Mittwoch, 06. Juli 2022

Kriegsverbrecherprozess
Die Ukraine beweist unter extremen Bedingungen Rechtsstaatlichkeit

Dass die Ukraine zum ersten Mal im aktuellen Krieg einen russischen Soldaten auf rechtsstaatlichem Wege zur Verantwortung gezogen hat, sei ein wichtiges Signal, kommentiert Gesine Dornblüth. Das Land könne damit der Welt zeigen, dass seine demokratischen Institutionen funktionieren – trotz des Kriegs.

Ein Kommentar von Gesine Dornblüth | 23.05.2022

Der 21-jährige Russische Soldat, der verurteilt wurde, steht während des Prozess' mit gesenktem Kopf in einem Glaskasten.
Der Anwalt des verurteilten russischen Soldaten hat gegen das Urteil bereits Berufung angekündigt (pa/NurPhoto/Maxym Marusenko)
Bis ans Ende seines Lebens soll der junge Soldat ins Gefängnis – und das, obwohl er gestanden hat und vor Gericht Reue zeigte. Der Prozess schien fair, und das ist extrem wichtig, denn die Ukraine setzt damit Zeichen. Aber ist das harte Urteil auch gerecht? Schwer zu sagen. Die Verteidigung argumentierte, der Soldat habe einen Befehl ausgeführt. Er saß auf dem Rücksitz eines gestohlenen ukrainischen Autos, die Gruppe war in einen Hinterhalt geraten und auf der Flucht. Der Beifahrer, ein ranghöherer Soldat, habe ihn angewiesen, den Zivilisten, den sie zufällig auf der Straße sahen, zu töten. Das Gericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt, und das ist gut.

In Russland mangelt es an bürgerschaftlichem Bewusstsein

Zunächst mal können auch Soldaten Befehle verweigern. Hinzu kommt, dass der Soldat auf dem Beifahrersitz gar nicht der Vorgesetzte des Täters war. Auch darauf wies das Gericht hin und umriss damit ein Grundproblem, das den barbarischen russischen Angriff auf die Ukraine in all seiner Monströsität erst möglich macht. Es ist mangelndes bürgerschaftliches Bewusstsein, das in Russland weit verbreitete Gefühl, für eigenes und kollektives Handeln nicht verantwortlich zu sein. Die russische Führung und mit ihr weite Teile der russischen Gesellschaft weisen kategorisch zurück, dass die russische Armee in der Ukraine überhaupt Kriegsverbrechen begeht. „Ein russischer Soldat tut so etwas nicht“, hört man immer wieder. Das ist dumm. In jedem Krieg begehen Soldaten Kriegsverbrechen. Dass heute ein erster russischer Soldat zur Verwantwortung gezogen wurde, ist ein wichtiges Signal.

Die Ukraine kann ihre Rechtsstaatlichkeit zeigen

Wie dieses Signal in Russland aufgenommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Manche warnen: Die russische Führung könne das harte Kiewer Urteil zum Anlass nehmen, um nun mit aller Härte gegen die ukrainischen Kriegsgefangenen vorzugehen. Noch hofft die Ukraine auf einen Austausch der von Russland gefangen genommenen Asow-Kämpfer. Der ukrainische Staat hat eine Verantwortung gegenüber den eigenen Leuten, die in Russland in Haft sind. Doch genauso gut ist möglich, dass ein harter Kurs Russlands gegenüber den ukrainischen Kriegsgefangenen mit Schauprozessen bereits feststeht. Das schließt nicht aus, dass die Gefangenen später einmal ausgetauscht werden. Vor einigen Jahren kam so die ukrainische Kampfpilotin Nadia Sawtschenko frei, nachdem sie von einem russischen Gericht zu 22 Jahren Haft verurteilt worden war.

Berufung ist eine weitere Chance, Fairness zu beweisen

Die ukrainische Justiz sollte sich von solchen Überlegungen nicht leiten lassen. Viel wichtiger ist, dass die Ukraine auch und gerade im Umgang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern Rechtsstaatlichkeit beweist. Dass sie zeigt, dass ihre demokratischen Institutionen funktionieren, sogar jetzt im Krieg. Der Anwalt des 21-jährigen Soldaten wird in die Berufung gehen. Auch das ist eine Chance für die Ukraine, Fairness zu beweisen, das Urteil noch einmal zu überdenken. Und das ist wichtig – auch im Hinblick auf den von der Ukraine gewünschten EU-Beitritt.