Dynamik, die sie mit entwickelt haben. Dieser Koalitionsvertrag zeigt, dass sich ihr Engagement gelohnt hat.

Ein erster Schritt - mit Luft nach oben

Und das es weiterhin nötig ist. Denn dass das, was in diesem Koalitionsvertrag steht, ausreicht, um dem notwendigen deutschen Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels gerecht zu werden, muss bezweifelt werden. Das Ziel der Klimaneutralität 2045 reicht dafür jedenfalls nicht. Im Bereich der umweltschädlichen Subventionen hätte zum Beispiel deutlich mehr gestrichen werden können, und Gas als Brückentechnologie ist schlicht nicht klimafreundlich.
Das dürfte den Koalitionären auch klar sein. Ihnen geht es jetzt aber darum, eine Dynamik zu entwickeln, um die Transformation deutlich zu beschleunigen. Wenn wir unsere Chancen wahren wollen, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, müssen wir jetzt Tempo machen. Dieser Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Grundlage.